Abwassergebühren

Liebe Eitorferinnen und Eitorfer,

keine Einigkeit gab es im Rat beim anstehenden Ratsbeschluss über die Einführung der getrennten Abwassergebühr und der Gebührenkalkulation. Während über die grundsätzlichen Regelungen und Berechnungen Einigkeit herrschte, kam es über den Ansatz der kalkulatorischen Verzinsung zum Streit. Dabei handelt es sich um die rechnerische Berücksichtigung des Zinssatzes, den die Gemeindewerke als eigenständiger Entsorgungsbetrieb der Gemeinde für ihre bereitgestellten Finanzmittel in ihrer Gebührenrechnung ansetzen.
Der Betriebsausschuss war in seiner letzten Sitzung in der alten Wahlperiode am 15. Oktober in einem Punkt nicht dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung gefolgt. Diese hatte vorgeschlagen, den anzusetzenden Zins für das Jahr 2008 rückwirkend von 6,7 % auf 5,7 % zu senken und diesen Satz auch für 2009/2010 beizubehalten. Der Ausschuss empfahl dagegen auf Antrag der CDU (gegen die Stimmen von FDP, Grünen, BfE und der Vertreter der Gemeindewerke) für 2009 den kalkulatorischen Zinssatz weiter abzusenken auf 4,7 %.
Bereits im Betriebsausschuss am 15.10.2009 hatte auch die Vertreterin des für die Gebührenberechnung eingeschalteten kommunalen Beratungsinstituts darauf hingewiesen, dass insbesondere durch die ganzjährige Abschreibung der bisher fertiggestellten Bauabschnitte des Entlastungssammlers und den geplanten Weiterbau zwangsläufig in 2010 und später ein höherer Gebührenbedarf entstehe. Der Beschlussvorschlag des Betriebsausschusses hätte also dazu geführt, dass die Abwassergebühren für 2009 und 2010 niedriger geworden wären, um sie dann ab 2011 und für die folgenden Jahre wegen der hohen Investitionen und Abschreibungen erheblich anheben zu müssen (so wie es in Windeck gerade geschehen ist).

Das wollten weder die neue Ratsmehrheit noch Verwaltung und Bürgermeister dem Gebührenzahler zumuten. Der Gemeinderat stimmte daher nach teils heftiger Diskussion mehrheitlich dem Verwaltungsvorschlag zu.
Wenn Sie Interesse an Einzelheiten und den Diskussionen im Rat haben, können Sie diese im Ratsinformationssystem der Gemeinde Eitorf unter http://session.eitorf.de/bi/infobi.php nachlesen.

Ihre FDP Eitorf