Haushaltsrede 2009

des FDP-Fraktionsvorsitzenden im
Rat der Gemeinde Eitorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Storch,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Jahr 2008 war geprägt von massiven Turbulenzen und Krisen auf den weltweiten Finanzmärkten, verursacht von verantwortungslosen Spekulanten und kurzsichtigen Managern. Die negativen Auswirkungen hieraus sind im wirtschaftlichen Geschehen und insbesondere auch auf dem Arbeitsmarkt bereits deutlich zu spüren. Als Folge vermehrter Kurzarbeit, deutlich ansteigender Arbeitslosigkeit sowie der Ergebniseinbrüche bei den Unternehmen, wird sich als Konsequenz hieraus auch ein geringeres Steueraufkommen für die Gemeinde Eitorf ergeben. Dies wird auf weitere Sicht die Handlungsfähigkeit als Kommune deutlich beeinflussen.
Insoweit begrüßen wir Liberale es ganz besonders, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf für 2009 im Saldo keine Nettoneuverschuldung vorsieht. Man müsste schon Prophet sein, um angesichts der erst vor kurzem angestoßenen Gegenmaßnahmen der Bundesregierung, eine Aussage treffen zu können, wie schwer uns die Auswirkungen dieser Krise im Jahre 2009 und darüber hinaus wirklich treffen werden. Umso wichtiger erscheint es uns, in einer derartigen Situation sich auf das Machbare und Wichtige zu beschränken, dabei jedoch auch den Blick für die Zukunft nicht zu verschließen.

Kinder, Jugend, Schulen
Unsere Zukunft in Eitorf liegt zunächst einmal in der knappen Ressource der nachwachsenden Generation, unserer Kinder und Jugendlichen. Hier müssen wir unser Augenmerk besonders auf eine gute Ausbildung und Betreuung richten. Hier gilt es zweifellos auch den Schwerpunkt für nachhaltige Investitionen zu setzen. Mit dem Instandsetzungs- und Umbauprogramm für unsere Schulen ist damit bereits ein erster Schritt getan, der nun mit Unterstützung aus dem Konjunkturprogramm II zügig und konsequent fortgesetzt werden muss. Dabei steht neben den funktionalen Verbesserungen, einschließlich der Möglichkeit zur Esseneinnahme an allen Schulen der Gemeinde, insbesondere die energetische Sanierung, sowie der Einsatz innovativer Technik mit der Möglichkeit zur Nutzung regenerativer Energien an erster Stelle.
Im Bereich Energieverbrauch, speziell in den Schulen, bitten wir die Verwaltung gemeinsam mit den Schulleitungen zu prüfen, welche weiteren Einsparmöglichkeiten möglich sind und wie sie konkret umgesetzt werden können. Um einen Anreiz zum Energieeinsparen zu setzen, sollten den Schulleitern 50 % der eingesparten Energiekosten für Anschaffungen zur Unterstützung des laufenden Schulbetriebes zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann wahrscheinlich erreicht werden, dass wir die beständig ansteigenden Betriebskosten im Bereich der Schulen zukünftig in den Griff bekommen.
Wir stehen zum Bau des dringend benötigten Naturwissenschaftlichen Zentrums ohne Wenn und Aber. Angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde und der zu erwartenden nicht unerheblichen Preissteigerungen gegenüber dem ursprünglichen Planungsansatz, sowie der Unabwägbarkeiten bei den Steuereinnahmen, sollte zur Sicherstellung einer verlässlichen Kostenbegrenzung nochmals in Erwägung gezogen werden, die Auftragsvergabe für dieses Bauvorhaben nicht in Einzellosen, sondern als Gesamtgewerk an einen Generalunternehmer zu vergeben. Der Generalunternehmer wäre dann aufzufordern bei der internen Auftragsvergabe insbesondere die örtlichen und regionalen Handwerksbetriebe mit zu beteiligen.
Der aktuellen Diskussion um die geeignete Schulform steht die FDP grundsätzlich offen gegenüber. Maßgeblich sind für uns zunächst der Elternwille, der nachgewiesene Bedarf und die praktische Umsetzbarkeit vor Ort. Der Erhalt der Vielfalt des Angebotes und die Sicherung der Qualität der Ausbildung sind uns dabei sehr wichtig.
Das neue Jugendcafé konnte kürzlich dank eines großen Engagements der Gemeinde, wie auch einer Vielzahl unterstützender Spender, seiner Bestimmung übergeben werden. Dafür möchten wir an dieser Stelle nochmals allen Beteiligten unseren besonderen Dank aussprechen. Hier gilt es nun ein abgestimmtes Nutzungskonzept für die Offene Jugendarbeit zu entwickeln, das neue Haus dauerhaft mit Leben zu füllen und mit einem attraktiven Angebot für eine breite Schicht Eitorfer Jugendlicher interessant zu machen.
Sollte zur erfolgreichen Umsetzung des durch den JASA zu bestätigenden Nutzungskonzeptes, die Einrichtung einer 3. Ganztagsstelle für die Offene Jugendarbeit in Eitorf erforderlich sein, so unterstützen wir die Einstellung einer dritten Kraft. Von daher begrüßen wir die bereits vorsorgliche Berücksichtigung dieser Personalkosten im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters.

Sport und Freizeit
Im Freizeitbereich sind die Umbau- bzw. Erweiterungsmaßnahme am Hermann Weber Bad bereits beschlossen und auch der Sportplatz von Eitorf 09 bekommt in diesem Sommer einen neuen Kunstrasen. Hier wäre zu prüfen ob im Rahmen der Mittelzuweisung aus dem Konjunktur-Programm II auch die überfällige Sanierung des Sportplatzes in Mühleip z. B. mit einem Kunstrasenbelag erfolgen könnte.

Gesamtentwicklungskonzept für Eitorf
Die FDP tritt nach wie vor für die Erarbeitung eines Gesamtentwicklungskonzeptes, einschließlich eines konsensfähigen Leitbildes für Eitorf ein, denn die Entwicklung hin zu einer attraktiven Wohngemeinde sehen wir als zweites Standbein einer gesicherten Zukunft. Erste Schritte in die richtige Richtung sind in der Beteiligung an ILEK und ISREK gemacht worden. Die Umsetzungen erster Ergebnisse werden wir hoffentlich, bei Sicherstellung der Finanzierung, erfolgreich mit dem Regionale-2010-Projekt erreichen können. Allerdings decken diese ersten Schritte noch keine langfristige Gesamtperspektive für Eitorf als liebens- und lebenswerte Wohngemeinde ab. Dazu bedarf es einer gut durchdachten Gesamtkonzeption die sich über mehrere Jahrzehnte trägt und deren Umsetzung je nach Leistungsfähigkeit in Teilschritten (wie z.B. die Aufwertung der Bereiche Marktplatz, obere Siegstraße, Leienbergstraße, unterer Teil der Cäcilienstraße sowie die Asbacherstraße bis Kreuzung Mittelstraße, der Posthof und Teil der Brückenstraße) realisiert werden kann.

Ältere Generation
Bei der Gestaltung und dem Ausbau als Wohngemeinde muss zukunftweisend auch an den immer größer werdenden Anteil der älteren Bevölkerung gedacht werden. Im Zentralort sind grundsätzlich alle notwendigen Dienstleistungsbetriebe angesiedelt. Hier würde sich eine Einrichtung für „Betreutes Wohnen oder Mehrgenerationen Wohnen“ förmlich anbieten, von daher würden wir es begrüßen, wenn die Verwaltung in dieser Richtung Kontakte zu potentiellen Investoren aufnehmen würde.

Attraktive Wohngemeinde
Das Vorhalten von preisgünstigem Bauland ist eine der Voraussetzungen für den Ausbau als attraktive Wohngemeinde. Hier sehen wir jedoch zunächst die Vermarktung der vorhandenen Bauflächen, sowohl im Kernort wie auch in den Außenorten, als vorrangig an, um den Landschaftsverbrauch insgesamt zu begrenzen und gleichzeitig einen zügigen Rückfluss aus den bereits getätigten Investitionen der Gemeinde sowie der Gemeindewerke zu erreichen. Wir regen daher erneut das Anlegen eines Bauflächenkatasters für die Gemeinde Eitorf an und wünschen uns eine durch die Gemeinde bzw. die Entwicklungs-Gesellschaft modern gestaltete und insgesamt offensivere Vermarktungspolitik für diese Bauflächen. Eine ergänzende Neuausweisung von Bauflächen darf grundsätzlich nur noch im Hinblick auf die angestrebte Attraktivitätssteigerung als Wohngemeinde erfolgen. Dabei sollte eine Erschließung erst dann erfolgen, wenn konkrete Planungen von Investoren hierzu vorliegen.

Verkehrsanbindung
Durch den bisher erfolgten moderaten Ausbau der L 333 und dem vorhandenen Stundentakt der Regionalbahn sowie der S-Bahn, der mittelfristig jedoch noch erhöht werden muss, sind die Ballungsräume Bonn und Köln gut erreichbar. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung, sich bei der DB AG für die Schaffung verbesserter Unterstellmöglichkeiten für Reisende auf Bahnsteig 2 einzusetzen.

Kulturangebot
Das kulturelle Angebot der Gemeinde Eitorf kann sich nicht nur sehen lassen, sondern es genießt auch außerhalb von Eitorf einen guten Ruf. Hierfür geht ein besonderer Dank an die überaus engagierte Frau Schug und die Helfer, die sie bei Ihrer kreativen und zeitaufwändigen Arbeit unterstützen. Das derzeitige Kulturangebot in Eitorf hat für uns einen hohen Stellenwert, von daher darf es trotz aller Sparzwänge, in diesem Bereich keine Haushaltskürzungen geben.

Veranstaltungen / Vereine
Dies gilt auch für die traditionellen Großveranstaltungen wie Kirmes, Eitorfer Frühling, den Weihnachtsmarkt sowie das Fest der internationalen Begegnung, wo wir erfolgreich mit dem friedlichen Miteinander verschiedener Kulturen, in der heutigen Zeit, ein positives Zeichen setzen können. Für die vielen weiteren Veranstaltungen in Eitorf, die von Vereinen und Interessengemeinschaften angeboten werden, möchten wir allen Veranstaltern unseren Dank aussprechen. Auch diese Veranstaltungen tragen mit dazu bei, das Leben in Eitorf interessant und attraktiv zu gestalten.

Industrie / Gewerbe / Handel / Kommunikation
Als drittes Standbein der Zukunftssicherung für Eitorf sehen wir die Erhaltung der vorhandenen Industrie- und Gewerbebetriebe sowie die Schaffung der Voraussetzungen, um auch neue Gewerbebetriebe ansiedeln zu können. Dazu müssen geeignete Gewerbeflächen in verkehrsgünstiger Lage geschaffen und vorgehalten werden. Hierbei denken wir an die Flächen südlich von Eitorf, an der B 8 gelegen. Hier sollten die Planungsarbeiten, bei sichergestellter Finanzierung, zügig weiter geführt werden.
Das Vorhandensein flächendeckender, schneller und leistungsfähiger Datenverbindungen stellt heutzutage einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil dar. Dies gilt besonders für Industrie, Handel, Gewerbe sowie den großen Bereich der Dienstleister und Freiberufler. Aber auch für den privaten Bereich gewinnt die breitbandige DSL- Versorgung immer mehr an Bedeutung (z.B. Home-Office, Telearbeitsplatz etc.) und ist damit im Hinblick auf die angestrebte Attraktivitätssteigerung als Wohngemeinde elementar wichtig. Die Realisierung schneller Datenverbindungen für ganz Eitorf, die wir bereits in unserer Haushaltsrede 2008 gefordert hatten, die aber bisher von der Ratsmehrheit so nicht gewollt war, stellen wir daher erneut in der Vordergrund.
Wir fordern die Verwaltung dazu auf, gezielt mit den in der Region präsenten Telekommunikations-Unternehmen die flächendeckende breitbandige DSL-Versorgung für Eitorf auszuplanen und unter Nutzung der vorhandenen EU-Fördermittel den zeitnahen Ausbau realisieren zu lassen.

Gemeindewerke
Wir können zusammen mit den Werken stolz darauf sein, dass wir trotz hoher Investitionsleistungen in der Vergangenheit – und weitere liegen noch vor uns – unsere Gebühren seit vielen Jahren gegen den Inflationstrend stabil halten konnten – dafür gilt unser ausdrücklicher Dank. In den kommenden Jahren stehen die Werke und die Eitorfer Bevölkerung aber vor neuen, großen Herausforderungen aber auch unverkennbaren Risiken.
Das Cross-Border-Leasing Geschäft, welches die Ratsmehrheit vor 6 Jahren, noch bevor der jetzige Bürgermeister sein Amt antrat, gegen die Warnungen und das Votum der FDP abgeschlossen hat, erweist sich im Lichte der aktuellen Finanzkrise immer mehr als eine bedrohliche finanzielle Risikoposition. Hier hat Eitorf leider, wie viele andere Kommunen auch, in „Zockermanier“ versucht, zu Lasten des amerikanischen Steuerzahlers, durch Bilanz- und Abschreibungstricks, an vermeintlich schnelles und billiges Geld zu gelangen.
Wir können nur alle darauf hoffen, dass die jetzige Finanzkrise dieses Leasinggeschäft nicht doch noch zum Platzen bringt und uns zur Rückabwicklung zwingt, denn sonst könnte aus dem vermeintlich schnell verdienten Geld, eine teure Hypothek erwachsen, an der der Versorgungsbetrieb und die Gemeinde Eitorf noch lange abzutragen hätten.
Allein dieses Beispiel zeigt, dass der Betriebsausschuss und auch der Rat nicht jeder aktuellen Modeerscheinung wegen des vermeintlich schnell verdienten Euro hinterherlaufen sollten.
Bei den anstehenden Dichtheitsprüfungen der Abwasserhausanschlüsse und den daraus zu erwartenden Kanalsanierungen werden die Hausbesitzer durch gesetzliche Auflagen vor vermutlich hohe finanzielle Belastungen gestellt. Hierbei setzen wir in die Werke das volle Vertrauen und auch den Anspruch auf kostengünstige und bürgerfreundliche Lösungen.

Krankenhaus
Unser Krankenhaus bleibt für uns, wie auch in den letzten Jahren immer wieder betont, ein wichtiger und auch unverzichtbarer Anteil der öffentlichen Infrastruktur und Grund-Versorgung von Eitorf und Umgebung. Wir Eitorfer haben eine hohe Identifikation mit unserem Krankenhaus. Leider dürfen wir aber auch nicht verschweigen, dass gerade kleine Krankenhäuser im ländlichen Bereich es in den letzten Jahren wirtschaftlich immer schwerer haben. So sind gerade Krankenhäuser, wie St. Franziskus, in Ihrer Handlungsfreiheit durch Vorgaben des Leistungsspektrums und der Pauschalpreise stark in den eigenen Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt. Hinzu kommt ein zunehmender Abwerbedruck auf die Krankenhausärzte durch große Krankenhäuser.
Zum Glück haben wir hier in Eitorf mit dem christlichen Träger St. Marienhaus einen starken Partner mit hoher sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung. Diesem Träger möchten wir hier ausdrücklich für sein Engagement danken, da wir sonst als Gemeinde das Krankenhaus wohl längst nicht mehr hätten alleine stemmen können.
Um unser Krankenhaus unter den genannten schwierigen Rahmenbedingungen und auch unter dem Aspekt der leeren Gemeindekassen auch in Zukunft weiter halten zu können, plädieren wir seit längerer Zeit für eine grundsätzliche Prüfung des besten zukünftigen Weges für St. Franziskus.
Leider hat die CDU/SPD-Mehrheit im Rat seit viel zu langer Zeit diese erforderliche Prüfung immer wieder abgelehnt - getreu dem Motto: „Es muss alles so blieve wie et es – und et hätt noch immer joot jejange“. Dabei haben wir bereits wertvolle Zeit und vielleicht auch unnötig Geld verloren!
Zum Glück hat nun endlich auch die Mehrheit des Rates die Notwendigkeit erkannt und die entsprechenden Prüfungen sind nun gemeinsam in die Wege geleitet worden. Somit sind wir guter Dinge, dass unser Krankenhaus nach sorgfältiger Auswertung des Ergebnisses auch auf einen guten und zukunftssicheren Weg gebracht werden kann.

Dank an die Verwaltung und die ehrenamtlichen Helfer
Zum Schluss möchten wir der Verwaltung und den Werken für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit unseren Dank aussprechen. Bedanken möchten wir uns auch bei allen ehrenamtlichen Helfern in unserer Gemeinde, voran bei der Freiwilligen Feuerwehr Eitorf, den Mitarbeitern in den Wohlfahrtverbänden und Altenheimen sowie der Polizei. Nicht vergessen wollen wir die Geistlichen aller Konfessionen und die Vorstände aller Eitorfer Vereine, die durch ihr Wirken dem Allgemeinwohl unserer Gemeinde dienen. Nicht unerwähnt lassen möchten wir die lobenswerte Initiative des Aktivkreis Eitorf und der unterstützenden Sponsoren für die Neugestaltung von Kurscheids Eck. Dank sagen wir auch den verantwortlichen Naturschützern für ihre vielfältigen Aktivitäten zugunsten des Natur- und Artenschutzes in unserer Region.
Abschließend möchte ich noch bemerken, dass die FDP Eitorf in 2009, so wie in den vergangenen Jahren auch, ihre politische Arbeit unbeirrt und getreu dem Leitgedanken - offen, ehrlich und sachorientiert - fortführen wird, zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger.

Hier finden Sie die Haushaltsrede im pdf-Format: haushaltsrede_2009.pdf