40 Jahre FDP Eitorf - Minister Pinkwart ehrt FDP-Ortsverband

Liebe Eitorferinnen und Eitorfer,

Am Samstag, den 5. April 2009 feierte der FDP-Ortsverband Eitorf sein 40-jähriges Bestehen mit zahlreichen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Grußworte des Landesverbandes NRW überbrachte Professor Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und stellvertretender Ministerpräsident des Landes NRW. In seiner knapp 45-minütigen Ansprache sprach der Minister dem FDP-Ortsverband Lob und Dank für seine erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten aus.

In seiner Rede ging der Minister sowohl auf die prägenden Gestalten als auch auf die prägenden Themen der Eitorfer FDP in den vergangenen 40 Jahren ein. Zunächst reflektierte er auf das Wirken von Karl-Heinz Wißmann, der sich mit seinem Engagement u.a. auch für die Villa Gauhe und den Denkmalschutz weit über Eitorfs Grenzen hinaus einen Namen gemacht hat.

Des Weiteren schilderte Minister Pinkwart eindrucksvoll das engagierte Wirken von Erika Joest. Nach Übernahme des Ortsverbandsvorsitzes in einer schwierigen Zeit hat sie mit ihrer strategischen Weitsicht und v.a. ihrer einnehmenden Menschlichkeit in einer in den 90er Jahren schwierigen Zeit für die FDP diesem Ortsverband einen "neuen Geist eingehaucht" und somit für nachhaltige Grundlagen bis heute gesorgt. Als dritte prägende Gestalt lobte Professor Pinkwart schließlich unseren amtierenden Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch. Hierzu erinnerte sich Minister Pinkwart auch an das gemeinsame Treffen mit Erika Joest und Dr. Rüdiger Storch in der Eitorfer Gaststätte "Böck Dich". Schon damals hatte Dr. Storch den Minister durch sein tatkräftiges, menschennahes und engagiertes Auftreten beeindruckt. Diese Charaktereigenschaften unseres Bürgermeisters haben ihm einen Erfolg weit über die Wahlen des Jahres 2005 hinaus beschert.

Nach dieser Erwähnung der prägenden Gestalten der Eitorfer FDP ging der Minister auf einige Themen der vergangenen Jahre in der Eitorfer Kommunalpolitik näher ein. Er streifte dabei die Themen Strukturwandel, Umweltschutz, Tourismus bis hin zur Bildungspolitik. Dabei betonte er, dass die Themen nicht nur in Eitorf ihre Relevanz hatten, sondern auch Themen in NRW und darüber hinaus waren.

Als durchgängiges Prinzip der FDP hob der Minister die Freiheit hervor. Nicht nur als Wirtschaftsfreiheit will die FDP dieses Prinzip verstanden wissen, sondern grundsätzlich in allen Lebensbereichen stellt der Freiheitsaspekt die Maxime des Handelns dar. Der Freiheitsgedanke wie ihn die FDP versteht, setzt allerdings auch Toleranz voraus.

Um dies zu verdeutlichen unternahm Minister Punkwart gemeinsam mit den vielen interessierten Zuhörern eine Reise in die Historie und das Gründungsjahr 1969 des FDP Ortsverbandes Eitorf. Im Jahr 1969 hat sich die FDP im Bundestagswahlkampf bewusst für die Entspannungspolitik ausgesprochen. Mit dieser weitsichtig und perspektivisch angelegten Politik hat auch die FDP einen Beitrag zum friedlichen Wandel in der Welt geleistet. Damals ging es um jede Stimme und auch die FDP in Eitorf hat hierzu ihren Teil geleistet. Hieran verdeutlicht sich wieder einmal ein Motto der FDP: "Man muss etwas riskieren um etwas zu verändern." Die Liberalen haben dies seit je her getan.

Als weiteren historischen Meilenstein erwähnte Minister Pinkwart die politischen Auseinandersetzungen um den NATO-Doppelbeschluss aus den Jahren 1982/1983. Es galt der damaligen Sowjetunion unmissverständlich zu verdeutlichen, dass wir Deutschen bereit waren, unsere Werte zu verteidigen. Hier hat sich die FDP mit dem Koalitionswechsel und dem Einleiten der Wende eindeutig für die Verteidigung dieser Werte ausgesprochen und positioniert. Auch an diesem Beispiel wird nach den Ausführungen des Ministers deutlich, dass sich die Probleme eines Landes nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner und mit der Strategie "es allen recht machen zu wollen" lösen lassen. Die FDP steht hier fest zu der Linie "nicht das zu tun was populär ist, sondern das zu tun was nötig ist". Aufgabe der Politiker sei es dann, diese erforderliche Position populär zu machen.

In Bezug auf die aktuelle Politik der Bundesregierung verdeutlichte der Minister, dass es nicht Ziel sein könne, aus der Steinkohlesubvention ausgestiegen zu sein, um dann mit der Abwrackprämie in die Subvention der Automobilindustrie einzusteigen.

Ziel muss es daher vielmehr sein, in die Zukunft und in die Bildung zu investieren. Professor Pinkwart erwähnte an dieser Stelle die nach vorne gerichtete Politik in Sachsen als positives Beispiel. In Sachsen habe man die Zeichen der Zeit erkannt und über die drängenden Gegenwartsfragen hinaus in die Zukunft investiert. Dies zeige sich auch bei der PISA-Studie, in der Sachsen mittlerweile eine führende Position in Deutschland einnimmt. Dies kann und muss Vorbildcharakter für Andere haben.

Minister Pinkwart kritisierte die aktuelle Bundespolitik, die sich nur noch durch Wahlgeschenke hervortue und die dringend erforderlichen Reformen nicht anpacke. Die großen Reformen, z.B. in der Gesundheits- und Steuerpolitik müssen endlich in Angriff genommen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern. Als gutes Beispiel für begonnene Reformen berichtete Professor Pinkwart über die in NRW vorgenommenen einschneidenden Veränderungen in der Bildungspolitik der letzten Jahre unter der jetzigen Regierungskoalition. Nach den lange geführten Diskussionen unter der Vorgängerregierung sei es erst mit dem Regierungswechsel in NRW und der maßgeblichen Initiative der FDP zu Maßnahmen in der Bildungslandschaft gekommen. Erst jetzt gelingt es NRW langsam aus der "bildungspolitischen Diaspora" heraus zu kommen. Professor Pinkwart warb nachhaltig dafür, Bildung als erste Priorität beizubehalten und weiter hierin zu investieren. Bildung stellt die zentrale Investition für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands dar.

Zum Abschluss seiner Rede wandte sich der Minister an die (Noch)-Nicht-FDP-Mitglieder unter den Zuhörern und warb dafür einfach "mitzumachen". Das Land braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger um dieses Land zu gestalten und es weiter voran bringen.
Von der angenehmen und guten Atmosphäre beim Eitorfer FDP-Ortsverband beeindruckt, bat Minister Pinkwart auch darum, zum 50-jährigen Jubiläum wieder eingeladen zu werden.

Bei der Rede notiert von Dirk Böhm. Es gilt das gesprochene Wort.

Ihre FDP Eitorf