Anhebung der Kreisumlage

Liebe Eitorferinnen und Eitorfer,

gleich doppelt betroffen ist die Gemeinde Eitorf von der von Landrat Kühn angekündigten Erhöhung der Kreisumlage um 3 %. Neben der Kreisumlage, die alle Gemeinden zur Finanzierung der Ausgaben des Rhein-Sieg-Kreises leisten müssen, wird zusätzlich die Umlage zur Finanzierung des Kreisjugendamtes erhöht, dem nur noch die Gemeinden unter 20.000 Einwohner angehören.
Bei allem Verständnis für die Nöte des Kreises: diese zusätzlichen Belastungen treiben die Gemeinden an den finanziellen Abgrund. Schließlich bricht deren Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer, wegen der Wirtschaftskrise stark ein. Umlagen können Gemeinden nicht erheben, und Steuererhöhungen sind in der jetzigen Lage nicht vertretbar.
Die Rhein-Sieg-FDP fordert den Kreis (und auch den Landschaftsverband) auf, zuallererst einmal ihre Ausgabenpolitik stärker zu überdenken, bevor den Gemeinden noch tiefer in die Taschen gegriffen wird. Es gibt noch etliche Wunsch-Projekte, wie z.B. die geplante Einrichtung einer Kulturstiftung des Kreises mit 1,5 Mio. Euro aus dem Kreishaushalt, die nun wirklich nicht zwingend notwendig sind.

Ihre FDP Eitorf