| Datum: | 2010-03-12 |
| Erschienen: | Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Eitorf |
| Autor: | FDP-Ortsverband Eitorf |
| Inhalt: | Protest hatte Erfolg |
Protest hatte Erfolg
Liebe Eitorferinnen und Eitorfer,
um die Finanzen der öffentlichen Haushalte steht es nicht gut, weder bei Städten noch bei Gemeinden, aber auch nicht beim Rhein-Sieg-Kreis. Das ist auch Landrat Fritjoff Kühn klar. Während Eitorf jedoch schmerzhafte Einschnitte in seinen Haushalt beschließt und sogar die Rücklagen angreift (mit den Stimmen aller Fraktionen außer der SPD übrigens), hatte die schwarz-grüne Koalition im Rhein-Sieg-Kreis geplant, lieber die Kreisumlage (d.h. die Zahlungen der Städte und Gemeinden zur Finanzierung des Kreishaushaltes) um 3 % zu erhöhen.
Das löste einen Sturm der Entrüstung aus. Alle Kämmerer und Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises und auch etliche Gemeinderäte (z.B. Eitorf, ohne die Stimmen der CDU) machten gegen diese Erhöhung Front. Jetzt konnte zumindest ein Teilerfolg verbucht werden: die Kreistagsmehrheit will die Umlage nur um 1,56 % erhöhen. Das mildert die Belastungen wenigstens etwas. Leider melden sich nun in Eitorf bereits die ersten Stimmen aus einigen politischen Lagern mit Vorschlägen, wie diese „eingesparten“ Mittel für ihre Lieblingswünsche gleich wieder ausgegeben werden können. Dabei vergessen sie, dass die 3%nbsp;%ige Erhöhung nur vorsorglich im Haushalt eingeplant worden war, um dessen Genehmigung nicht zu gefährden und dass die Einnahmen teilweise auf Schätzungen beruhen und konjunkturabhängig niedriger ausfallen können.
Ihre FDP Eitorf
|