Scheinlösungen helfen der Gemeinde nicht weiter

Liebe Eitorferinnen und Eitorfer,

für einen geschickten Schachzug hielt die CDU einen Antrag, den sie kurzfristig auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen lassen wollte. Der Rat sollte beschließen, beim Kreis zu beantragen, die Herchener Straße in eine Kreisstraße umwidmen zu lassen, um so die Instandsetzungskosten auf den Kreis abzuwälzen.

Da der Antrag der CDU den anderen Fraktionen erst zu Sitzungsbeginn zugänglich gemacht wurde, lehnte eine große Ratsmehrheit es ab, die Tagesordnung zu ändern und sich mit dem Antrag noch in der Sitzung zu befassen. Die Umwidmung einer Gemeinde- zu einer Kreisstraße ist ein langwieriger Prozess, der gründlichster Vorbereitung bedarf und trotzdem geringe Aussichten auf Erfolg hat. Wenn es so einfach wäre, marode Gemeindestraßen an den Kreis abzutreten, wäre sicher schon in der letzten Ratsperiode die damalige Mehrheitsfraktion auf diese Idee gekommen.

In der Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr am 24.06. war nach einer Ortsbesichtigung und gründlicher Abwägung aller Alternativen mit großer Mehrheit beschlossen worden, den Eitorfer Teil der Herchener Straße in einem Stück mit einer neuen Decke zu versehen. Die geringen Mittel für die Straßeninstandsetzung sollen effizient eingesetzt werden. In ihrer Vorlage zur Straßensanierung hatte die CDU selbst vorgeschlagen, ein Teilstück der Herchener Straße zu renovieren. Dieses Stückwerk schien der Mehrheit nicht sinnvoll, zumal die Gemeinde Windeck die Renovierungsarbeiten an ihrem Teil der Strecke (ab Geressen) bereits vor längerer Zeit abgeschlossen hat.
Der Ausschuss beschloss ebenso einstimmig: „Es gibt noch mehr Instandsetzungsbedarf auf Eitorfer Straßen. Wenn es finanzielle Möglichkeiten gibt, sollten die Mittel dafür verstärkt werden.“ Realistische Chancen dafür bestehen in der derzeitigen finanziellen Situation der Gemeinde kaum. Nicht umsonst stehen alle Fraktionen zu ihren Zusagen, die Sanierung des Haushalts voranzutreiben und das Abrutschen in einen Nothaushalt in diesem und im nächsten Jahr zu vermeiden.

Die Idee, Instandsetzungslasten auf den Kreis abzuwälzen, klingt einfallsreich. Aber man kann doch nicht wirklich glauben, dass der Kreis kurzfristig und ohne Gegenleistung eine renovierungsbedürftige Straße in seinen Bestand übernimmt. Der Bürger wird verstehen, dass der Rat solche Schnellschüsse nicht mitmachen wollte.

Ihre FDP Eitorf