Haushaltsrede 2010

Rede von Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch zur Einbringung des Haushaltes 2010 der Gemeinde Eitorf

--- es gilt das gesprochene Wort ---

Sehr geehrte Ratsdamen und Ratsherren, liebe Eitorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Anlässlich der Haushaltseinbringung 2010 gibt es gute und schlechte Nachrichten zu verkünden. Beginnen wir mit den guten Nachrichten:

1. Rein formal werden wir in diesem Jahr nicht in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) rutschen. D.h. ein Nothaushalt bleibt uns in diesem Jahr erspart, und wir bleiben innerhalb gewisser Grenzen handlungs- und entscheidungsfähig, was uns in dieser schweren Zeit wohltuend von vielen anderen Kommunen unterscheidet.
   
   
2. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer entwickeln sich trotz Finanz- und Wirtschaftskrise noch relativ stabil. Wir verfügen in Eitorf über einen gesunden Branchenmix. Rückgänge bei dem einen oder anderen Steuerzahler werden durch höhere Steuerzahlungen bei wieder anderen Steuerzahlern zum großen Teil kompensiert. Das mag ein reiner Glücksfall sein. Vielleicht hat es allerdings auch ein wenig mit den unternehmensfreundlichen Rahmenbedingungen bei uns in Eitorf zu tun. Erinnert sei an die seit Jahren stabilen Steuersätze und an die deutlichen Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur (L 333).
   
   
3. Auch wenn wir wie geplant in 2009 vorübergehend Kassenkredite in Anspruch nehmen mussten, weist der Kassenbestand zum Jahresende (31.12.2009) ein Plus von gut 2 Mio. € aus. Das ist zwar deutlich weniger als die rund 4 Mio. € zu Beginn des Jahres, trotzdem ist es uns gelungen, trotz Krise in 2009 stichtagsbezogen keine weiteren Schulden zu machen.
   
   
4. Ich habe eben die seit Jahren stabilen Steuersätze angesprochen. Daraus ergibt sich meine Vorgabe, für den aktuellen Haushaltsentwurf keine Steuererhöhungen vorzuschlagen. Und schließlich lautete eine weitere Vorgabe von mir, keinen Beitrag der Werke zur Konsolidierung des Gemeindehaushaltes vorzusehen. Vielmehr soll wie unlängst in den Gremien diskutiert, das erhöhte Gebührenaufkommen bei den Werken zur Stärkung der Eigenkapitaldecke verwandt werden. Dies ist notwendig, um angesichts der bereits getätigten und vor uns liegenden Investitionen bei unseren Werken auch zukünftig die Höhe der Gebühren im erträglichen Rahmen zu halten.

Doch nun zu den weniger guten Nachrichten:

Das für 2010 geplante Defizit beläuft sich auf knapp 4 Mio. €. Um den rechnerischen Ausgleich im Ergebnisplan zu erreichen, wird eine Inanspruchnahme der „Ausgleichsrücklage“ in dieser Höhe notwendig sein. (Und dann wird unsere „Ausgleichsrücklage“ so ziemlich aufgebraucht sein, was für die kommenden Jahre nichts Gutes bedeutet!) Wir alle wissen, dass es sich bei dem Bilanzposten „Ausgleichsrücklage“ um so etwas wie „Spielgeld“ handelt. Das spiegelt sich im Finanzplan wider: Wir planen mit einer Liquiditätslücke von knapp 2,9 Mio. €. Bei einem Kassenanfangsbestand von gut 2 Mio. € bedeutet das die Aufnahme von Kassenkrediten im Jahresverlauf und damit einhergehend eine Erhöhung der Gesamtverschuldung. Das tut weh, und ich bin von diesem Umstand alles andere als begeistert!

Bedingt durch landesweite Steuermindereinnahmen verringert sich die Höhe der Finanzausgleichsmasse. Für Eitorf bedeutet das ein Weniger bei den Schlüsselzuweisungen in 6-stelliger Höhe. (Weil in die Schlüsselzuweisungen noch andere Parameter einfließen, kann der Effekt nicht auf den € genau beziffert werden). Weiterhin macht sich bei uns ein deutlicher Rückgang beim gemeindlichen Einkommensteueranteil bemerkbar.

Aufgrund der allgemeinen Steuerausfälle reduzieren sich ebenfalls die Umlagegrundlagen des Rhein-Sieg-Kreises. Da der Rhein-Sieg-Kreis gleichzeitig vor allem im sozialen Bereich (Stichworte: Grundsicherung für Arbeitsuchende, Unterkunftskosten Hartz IV) mit Mehrkosten von 5 % zu rechnen hat, ist für 2010 eine Anhebung der Allgemeinen Kreisumlage um 3 %-Punkte angekündigt worden. Für den Haushalt der Gemeinde Eitorf bedeutet dies ab 2010 jährliche Mehrkosten von knapp 600 Tausend €.

Zum Haushalt 2008 sind die letzten großen Nettozahler aus dem Verbund des Kreisjugendamtes ausgestiegen. Die Finanzierungsstruktur hat sich seither erheblich verschoben, müssen doch die verbliebenen Kommunen den Anteil der ausgestiegenen Städte nun mit übernehmen.

Steigende Kosten, aber eben auch die Tatsache, dass finanzstärkere Kommunen die Solidargemeinschaft aufgekündigt haben, führen dazu, dass für 2010 eine weitere Anhebung der Jugendamtsumlage um 0,81 %-Punkte angekündigt wurde. Die Mehrbelastung für den Gemeindehaushalt 2010 beläuft sich hieraus auf ca. 160 Tausend €.

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass die Diskussion zwischen dem Landrat und uns Bürgermeistern betreffend die Erhöhung der Kreisumlage nicht gerade ein gemütliches Kaffeekränzchen war. Und mich hat diese Diskussion ein wenig irritiert: Wurde doch in erster Linie darüber gestritten, wer die auflaufenden Defizite nun verbuchen soll, der Kreis oder die Städte und Gemeinden. Mir fehlten bei dieser Diskussion Gedanken über die tieferen Ursachen unserer Misere und wie wir unser öffentliches Finanzwesen im Kreis und in unseren Städten und Gemeinden insgesamt wieder auf finanziell solide Füße stellen.

Im Anschluss an die Diskussionsrunde mit dem Landrat hatte ich mit anderen Kommunalbeamten ein Gespräch mit unserem Landesinnenminister. Auch dort wurden von Bürgermeisterkollegen und mir diese Fragen angesprochen. „Wenn es uns schon in guten Zeiten kaum gelungen ist, einen Haushaltsausgleich zu erzielen, wie soll das denn in Krisenzeiten gehen?“ wurde vorgetragen. „Wer kümmert sich im Land um diese Fragestellungen, wer bringt der Bevölkerung bei, dass es so nicht weitergeht?“ Aus dieser Veranstaltung in Düsseldorf bin ich wieder hinausgegangen mit der traurigen Vermutung, dass sich bei uns im Land keiner so recht um diese Fragen kümmert. Jeder macht irgendwie weiter wie bisher in der Hoffnung, dass es immer so weiter geht.

Ist denn wirklich keiner da, der hier mal gegensteuert? Doch, ich erinnere mich. Da war mal jemand in entscheidender Position, dem lag nichts geringeres als die Rettung des Sozialstaates am Herzen. Denn dieser jemand hatte erkannt: Das Leben auf Pump geht nicht ewig so weiter! Das, was wir derzeit erleben, endet zwangsläufig im Staatsbankrott, wenn nicht energisch gegengesteuert wird. Und ein Staatsbankrott ist so ziemlich das unsozialste, was wir uns vorstellen können. Um den Sozialstaat bezahlbar halten zu können, führte dieser jemand viele als furchtbar verschriene Dinge ein, die als Agenda 2010 in die Geschichte eingingen. Ich rede hier von Gerhard Schröder, dem ehemaligen Bundeskanzler. Ich bin kein Freund von Gerhard Schröder. (Vor allen Dingen versteht dieser Mann nichts von der wohltuenden Wirkung von in Eitorf hergestellten Feuerwerkskörpern auf die Psyche des Menschen; der Ex-Kanzler versteht eben nichts von der durch lauten Knall und farbenfrohe Lichteffekte hervorgerufenen Befreiung des Kopfes von so allerlei belastenden Gedanken. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den fatalen Aufruf vor fünf Jahren, weniger Feuerwerkskörper zu kaufen.)

Aber der Mut dieses Mannes bzgl. der Agenda 2010 nötigt mir Respekt ab! Und ich finde es schäbig, wie die Politik dieses Mannes im nachhinein von seinen eigenen Leuten madig gemacht wird!

Diese Diskussion um die Agenda 2010 zeigt mir eines: Verantwortung, Leistung und positive Veränderung (aber ohne unerwünschte Nebenwirkungen!!) fordern wir gerne von anderen, oft in höherem Maße als von uns selber. Ohne Selbstverantwortung kann jedoch kaum etwas wirklich besser werden. Und bisweilen werden wir auch Nebenwirkungen in Kauf nehmen müssen.

Kommen wir zurück nach Eitorf. Was heißt das für uns? Wo stehen wir in der Selbstverantwortung? Für uns heißt das, schmerzliche Entscheidungen zu treffen, um uns den noch größeren Schmerz der finanziellen Handlungsunfähigkeit zu ersparen.

Folgende Maßnahmen sind seitens der Verwaltung vorgesehen bzw. in den Entwurf des Haushalts 2010 eingearbeitet worden:

1. Die Mittel für die Instandsetzung und Unterhaltung der gemeindlichen Straßen wurden ab 2010 von 200 Tausend € jährlich auf 125 Tausend € jährlich gekürzt.
   
   
2. Die Zuführung aus der Schulpauschale in den Ergebnishaushalt wird in 2010 auf den höchstmöglichen Wert von knapp 144 Tausend € festgesetzt. Diese Maßnahme belastet zwar die Refinanzierung von Investitionen, ist aber zugunsten der Finanzierung von Sanierungen im Schulbereich notwendig. Obwohl der Investitionsbedarf der Gemeinde anhaltend hoch ist, konnte das Investitionsprogramm derart gestaltet werden, dass bei den langfristigen Verbindlichkeiten erneut keine Nettokreditaufnahme ausgewiesen werden muss. Zusätzliche Belastungen aus dem langfristigen Schuldendienst ergeben sich daher nicht.
   
   
3. Höchst erfreulich ist die sehr gute Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule (OGTS). Um so unerfreulicher sind die finanziellen Auswirkungen. Der Kostendeckungsgrad der OGTS lag 2008 bei gerade einmal 62 %. Der Haushaltsentwurf 2010 unterstellt, dass zum Beginn des Jahres 2011 der Kostendeckungsgrad auf 90 % angehoben sein wird. D.h. wir müssen in Kürze entscheiden, ob dies über eine Anhebung der Kostenbeiträge und/oder über eine Senkung von Standards erreicht wird. Vergnügen bereitet mir diese fällige Diskussion keineswegs, um es noch vorsichtig auszudrücken.
   
   
4. Der Rotstift macht auch bei uns lieb gewonnenen Leistungen nicht halt: So weist der Titel „Fest der internationalen Begegnung“ einen um 2000 auf 1000 € gekürzten Betrag aus. Gerade auch die Kürzung in diesem Bereich fällt mir sehr schwer.

Doch gerade weil ein Verzicht auf die obigen schmerzvollen und sicher von Ihnen wie von mir ungeliebten Maßnahmen die Gemeinde Eitorf zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzept zwingen würde, müssen wir diesen steinigen Weg gehen. Die Alternative wäre der Verlust unserer Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit. So ist es mir, um beim Beispiel des Festes der Internationalen Begegnung zu bleiben, lieber, wir können aufgrund unserer Selbstbestimmung überhaupt noch einen Zuschuss von 1000 € leisten, als dass dieser in einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) möglicherweise ganz gestrichen würde. Natürlich fällt es mir schwer, diese Einschnitte hier vorzuschlagen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass auch Ihnen nicht wohl bei der Vorstellung ist, uns von so manch lieb gewonnener Leistung der Gemeinde zu verabschieden. Und dennoch:

Vor mir, vor uns, schwebt das Beispiel des Sozialdemokraten Gerhard Schröder: Um den Sozialstaat zu retten, - um das, was uns noch an gemeindlichen Leistungen möglich ist, zu erhalten, - sind schmerzliche Einschnitte unverzichtbar. Nicht derjenige tut ein gutes Werk, der allerlei gutgemeinte öffentliche Leistungen beschließt und letztendlich unser Gemeinwesen in den finanziellen Ruin treibt. Vielmehr tut derjenige ein gutes Werk, der jetzt den Mut hat, uns allen auch mal Opfer abzuverlangen, damit wir auch morgen noch einen handlungsfähigen und damit sozialen Staat unser Eigen nennen können!

Nicht auszudenken wäre darüber hinaus, was für Streichorgien bei einem HSK noch zusätzlich auf uns zukommen könnten. Erinnert sei z.B. an unser geliebtes Hermann-Weber-Bad, unsere Gemeindebibliothek oder unsere Breitensportförderung (wir erheben grundsätzlich keine Sportstättennutzungsgebühr!)

Nach dieser „Giftliste“, also der Darstellung was alles nicht geht im nächsten Jahr, wollen wir unseren Blick jetzt wieder angenehmeren Dingen zuwenden, nämlich den Projekten, die wir in 2010 durchführen möchten.

Investitionen in Schulen

Der Rat der Gemeinde Eitorf hat im Rahmen der Schwerpunktsetzung seiner Investitionen in den letzten Jahren eindeutig den Schulbereich präferiert und damit ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Zukunft unserer Gemeinde hängt ganz entscheidend vom Bildungsstand des Nachwuchses ab, insofern stand und steht die Stärkung und Sicherung der Schulinfrastruktur ganz oben auf der Tagesordnung. Obwohl die Schülerzahlen auch in Eitorf inzwischen abnehmen, wurde die Gemeinschaftshauptschule grundsaniert und punktuell erneuert. Der Bau des Naturwissenschaftlichen Zentrums am Siegtalgymnasium wurde begonnen und wird zügig weiter fortgeführt. Die Voraussetzung für eine gedeihliche Zukunft sind seitens der Gemeinde Eitorf damit geschaffen worden.
Inwieweit die Diskussion rund um eine Gesamtschule in den nächsten Jahren Änderungen in unserer Schullandschaft hervorrufen wird, hängt u.a. von den schulpolitischen, genehmigungsrechtlichen und nicht zuletzt auch finanziellen Rahmenbedingungen ab. Einvernehmliche Gespräche haben auf der Ebene der Bürgermeister mit den Nachbarkommunen bereits stattgefunden. Das weitere Vorgehen werden wir im nächsten Schulausschuss beraten.

DSL-Ausbau

Außerhalb bundesdeutscher Ballungsräume investieren die privaten Internetanbieter aus wirtschaftlichen Gründen kaum in die Dateninfrastruktur. Vor allem an schnellen Datenleitungen (DSL) hapert es. Die Lebensverhältnisse und Rahmenbedingungen für ein modernes Arbeiten und auch Wohnen klaffen damit zumindest in diesem Bereich zunehmend auseinander. Das Nachsehen hat die Bevölkerung.

Wir, die Kommunen sind nun offensichtlich gefordert, diesen Zustand zu beseitigen. Dies ist wieder ein Beispiel dafür, wie uns ständig neue Aufgaben zuwachsen. Gemeinsam mit den Gemeinden Windeck, Ruppichteroth und Much soll in 2010 ein Gutachten, bzw. eine Machbarkeitsstudie zum weiteren Vorgehen in Sachen DSL erstellt werden. Für eventuelle Infrastrukturmaßnahmen stellt die Gemeinde aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II insgesamt 100 Tausend € zur Verfügung.

Neues Baugebiet Blumenhof

Gerade in Zeiten stagnierender bzw. ansatzweise schon rückläufiger Bevölkerungszahlen ist es notwendig, attraktives und bezahlbares Bauland zur Verfügung zu stellen. Dieser Infrastrukturvorteil gegenüber den Ballungszentren soll in 2010 in Eitorf ausgebaut werden. Der von der Gemeinde bereits erworbene Grund und Boden rund um den Blumenhof soll ab 2010 erschlossen und für Zuwanderungs- und Bauwillige angeboten werden. Ob die bisherigen Überlegungen, darüber hinaus weiteres Bauland zu entwickeln, noch durchgeführt werden, muss von der Vermarktungssituation am Blumenhof abhängig gemacht werden.

Regionale 2010 / Städtebauliche Weiterentwicklung

Der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs „Eitorf - Sprung an die Sieg“ und der aus ihm folgende, in Arbeit befindliche Rahmenplan für das Sanierungsgebiet sehen die planerische Neuordnung der Flächen südlich und nördlich der Bahn vor.

Unser Ziel ist es, die aus diesem Wettbewerb resultierende Maßnahme „Siegauenplatz“ in diesem Jahr zu beginnen. Ebenfalls in diesem Jahr steht die Umsetzung der Maßnahme „Eingangsportal Bahnhof Merten“ auf der Tagesordnung. Wir wollen die Chance, die uns das Förderprogramm „Regionale 2010“ bietet, für Eitorf nutzen.

Gemeindewerke

Wie in den Vorjahren werden die Werke auch in 2010 wieder in erheblichem Umfang investieren, nämlich in Höhe von gut 5,9 Mio. €. Neben Neubau- und Erneuerungsmaßnahmen im Wasserleitungsnetz sind auch wieder umfassende Kanalbau- und -erneuerungsinvestitionen geplant. Erfreulich ist dabei, dass trotz des erheblichen Investitionsvolumens in beiden Betrieben des Gebührenniveau von 2009 auch in 2010 stabil bleibt.

Versorgungsbetrieb

Gegenüber dem Vorjahr rechnet die Betriebsleitung beim Versorgungsbetrieb für 2010 allerdings mit einem Jahresverlust von 39.000 €. Gegenüber 2009 höhere Aufwandsprognosen, insbesondere in den Bereichen Materialaufwand, Abschreibungen und Zinsaufwendungen, können wegen geringerer Umsatzerlöse nicht mehr ausgeglichen werden. Dieser Trend zeichnete sich bereits im Vorjahr ab, für das lediglich eine „schwarze Null“ prognostiziert wurde.

Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ist es auch in 2010 wieder nötig, das gewachsene und teils stark überalterte Leitungsnetz nach und nach zu erneuern. In verschiedenen Ortsteilen haben die Werke vermehrt mit Rohrbrüchen und Beeinträchtigungen der Wasserqualität durch Braunfärbungen zu kämpfen. Rohrbruchbeseitigung und dauernde Netzspülungen schaffen hier zwar Abhilfe, jedoch immer nur kurzfristig, und können vom wirtschaftlichen Standpunkt her keine geeignete Dauerlösung sein.

Vor diesem Hintergrund sieht der Vermögensplan des Versorgungsbetriebes für 2010 Gesamtinvestitionen von rund 1,2 Mio. € vor. Als Einzelmaßnahmen hervorzuheben sind dabei insbesondere die Leitungserneuerung auf der nördlichen Seite der Bahnhofstraße sowie die Erneuerungen in den Bereichen „Höhenstein“ und „Huckenbröl“. Daneben werden erste Maßnahmen getroffen, die südlichen Gemeindegebiete an die geplante neue Versorgungsleitung des Wahnbachtalsperrenverbandes anzubinden.

Entsorgungsbetrieb

Gegenüber dem Vorjahr weist der Erfolgsplan des Entsorgungsbetriebes für 2010 zwar höhere Aufwendungen aus, besonders bei den Positionen Material-, Personal-, Abschreibungs- und Zinsaufwand. Diese können jedoch durch höhere Umsatzerlöse bei geringeren sonstigen betrieblichen Aufwendungen mehr als ausgeglichen werden. Per Saldo ergibt sich damit ein prognostizierter Jahresgewinn von knapp 466 Tausend €. Damit können wir die aufgrund der gewaltigen Investitionen notwendige Stärkung des Eigenkapitals vornehmen.

Im Vermögensplan sieht der Entsorgungsbetrieb Gesamtinvestitionen von gut 4,7 Mio. € vor.

Der größte Block betrifft dabei das Kanalnetz. Hier sind alleine gut 2,7 Mio. € für die planmäßige Weiterführung des Entlastungssammlers in der Bahnhofstraße bis in die Poststraße vorgesehen. Diese Maßnahme ergibt sich aus dem in Vorjahren erstellten Generalentwässerungsplan. Neuralgische Punkte im bestehenden Kanalnetz sollen – auch vor dem Hintergrund der Starkregenereignisse in Eitorf in den letzten Jahren – beseitigt werden.

In diesem Zusammenhang werbe ich bei den Eitorfer Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis für diese oftmals mit Behinderungen einhergehende, aber nicht zu umgehende Großmaßnahme. Dies umso mehr, als wir uns mit diesem Bauabschnitt in einer der Haupteinkaufsstraßen bewegen werden.

Sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der Haushalt 2010 ist kein Selbstzweck. Vielmehr dient er dazu, unser Eitorf voran zu bringen. Und wir, also Rat und Verwaltung, bringen Eitorf alleine auch nicht nach vorne. Vielmehr bedarf es dazu wie in der Vergangenheit der tatkräftigen Mithilfe und des Engagements unserer Bürgerinnen und Bürger. Allen Menschen, die sich auf welche Weise auch immer für unser Gemeinwohl einsetzen, sage ich hier in unser aller Namen ganz herzlich Danke. Ich denke z.B. an die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in Hilfsdiensten engagieren, im sozialen Bereich einbringen oder vielfältige Aufgaben im Naturschutz übernehmen. Wir wissen die breitgefächerten ehrenamtlichen Aktivitäten in unserer Gemeinde zu schätzen. Mein Dank gilt ebenso auch den motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hause; danke, dass Sie Ihre Aufgabe so engagiert wahrnehmen!

Abschließend gestatten Sie mir ein paar Sätze zum weiteren Vorgehen bezüglich der Beratung und Beschlussfassung:

Traditionell wurde der Haushalt der Verwaltung vom Rat auch so beschlossen. Es gab eine Ausnahme: Im letzten Jahr wurde der Haushalt mit einer in letzter Minute beantragten Änderung beschlossen, ohne dass aus meiner Sicht für alle Fraktionen Zeit genug gewesen wäre, sich hinreichend mit dem Änderungsantrag zu befassen. Ansonsten wurde über die in den Haushaltsreden gestellten Änderungsanträge zuerst in den Fachausschussen beraten. Solange ein Änderungsantrag vorlag und nicht abschließend behandelt war, wurde der entsprechende Haushaltstitel von der Verwaltung auch nicht umgesetzt. Erst nach der Entscheidung über den Änderungsantrag im Ausschuss, bzw. Rat erfolgte die Ausführung. Je nach haushaltsrechtlicher Situation wurden die Haushaltsansätze nach beschlossener Änderung dann in einem Nachtragshaushalt angepasst oder – wenn möglich – per über- oder außerplanmäßiger Ausgabe abgewickelt. So bleibt für jede Fraktion genügend Zeit, gestellte Änderungsanträge und damit einhergehende Deckungsvorschläge in Ruhe zu beraten. Ich denke, ein solches Vorgehen liegt in unser aller Interesse, und deshalb werbe ich ausdrücklich dafür.

Blicken wir für Eitorf trotz Krise hoffnungsvoll in die Zukunft!

--- Dr. Rüdiger Storch ---