Liebe Eitorferinnen und Eitorfer,

„… bewusst oder aus Dummheit …“

sollen wir nach Meinung der SPD „Äpfel mit Birnen“ verwechselt haben, schrieb die Partei in der letzten Woche. „Zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte“ hätten wir „ in einen politischen Kontext gesetzt.“
Dazu stellen wir klar, worum es uns ging.
Im März hatte die FDP einen umfangreichen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Ortslage Köttingen gestellt. Als Ergebnis einer heftigen Diskussion wurde am 24. April im Ausschuss für Planung und Verkehr beschlossen:
a)
Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation im Bereich der Ortsdurchfahrt Köttingen zu prüfen und zu planen, und

b)
das Straßenverkehrsamt prüfen zu lassen, ob das Vorziehen der Ortstafel Köttingen zur Geschwindigkeitsregulierung möglich ist.

Zum Beschluss b) wurde erst auf Nachfrage am 13.11. vom Amt 32 mitgeteilt, dass die Anfrage am 13.06. (7 Wochen nach Beschluss!) an den Kreis weitergeleitet wurde. Von dort sei wegen Fehlen des Bearbeiters vor Jan./Feb. 2009 keine Aktivität zu erwarten.
Zum Beschluss a) liegt bis heute keine Reaktion der Verwaltung vor.
Wir können nicht erkennen, dass dies eine zeitnahe Bearbeitung der Beschlüsse ist.

In ihrem Artikel versteigt sich die SPD zu der schulmeisterlichen Belehrung: „Es kann der FDP nur empfohlen werden, den Bürgermeister zum Landesbetrieb Straßenbau und zur Kreisverwaltung zu schicken, damit er sich für die Realisierung Ihres Antrags stark macht. Das ist nämlich seine Aufgabe!“. Hier irrt der Schreiber, denn: das zuständige Amt 32 untersteht nicht dem Bürgermeister, sondern dem 1. Beigeordneten.

„Äpfel mit Birnen verwechselt“

Um uns den erneuten Vorwurf zu ersparen, „zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte in einen politischen Kontext“ zu setzen, gehen wir auf unser zweites Anliegen getrennt ein.
Die Erhaltung verkehrssicherer Straßen erfordert in einer Flächengemeinde einen hohen Aufwand, und wir freuen uns mit allen Bürgern, wenn Verwaltung und Bauhof flexibel und schnell reagieren, wenn Gefahr droht.
Üblicherweise werden aber notwendige Instandsetzungsmaßnahmen im zuständigen Ausschuss auf Grundlage eines Antrags beraten und im Rahmen des Instandsetzungsprogramms erledigt. In diesem Fall lag kein Antrag vor, beraten wurde nicht. Die Maßnahme wurde ohne politischen Beschluss durchgeführt mit der Begründung, die Verkehrssicherheit erfordere unverzügliches Handeln.
Warum wird dann weniger Nachdruck ausgeübt, wenn Gefahrenquellen seit Jahren bekannt, aber aus unterschiedlichen Gründen bis heute nicht beseitigt sind (s.o.)? Spielt es vielleicht eine Rolle, welche Partei die Initiative ergreift?

Welches Recht nimmt sich der Schreiber der SPD-Zeilen heraus, uns „Dummheit“ zu unterstellen? Woher nimmt er die Überheblichkeit zu schreiben: „Nun noch einmal, damit es auch die FDP versteht: ...“? Ist dieser Ton etwa das Markenzeichen der SPD im beginnenden Wahlkampf?

Ihre FDP Eitorf