Haushaltsrede 2011

Vorbemerkung: Mit der folgenden Rede brachte der Bürgermeister am 20.12.2010 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 in den Rat der Gemeinde Eitorf ein. Leider entfielen die Grundlagen für diesen Haushaltsentwurf schon nach wenigen Tagen: Am 21. Dezember 2010, also einen Tag nach der Haushaltseinbringung, wurde dem Bürgermeister von der Geschäftsführung der ARGE Rhein-Sieg in einem Gespräch eröffnet, dass die Finanzmittel für Eingliederungsleistungen für 2011 massiv gekürzt worden seien. Am 23. Dezember 2010 (also einen Tag vor Heiligabend!) hat die Landesregierung NRW entgegen ihren Ankündigungen eine erste Proberechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 veröffentlicht. U.a. sollen die sogenannten „fiktiven Steuerhebesätze“ angehoben werden. Das bedeutet für Gemeinden mit relativ niedrigen Steuersätzen (wie Eitorf) eine deutliche Schlechterstellung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen. Im Gesamtergebnis machen die von der Landesregierung vorgesehenen Änderungen des GFG 2011 für uns in Eitorf Mindereinnahmen von ca. 735.000 € aus. Trotzdem ist im folgenden die Haushaltsrede 2011 vom 20.12.2010 wiedergegeben:

Rede von Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch zur Einbringung des Haushaltes 2011 der Gemeinde Eitorf

--- es gilt das gesprochene Wort ---

Sehr geehrte Ratsdamen und Ratsherren, liebe Eitorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Anlässlich der Haushaltseinbringung 2011 gibt es – wie bei der Haushaltsein­bringung im letzten Jahr – wieder gute und schlechte Nachrichten zu verkünden. Beginnen wir auch in diesem Jahr mit den guten Nachrichten:

1. Eitorf entwickelt sich zur Steueroase im Rhein-Sieg-Kreis! Während viele unserer Nachbarkommunen im Kreis Steuererhöhungen planen oder bereits beschlossen haben, schlage ich Ihnen weiterhin stabile Steuersätze für unsere Bürger und Gewerbebetriebe vor. Das heißt, die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke) bleibt bei einem Hebesatz von 230 %, die Grundsteuer B für Grundstücke bleibt bei einem Hebesatz von 400 % und die Gewerbesteuer bleibt bei einem Hebesatz von 420 %. Zum Vergleich: Die Grundsteuer B rangiert bei den Rhein-Sieg-Kreiskommunen im Bereich von 391  % bis 460 %, Eitorf hat den zweitniedrigsten Satz; die Gewerbesteuer bewegt sich bei den Kreiskommunen im Bereich von 413 % bis 515 %, Eitorf hat hier den drittniedrigsten Satz. Dazu muss ich anmerken, dass sich die Vergleichszahlen in den anderen Kommunen im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen noch nach oben verändern können und daher Eitorf im Ranking noch Potenzial hat. Niedrige Steuerkosten kommen Hauseigentümern (und indirekt auch Mietern), Gewerbetreibenden und damit auch Arbeitnehmern zugute! Mit dieser Steuer­politik setzen wir Anreize: Zum einen ermuntern wir Eitorfer Unternehmen, ihren Sitz hier zu behalten und hier zu investieren. Zum anderen werden wir als Standort für andere Unternehmen attraktiv, ihren Sitz nach Eitorf zu verlagern.
   
   
2. Die Gemeinde Eitorf wird auch für 2011 kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. D.h. ein Nothaushalt bleibt uns auch in diesem Jahr erspart, und wir bleiben innerhalb gewisser Grenzen handlungs- und entscheidungsfähig. Aller­dings: Die Haushaltssatzung der Gemeinde Eitorf 2011 wird genehmigungspflichtig durch die Kommunalaufsicht sein. Und genau das sind die gewissen Grenzen unserer Handlungsfähigkeit.
   
   
3. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer entwickeln sich nach wie vor stabil.
   
   
4. Das Jahr 2009 haben wir wesentlich besser abgeschlossen und 2010 werden wir wesentlich besser abschließen als geplant. Das führt dazu, dass unsere Ausgleichsrücklage zum 31.12.2010 noch nicht aufgebraucht sein wird.

Doch nun zu den weniger guten Nachrichten:

1. Das für 2011 geplante Defizit beläuft sich auf knapp 4,8 Mio. €. Um den rechnerischen Ausgleich im Ergebnisplan zu erreichen, wird eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und erstmals auch der Allgemeinen Rücklage notwendig sein. Im Klartext: Wir leben von der Substanz.
   
   
2. Das spiegelt sich im Finanzplan wider: Wir planen mit einer Liquiditätslücke von knapp 3,3 Mio. €, die über Kassenkredite zu decken ist. Wer meine Aversionen gegenüber Schulden der Öffentlichen Hand kennt, kann vielleicht nachvollziehen, wie schlecht ich mich bei diesem Gedanken fühle! Es bleibt die Hoffnung auf bessere Zeiten, in denen wir dann unsere Verschuldung wieder zurückfahren müssen.
   
   
3. Zum Thema Kreisumlage: Sinkenden Steuereinnahmen stehen zunehmende Aufwendungen im sozialen Bereich gegenüber, die zumeist vom Rhein-Sieg-Kreis zu zahlen sind und über die Kreisumlage von den Kommunen mitzutragen. Der Entwurf des Kreishaushaltes 2011 soll erst im Februar 2011 im Kreistag eingebracht werden. Da mit einer Verabschiedung erst im Frühsommer 2011 zu rechnen ist, wird er als Doppelhaushalt für 2011 und 2012 aufgestellt werden. Für uns bedeutet dies, keine konkrete Planungssicherheit zu haben. Im Kollegenkreis der Kämmerer des Rhein-Sieg-Kreises wurde daher übereingekommen, die von der Kreisverwaltung zum Haushalt 2010 geplanten Umlagesätze für die Jahre 2011 bis 2013 auch anzuwenden. Für 2011 würde dies eine Erhöhung der Kreisumlage von 35,59 % auf 36,69 % bedeuten, wobei die Gemeinde Eitorf von einer Erhöhung um ca. 200.000 € betroffen wäre.
   
   
4. Hinzu kommt die bekannte Entwicklung im Kreisjugendamt der letzten Jahre, wonach sich die finanzstarken Kommunen aus der Solidarität verabschiedet und eigene Jugendämter gegründet haben. Dies und steigende Kosten verheißen bzgl. der Jugendamtsumlage nichts Gutes. Konkrete Zahlen und Entwicklungen sind allerdings noch nicht bekannt.

Trotz des schwierigen Gesamtumfeldes schreitet die Entwicklung Eitorfs voran. Durch sinnvolle Prioritätensetzung sind wenige zukunftsweisende Projekte möglich, auf anderes werden wir auf absehbare Zeit verzichten müssen. Ausdrücklich verweise ich auf den Vorbericht des Kämmerers zum Haushaltsentwurf. Wir werden im kommenden Jahr um so manche schmerzliche Diskussion und Entscheidung nicht herumkommen.

Regionale 2010 / Städtebauliche Weiterentwicklung

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist so angelegt, dass wir den geforderten Eigen­anteil an der Finanzierung unserer städtebaulichen Projekte aufbringen können. Der für dem „Sprung an die Sieg“ erforderliche Rahmenplan liegt vor und ist beschlossen. Den entsprechenden Zuwendungsbescheid erwarten wir kurzfristig noch in diesem Jahr.

Nachdem noch in 2010 mit der Baufeldfreimachung im Bereich des Siegauenplatzes begonnen wurde, geht es im Frühjahr mit den eigentlichen Bauarbeiten im ersten Bauabschnitt los. Die förderfähigen Gesamtaufwendungen betragen rund 2,5 Mio. € bei einer Förderung von rund 1,7 Mio. €. Teil des ersten Bauabschnittes wird die von vielen lange ersehnte Fußgängerbrücke über den Eipbach sein. Der zweite Bauabschnitt mit Stadtschiene und Bahnverknüpfung Eitorf soll in 2012 umgesetzt werden.

Für die Projekte „Eingangsportal Brücke Merten“ und „Haltepunkt Merten“ liegen die entsprechenden Zuwendungsbescheide seit kurzem vor. Der bisherige Schotter- bzw. Containerplatz im Kurvenbereich unterhalb des Schlosses wird als sogenanntes Eingangsportal neu gestaltet. Der Bereich des Haltepunktes Merten wird ebenfalls zu einem Eingangsportal mit Park & Ride-Platz umgebaut und mit dem familienfreundlichen Siegtal-Radweg verknüpft. Die Gesamt­kosten der beiden Bausteine belaufen sich auf rund 205.000 € bei einer Förderung von rund 126.000 €.

Beim Projekt „Offene Kirchen“ wird die Sankt Agnes Kirche in Merten für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Vorgesehen ist, den Haupteingang wieder zu öffnen und den Vorraum vom Langhaus durch eine denkmal- und architekturgerechte schmiedeeiserne Konstruktion zu trennen. Bei einem Förderanteil von rund 23.000 € betragen die Gesamtkosten rund 33.000 €, wobei der Eigenanteil von der katholischen Kirchengemeinde getragen wird.

Investitionen in Schulen

Der Bau des Naturwissenschaftlichen Zentrums am Siegtalgymnasium wird in 2011 fertiggestellt werden. Dies schafft die Voraussetzung, unsere Kinder gerade in den zukunftsträchtigen naturwissenschaftlich-technischen Schulfächern unter optimalen Rahmenbedingungen zu unterrichten.

Außendarstellung der Gemeinde, Marketing

Eitorf hat viel zu bieten, nur es weiß noch nicht jeder. Ich denke z.B. an eine wunderschöne Landschaft bestehend aus dem Siegtal, den sich beidseits der Sieg erstreckenden Uferbereichen und den sich daran anschließenden Hügellandschaften. Ich denke z.B. an die gute verkehrsmäßige Erschließung: 15 Fahrminuten vom Ortszentrum zur Autobahn und die jeweils im Takt fahrende S- und Regionalexpress-Bahn. Ich denke z.B. an das über die Region hinaus strahlende Kulturprogramm in Eitorf. Oder zusammengefasst, wie ich es bereits früher einmal ausgedrückt habe:

Eitorf - Mittelzentrum im Siegtal - Leben in einer Gemeinde in landschaftlich reizvoller Umgebung, mit ausgeprägten Vereins- und Kulturaktivitäten. Profilierung in der Region als hochwertiger Wohn-, Schul- und Wirtschaftsstandort mit besonderer Gewichtung von Familienfreundlichkeit, Freizeit und Naherholung.

Diese Vorteile Eitorfs noch mehr bekannt zu machen, ist unser Ziel. Mit Einführung des Amtes „Amt für Kultur, Marketing und Tourismus“ und der Bündelung unserer Aktivitäten geben wir hier einen gewichtigen Impuls.

Der „Natursteig Sieg“ macht gewaltige Fortschritte: Nach der in 2010 erfolgten Basismarkierung stehen in 2011 die touristische Beschilderung, die Herstellung von Rastplätzen sowie die Öffentlichkeitsarbeit und die Markteinführung dieses Premiumwanderweges auf dem Programm. Hierzu werden Gesamtmittel in Höhe von rund 2,2 Mio. € bereitgestellt. Der Eigenanteil der Gemeinde Eitorf beträgt dabei ca. 30.000 €.

Der Siegtal-Radweg nimmt immer weiter Konturen an: Nach dem erfolgten Lückenschluss in Kelters ist nun im nächsten Jahr als Ersatz für die Umfahrung Stachelhardt der Bau des Geh- und Radweges im Bereich des Haltepunktes und der Brücke Merten-Bülgenauel geplant. Wir danken dem Rhein-Sieg-Kreis, der dieses Projekt federführend betreut.

Gemeindewerke

Die Wirtschaftspläne der Gemeindewerke wurden bereits am 06.12.2010 im Betriebsausschuss vorberaten und dem Rat der Gemeinde für seine heutige Sitzung einstimmig zum Beschluss vorgelegt.

Wie in den Vorjahren werden die Werke auch in 2011 wieder in erheblichem Umfang in ihr Vermögen investieren.
Neben Neubau- und Erneuerungsmaßnahmen im Wasserleitungsnetz sind auch wieder umfassende Kanalbau- und -erneuerungsinvestitionen geplant.

Insgesamt sehen die Werke Investitionen von gut 5,8 Mio. € vor.

Erfreulich ist dabei, dass das erhebliche Investitionsvolumen beim Versorgungs­betrieb auf dem Gebührenniveau von 2010 umgesetzt werden kann.

Die Investitionen des Entsorgungsbetriebes werden allerdings nicht ohne Gebührenerhöhung umsetzbar sein. Daher hat der Betriebsausschuss dem Rat mehrheitlich empfohlen, eine entsprechende Erhöhung der Schmutz- und der Niederschlagswassergebühren zu beschließen. Angesichts der enormen Aufwendungen für die Abarbeitung des vor Jahren beschlossenen Generalent­wässerungsplanes – als Stichwort sei die Großbaustelle für die Errichtung des Entlastungssammlers genannt – habe ich die zeitliche Streckung der noch vor uns liegenden Investitionen prüfen lassen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Wenn wir uns nicht der Gefahr aussetzen wollen, ohne ein genehmigtes Abwasserbeseitigungs­konzept dazustehen (mit allen damit verbundenen unangenehmen Rechtsfolgen wie z.B. höhere Abgaben an das Land und der Wegfall von besonders zinsgünstigen Darlehen), dann sind wir gehalten, mit unserer Bautätigkeit im vorgesehenen Zeitplan fortzufahren. Eine Atempause, um mal finanziell „Luft zu holen“ ist uns leider nicht vergönnt. Anders ausgedrückt: Sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen sind wir gezwungen, zu investieren, wir haben da überhaupt keine Entscheidungsfreiheit!

Es ist leicht nachvollziehbar, dass durch derartige Investitionen der Abschreibungs­bedarf und damit der Anteil der Fixkosten steigt. An diesen Fixkosten muss sich nach meinem Dafürhalten jeder Abwasserkunde beteiligen, unabhängig davon, wie hoch letztendlich der individuelle Verbrauch ist. Jeder Strom- und Gaskunde kennt das: Es gibt eine verbrauchsunabhängige Zählergrundgebühr und ein verbrauchsabhängiges Entgelt für den jeweiligen Strom-, bzw. Gasbezug. Ähnliches steht heute zum Beschluss an: Ein kleiner Teil der dem Entsorgungsbetrieb entstehenden Fixkosten soll dem Gebührenzahler als Grundgebühr belastet werden, der „Verbrauchspreis“ wird im Gegenzug sinken. Ausdrücklich bin ich den Fraktionen FDP, Grünen und BfE dankbar, dass sie im Betriebsausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung für heute abgegeben haben und sich so der Verantwortung für Eitorf ein weiteres mal gestellt haben.

Zu den Betrieben im Einzelnen Folgendes:

Versorgungsbetrieb

Gegenüber dem Vorjahr rechnet die Betriebsleitung für 2011 wieder mit einem Jahresgewinn von gut 42.000 €, so dass eine Anpassung des Gebührenniveaus nicht erforderlich sein wird.

Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ist es auch in 2011 wieder nötig, das gewachsene und teils stark überalterte Leitungsnetz nach und nach zu erneuern.

Vor diesem Hintergrund sieht der Vermögensplan des Versorgungsbetriebes für 2011 Gesamtinvestitionen von rund 1,6 Mio. € vor. Als Einzelmaßnahmen hervorzu­heben sind dabei insbesondere die Leitungserneuerungen auf der nördlichen Sieg­seite in Hombach, Kelters und Halft sowie in der Gartenstraße (im Zuge des Weiterbaus des Entlastungssammlers) und in Mühleip.

Entsorgungsbetrieb

Gegenüber dem Vorjahr weist der Erfolgsplan des Entsorgungsbetriebes für 2011 bis auf die Zinsaufwendungen höhere Aufwendungen in allen Bereichen aus. Diese können nur durch höhere Umsatzerlöse – sprich Abwassergebühren – aufgefangen werden. Per Saldo ergibt sich ein prognostizierter Jahresbuchgewinn von ca. 0,5 Mio. €. Ausdrücklich betone ich hier, dass es sich um einen rechnerischen Buch­gewinn handelt, nicht um Geld, das real in der Kasse liegt. Im Gegenteil: Durch die enorme Investitionstätigkeit, die zum großen Teil fremdfinanziert ist, steigt die Verschuldung der Werke weiter an. D.h. Spielraum für welche auch immer ange­dachten „Wohltaten“ habe wir realistischerweise keine!

Den größten Block der im Vermögensplan des Entsorgungsbetriebes vorgesehenen Investitionen von gut 4,2 Mio. € betrifft das Kanalnetz. Hier sind alleine gut 1,5 Mio. € für die planmäßige Weiterführung des Entlastungssammlers von der Poststraße durch die Gartenstraße bis in die Siegstraße / Bogestraße vorgesehen. Im Kontext des Generalentwässerungsplanes sollen neuralgische Punkte im bestehenden Kanalnetz – auch vor dem Hintergrund der Starkregenereignisse in den letzten Jahren – beseitigt werden. In diesem Zusammenhang sind wir alle aufgerufen, bei den Eitorfer Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis für diese oftmals mit Behinderungen einhergehende, aber nicht zu umgehende Großmaßnahme zu werben.

Weiterhin werden die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem erarbeiteten Regenwasserbehandlungskonzept weiter geführt. Die Regenwasserbehandlung erfordert auch in den kommenden Jahren hohe Investitionen in Regenklärbecken und Rück­haltemaßnahmen. Ferner stehen die Fortführung von Kanalsanierungen und der Beginn von Fremdwassersanierungsmaßnahmen sowie Dichtheitsprüfungen an Hausanschlüssen für die Mitarbeiter der Werke auf der Tagesordnung.

Sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Sie als gewählte Ratsmitglieder nehmen mit Ihren Entscheidungen wichtige Weichenstellungen für Eitorf vor. Wir als Verwaltung bereiten diese Entscheidungen vor und setzen die von Ihnen getroffenen Beschlüsse um. Doch das alleine ist es nicht. Vielmehr ist jede und jeder von uns Eitorfer Bürgerinnen und Bürgern aufge­fordert, das seine zum Gelingen der „gesellschaftlichen Veranstaltung Gemeinde Eitorf“ beizutragen. Allen Menschen, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen, sage ich hier in unser aller Namen ganz herzlich Danke. Ich denke z.B. an diejenigen unter uns, die sich in Hilfsdiensten engagieren, im sozialen Bereich einbringen oder vielfältige Aufgaben im Naturschutz übernehmen. Wir geben den breitgefächerten ehrenamtlichen Aktivitäten in unserer Gemeinde einen hohen Stellenwert. Ebenso danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hause, die trotz oftmals schwieriger Rahmenbedingungen Ihre Aufgabe für uns Bürger so engagiert wahrnehmen!

--- Dr. Rüdiger Storch ---