Eitorf erhält ca. 2 Millionen Euro aus dem Konjunkturpakt II

Liebe Eitorferinnen und Eitorfer,

die FDP begrüßt die Teilnahme der Gemeinde Eitorf am Investitionsprogramm aus dem Konjunkturpakt II und freut sich über die Mittelzuwendung in Höhe von insgesamt 1.956.652 €, die das Land an die Gemeinde Eitorf ausschütten wird. Die Kommune erhält für Bildungsinvestitionen 1.149.708 €. Für die allgemeine Infrastruktur stehen der Kommune 806.944 € zur Verfügung.

Damit können zügig erforderliche Modernisierungen in der Bildungsinfrastruktur, wie z. B. bei der energetischen Sanierung von Schulen oder im Städtebau getätigt werden. Diese zusätzlichen Investitionen werden helfen, die lokale Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Das Ziel, gestärkt aus der Krise heraus zu kommen, muss auch in Eitorf als Chance genutzt werden.

Ende Januar hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf den "Zukunftspakt Kommunen" verständigt. Die Kommunen erhalten hiernach pauschal 2,38 Mrd. € von insgesamt 2,844 Mrd. €. Das entspricht 83,68 % der Gesamtmittel, so viel wie in keinem anderen Bundesland, und übertrifft damit deutlich die Vorgaben des Bundes von 70 %.

In Eitorf arbeiten Verwaltung und Politik mit Hochdruck daran, eine sinnvolle und mit den Vorgaben in Einklang stehende Verwendung der Mittel zu planen. Die FDP ist zuversichtlich, dass ein von allen Parteien getragener Vorschlag zustande kommen wird.

Leider bestehen noch Unklarheiten bei den Vorgaben des Bundes für die Mittelverwendung im Einzelnen und es gibt Einschränkungen, die NRW nicht zu vertreten hat. Die FDP hätte es begrüßt, wenn die Verwendungsbestimmungen weiter gefasst wären (beispielsweise auch Zulässigkeit von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, die CDU/SPD im Bund unterbinden) und das Auszahlungsverfahren nicht nur sukzessive gegen Detailnachweis erfolgen dürfte.

Ihre FDP Eitorf