Bericht aus dem Hauptausschuss (HA) vom 08.02.2010

Liebe Eitorferinnen und Eitorfer,

Die Vorberatung der Haushaltsatzung 2010 stand u. a. auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Die Ausschussmitglieder mussten zur Kenntnis nehmen, dass der von Bürgermeister und Kämmerer vorgelegte Haushaltsentwurf auf Rand genäht ist und dass insbesondere im Verwaltungshaushalt der Gürtel eng geschnallt wurde. Auch langes Suchen sowie Drehen und Wenden führte zu keinen nennenswerten Einsparmöglichkeiten. FDP und SPD konnten zwar noch einen Deckungsvorschlag präsentieren, um die geplante Kürzung des Zuschusses zum Fest der Internationalen Begegnung zu vermeiden, mehr war aber nicht zu holen.

FDP präsentiert Vorschläge zur Umgestaltung des Investitionsprogrammes 2010 - 2013

Etwas mehr Gestaltungsmöglichkeiten eröffneten sich jedoch aus Sicht der FDP für den investiven Anteil des Haushaltes 2010. Um einerseits die zum Haushaltsausgleich erforderlichen Kreditaufnahmen zu begrenzen und um andererseits die Möglichkeit zum vorgezogenen Grunderwerb im Sanierungsgebiet des „Regionale 2010“-Projektes „Sprung an die Sieg“ zu ermöglichen, beantragte FDP-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gräf folgende Beschlussempfehlungen an den Rat:

• Erneuerung der restlichen Fenster am Siegtal-Gymnasium anstelle der Dachsanierung
  
  
• Vorrangige Dachsanierung der Turnhalle am Eichelkamp
  
  
• Verschiebung der Erschließungsmaßnahmen im Neubaugebiet Blumenhof nach 2013
  
  
• Verschieben des Ausbaues der Parallelstraße Im Auel nach 2012
  
  
• Prüfauftrag an die Verwaltung auf Verschiebung von diversen Ersatzbeschaffungen und weniger dringlichen Einzelmaßnahmen nach 2012

Ziel all dieser Maßnahmen ist es, den mit weiteren Risiken behafteten Haushalt 2010 ohne Abgleiten in ein Haushaltsicherungskonzept (HSK) umsetzen zu können und die Möglichkeit zu eröffnen, auch das Jahr 2011 möglichst ohne HSK zu bewerkstelligen. Bei allen eigenen Anstrengungen und auch schmerzlichen Eingriffen setzen wir zudem darauf, dass auch der Kreis und das Land alles Mögliche tun werden, um uns die knappe Luft bei den kommunalen Finanzen nicht noch weiter abzuschnüren.

FDP unterstützt grundsätzlich die Initiative des Vereins zur Förderung regenerativer Energien Eitorf e.V.

Die FDP begrüßt das ehrenamtliche und private Engagement des o. a.Vereins, der auf geeigneten öffentlichen Dachflächen Photovoltaikanlagen errichten und betreiben möchte, um damit sowohl den Einsatz regenerativer Energien in Eitorf voran zu bringen, als auch einen Beitrag zur Reduzierung der CO²-Emmissionen zu leisten. Der im HA vorgestellte Vertragsentwurf bedarf noch einiger Anpassungen und Präzisierungen, um in Kraft gesetzt werden zu können. Einzelheiten hierzu sollen im zuständigen Fachausschuss „Planung, Umwelt, Erneuerbare Energien“ nunmehr zügig geklärt werden und in einer Beschlussempfehlung münden. Wir sind zuversichtlich, dass es zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung kommen wird.

Ihre FDP Eitorf