Aktuell
Lob für die Gemeinde
Im 2. Halbjahr 2011 hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW eine überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Eitorf durchgeführt, die dem Rechnungsprüfungsausschuss bei seiner letzten Sitzung vorgelegt wurde. Zitat:
„Im Rahmen unserer Prüfung ist positiv aufgefallen, dass die Gemeinde Eitorf bereits umfassend konsolidiert hat. Dies betrifft sowohl die Ertrags- als auch die Aufwandsseite. Indikatoren dafür sind beispielsweise die Anhebung der Hebesätze in 2011, die sehr deutlich über den Fiktivhebesätzen liegen. Auch die vorgehaltenen Flächen für gemeindliche Aufgaben sind eher gering und damit kostengünstig. Diese positiven Aspekte werden durch externe Einflüsse teilweise neutralisiert. Dennoch möchten wir die Gemeinde ermutigen, gemeinsam mit den politischen Vertretern weiterhin an Strategien zu arbeiten, um auch zukünftig Optimierungen durchzuführen.“
Die Gemeinde Eitorf ist auf dem richtigen Weg, aber auch Kreis, Land und Bund müssen ihren Beitrag leisten, sonst schaffen die Gemeinden es nicht. Wir danken Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltung für ihre Anstrengungen und den Bürgern für ihr Verständnis für die damit verbundenen Einschränkungen und Belastungen. Wir werden unserseits alles tun, um auch in Zukunft die Konsolidierung der Gemeindefinanzen zu unterstützen und rufen alle im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen auf, sich aktiv daran zu beteiligen.
Entwicklung des Schulgassenareals
Bis auf den letzten Platz besetzt war der Zuschauerraum bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und erneuerbare Energien (APUE). Das Hauptinteresse galt dabei der ersten öffentlichen Information über die Entwicklung des Schulgassenareals.
Ursprünglich war im Rahmen der Regionale-Planung für dieses Gelände eine Nutzung mit Wohngebäuden und Einzelhandel angestrebt, allerdings hatte sich hierfür kein Investor gefunden. Wie bereits bekannt, plant nun ein Projektor dort die Ansiedlung eines Verbrauchermarkts (Vollsortimenter) mit ca. 3.000 m² Verkaufsfläche und zusätzlich 500 m² für 4 bis 6 Läden in einer kleinen Mall. Als Nutzer ist die Kaufland-Gruppe vorgesehen, die sich nach Marktermittlungen große Chancen für den Eitorfer Markt ausrechnet und eine langfristige Nutzung anstrebt.
Nach Vorberatungen im APUE ist die Planung dahingehend geändert worden, dass der Eingangsbereich nun an der Brückenstraße (im Bereich der Feuerwehr) liegen soll, während die Zufahrt zum Parkdeck und für Ladefahrzeuge von der Bahnhofseinfahrt erfolgen soll. Die Schulgasse bleibt für Anwohner, Fußgänger und Radfahrer passierbar, muss aber in Teilen etwas verlegt werden.
Die Ausschussmitglieder diskutierten die Planung mit dem Projektor und der Verwaltung intensiv. Im Mittelpunkt standen Fragen nach dem angebotenen Sortiment, der Verkehrsführung, der konkreten Bauausführung, der Finanzierung und nach den Auswirkungen auf die Eitorfer Geschäftswelt.
Auf Antrag der FDP wurde festgeschrieben, dass bei der weiteren Planung zwingend ein zusätzliches Parkdeck für Pendler als Ersatz für das wegfallende P & R - Parkhaus vorzusehen ist.
Im Ergebnis stimmte der Ausschuss einstimmig bei einer Enthaltung dafür, die vorgeschlagene Planung mit den diskutierten Änderungen weiter zu verfolgen. Auf dieser Basis können Projektor und Investor mit dem geplanten Nutzer und den Grundeigentümern, wie z.B. der Bahn, in konkretere Verhandlungen eintreten, ohne dass von Gemeindeseite aus eine endgültige Entscheidung für oder gegen die Pläne gefallen ist.
Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Ausschuss zeitnah Finanzierungsmöglichkeiten für das komplexe Projekt vorzulegen, was auch die notwendige Verlagerung von Bauhof und Feuerwehr sowie die Finanzierung des zweiten Parkdecks mit einschließt.
Angesichts des großen Interesses in der Bürgerschaft kündigte Ausschussvorsitzender Rüdiger Gräf (FDP) – in Absprache mit dem 1. Beigeordneten Sterzenbach – eine Bürgerinformation zum Schulgassenareal nach den Karnevalstagen an, bei der dann alle zu Wort kommen können.
Ratssitzung am 06. Februar
Im Mittelpunkt der nächsten Ratssitzung am Montag (ab 18:00 Uhr im Ratssaal) steht die Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2012, den der Bürgermeister im Dezember eingebracht hatte. In der Zwischenzeit haben sich die Fraktionen, zusammen mit dem Kämmerer, mit dem umfangreichen Zahlenwerk beschäftigt und ihre Änderungswünsche formuliert. Ihre Stellungnahmen werden sie mit den Haushaltsreden abgeben.
Die erfreulich zügige und erfolgversprechende Planung zum Ausbau des DSL-Netzes macht eine schnelle Entscheidung über den Haushalt als Grundlage für die erforderlichen Förderanträge notwendig.
Insgesamt muss der Ausbau bis Mitte November komplett abgeschlossen sein, einschl. Abrechnung und Prüfung durch die Bezirksregierung, um in den Genuss der erheblichen Fördermittel zu kommen, ohne die ein Ausbau absolut unmöglich wäre. Nach derzeitiger Rechtslage wird es vorrausichtlich ab nächstem Jahr keine entsprechende Förderung mehr geben.
Parkplätze am Golfplatz
Positiv bewerten die Ausschüsse die geplanten Ausbaupläne des Golfclubs Heckenhof. Zumal sich mit der erforderlichen Genehmigung zur Änderung des Bebauungsplans die Möglichkeit ergab, ein Ärgernis aus dem Weg zu räumen. Aus internen Gründen war der bestehende private Parkplatz am Golfclub mit Schranken versehen worden, was rechtlich vollkommen in Ordnung ist. Nach deutlichen Forderungen aus den Ausschüssen hat der Eigentümer eingelenkt und im nun offenliegenden Bebauungsplan frei zugängliche kostenlose Parkplätze für die Eitorfer Bevölkerung eingeplant, die die öffentlichen Wege zu Freizeitaktivitäten nutzen.
Liberaler Bürgertreff
Informieren Sie sich über diese und andere Themen bei unserem Liberaler Bürgertreff am Freitag, 10.02. um 19:30 Uhr im „KulturKaffee - Restaurant Klösterchen" in der Asbacher Straße 33.
Ihre FDP Eitorf
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