Haushalt 2010 der Gemeinde Eitorf verabschiedet

Liebe Eitorferinnen und Eitorfer,

mit großer Mehrheit verabschiedete der Gemeinderat am Montag dem vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt für das Jahr 2010. Aus gutem Grund, denn – im Gegensatz zu den weitaus meisten Gemeinden im Regierungsbezirk – wird mit diesem Ansatz ein drohendes Haushaltssicherungskonzept für dieses Jahr vermieden. Wenn die Aufsichtsbehörde den Haushalt genehmigt, wovon ausgegangen wird, können die beabsichtigten Investitionen nun auf den Weg gebracht werden. Einzig die SPD verweigerte aus unerfindlichen Gründen von vorherein ihre Zustimmung. Bei der gebetsmühlenartig durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hugo Peeters vorgetragenen Feststellung, der Bürgermeister habe nun nach der Wahl die „Lizenz zum Handeln“, konnte er jedoch leider nicht die „Lizenz zum Geld drucken“ mit aushändigen.

Der Abstimmung voran gegangen waren die Haushaltsreden der Fraktionen, in denen vor allem (bis auf die oben genannte Ausnahme) die weitgehende Übereinstimmung in den Zielen und das gemeinsame Interesse an einer soliden Finanzpolitik in den Vordergrund gestellt wurden. Die zahlreich anwesenden Beobachter konnten, wie schon in den bisherigen Ausschusssitzungen feststellen, dass der neue Rat nicht mehr von Konfrontation, sondern vom Wunsch zur Zusammenarbeit geprägt ist.

Einzig Dr. Hugo Peeters leistete sich eine unverschämte verbale Entgleisung, als er der Mehrheitsentscheidung des Rates für die Fortführung des Konzessionsvertrages mit dem RWE ein „Geschmäckle“ andichtete, wogegen sich Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch sofort im Namen der Ratsmitglieder verwahrte. Was auch immer der SPD–Fraktionsvorsitzende sich dabei gedacht hat, oder was er unter einem „Geschmäckle“ verstehen mag (Korruption, Bestechung, Vorteilsannahme?) und welche Fakten er dazu kennt, ist er uns leider schuldig geblieben. Das kann auch nicht verwundern, denn es handelt sich dabei um eine völlig aus der Luft gegriffene, haltlose Diffamierung, für die er sich im Interesse einer gedeihlichen zukünftigen Zusammenarbeit im Rat schleunigst entschuldigen sollte.

Für die FDP stellte Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gräf in einer grundsätzlichen Rede die Vorstellungen der Fraktion für die Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich Eitorfs Zukunft dar. Dabei führte er aus, dass es vorrangiges Ziel der FDP sei, den Haushalt mittelfristig zu konsolidieren, um wieder einen strukturellen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben herstellen zu können. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es deshalb notwendig sich auf das Machbare und Wichtige zu beschränken. Dennoch müssten Maßnahmen, die die Zukunftsfähigkeit von Eitorf betreffen, angegangen werden, um sich nicht den Weg zu einer attraktiven Wohngemeinde zu verstellen. Der Schwerpunkt der Investitionen liege damit für die nächsten Jahre im Projekt “Eitorf - Sprung an die Sieg“, um hier die dringend erforderlichen Sanierungen im Bereich nördlich und südlich der Bahnlinie umsetzen zu können, sowie mittelfristig in der Erschließung des Baugebietes „Blumenhof“. Er machte jedoch auch deutlich, dass die FDP-Fraktion es in Ergänzung zu diesem Regionale 2010 – Projekt für unausweichlich hält, dass Eitorf sich endlich ein konsensfähiges Leitbild entwickelt, um auf dieser Basis ein über die nächsten Jahrzehnte tragfähiges Gesamtentwicklungskonzept zu erstellen.

Auch Änderungen beschlossen

Völlig glatt ging die Verabschiedung des Haushaltes dann doch nicht vonstatten, weil im Rahmen der Sitzungsvorbereitung und in den Haushaltsreden einige Änderungsanträge eingebracht worden waren, die bei der Abstimmung berücksichtigt werden mussten.
So hatte die FDP neben diversen Prüfaufträgen zur Verschiebung von Investitionen in spätere Haushaltsjahre beantragt, die Erschließung des Neubaugebietes „Blumenhof“ auf das Jahr 2013 ff zu verschieben, ebenso wie den Ausbau der Parallelstraße „Im Auel“ auf das Jahr 2012. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um Spielräume zur Verringerung bei den Kreditaufnahmen zu schaffen, aber auch um ein Abgleiten in ein Haushaltssicherungskonzept in der Zukunft zu verhindern.

Für eine Reihe weiterer Themen auf der Tagesordnung lagen Beschlussvorschläge der zuständigen Ausschüsse vor, denen im Wesentlichen einstimmig gefolgt wurde.

Die aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht einzig richtige Entscheidung, die Sanierung des Dachs am Gymnasium zunächst zugunsten der dringend erforderlichen Dachsanierung der Turnhalle am Eichelkamp sowie der Erneuerung aller und nicht nur eines Teils der Fenster am Gymnasium zurück zu stellen, wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU getroffen.

Eine Debatte entbrannte erneut um die Erneuerung der Wasserleitung an der Straße „Am Losental“ in Bohlscheid. Die Ratsmehrheit lehnte eine Sonderlösung ab und setzte den vom Betriebsausschuss empfohlenen Beschluss durch, der Planung der Gemeindewerke zu folgen und die Versorgungsleitung nach dem notwendigen Standard auszubauen.

Silberne Ehrenschale

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Silberne Ehrenschale der Gemeinde Eitorf an Guido Schiefen, einen unserer herausragenden Künstler, zu verleihen für seine Verdienste um die Förderung der Musik und als Botschafter Eitorfs weit über die Gemeinde- und Landesgrenzen hinaus.

Ihre FDP Eitorf