Blamable Fehlleistung der Juristen Sterzenbach und Diwo; Auschuss für Planung und Verkehr (APV) war nicht befugt, über die Besetzung des Preisgerichtes zu entscheiden!

Vergangene Woche berichteten wir über den undemokratischen Coup der CDU/SPD im letzten APV. Zunächst hatten sie versucht FDP, GRÜNE und BfE vom Stimmrecht im Preisgericht fernzuhalten und als „Kompromissvorschlag“, den mehrheitlichen Beschluss gefasst, den Bürgermeister gegen den 1. Beigeordneten aus dem Preisgericht heraus zu kicken. Die Krönung der Unverschämtheit ist das Ansinnen, den Bürgermeister zum Vertreter des 1. Beigeordneten im Preisgericht zu bestimmen. Dieses schäbige Vorgehen macht einmal mehr das Ausmaß an Respektlosigkeit, Ignoranz und Arroganz, sowohl gegenüber dem Amt des Bürgermeisters, als auch gegenüber dem eindeutigen Wählervotum der Eitorfer Bürger, deutlich. Die Demonstration der politischen Machtverhältnisse um jeden Preis, vernebelt den Akteuren dabei offensichtlich den Blick. Sachliche Analyse und korrekte rechtliche Bewertung der Vorgänge geraten dabei ins Hintertreffen. Anders ist nicht zu erklären, dass sowohl der 1. Beigeordnete Sterzenbach, als auch der Ausschussvorsitzende Diwo (CDU) dem gemäß Gemeindeordnung NICHT zuständigen APV am 03.09.2008, den umstrittenen Beschlussvorschlag zur Besetzung des Preisgerichtes, „unterjubelten“. Da ist bei diesen „Fachleuten“ bei allem Eifer wohl die Kompetenz auf der Strecke geblieben. Die Vertreter von CDU/SPD handelten dann getreu dem Motto: “Wo gehobelt wird, da fallen Späne!“ Der APV-Beschluss ist jedoch hinfällig und wirkungslos. Um Zeitverzug zu vermeiden und einen rechtmäßigen Beschluss zu fassen, hat der Bürgermeister dem Rat vorgeschlagen, die Entscheidung an sich zu ziehen und selbst in der Sache zu entscheiden.

CDU/SPD bleiben in der Besetzung des Preisgerichtes kompromisslos

Keinem Kompromissvorschlag zugänglich waren CDU/SPD, sondern setzten stur ihren undemokratischen Besetzungsvorschlag erneut mehrheitlich durch. Die angeführten fadenscheinigen Begründungen gipfelten in dem widersprüchlichen und unlogischen Statement des Herrn Tendler (SPD), dass es für die Politik gar keinen Grund zum Streiten gebe, da man in dem Preisgericht nur den Projektbeauftragten Sterzenbach benötige und natürlich die Fachleute von SPD und CDU. Das leuchtet doch jedem ein, oder? Der Bürgermeister kann seiner Verantwortung für so ein wichtiges Zukunftsprojekt nur gerecht werden, wenn er auch in allen Projektphase beteiligt ist. Dies setzt voraus, dass ihm auch das Stimmrecht im Preisgericht zugestanden wird. Um dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen, haben die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und BfE nunmehr den Bürgermeister als ihren gemeinsamen Vertreter für das Preisgericht benannt.