Gemeinsame Presseerklärung

Oppositionsparteien im Eitorfer Rat korrigieren die von CDU/SPD erzwungene undemokratische Besetzung des Preisgerichtes für den Wettbewerb im Zukunftsprojekt „Eitorf – Sprung an die Sieg“.

Machtdemonstration um jeden Preis ist nach der Nominierung des 1. Beigeordneten Sterzenbach, als dem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von CDU/SPD, offenbar die Devise der „Großen Koalition“ im Eitorfer Rat. Dabei scheuen sich die Verantwortlichen nicht, das für Wahlkampfgetöse völlig ungeeignete, für die Gemeinde Eitorf jedoch zugleich wichtigste Zukunftsprojekt der nächsten 15 Jahre, bewusst in das politische Gezänk hinein zu ziehen. Die Beschädigung des Amtes des Bürgermeisters sowie die negative Außenwirkung für Eitorf insgesamt, scheint in den Überlegungen der Strategen von CDU/SPD keine Rolle zu spielen. Nach unserer Ansicht kann man ein derart wichtiges Projekt nur unter Einbeziehung einer breiten Beteiligung von Bürgern, Fachleuten, Interessenvertretern sowie der Verwaltung erfolgreich und konsensfähig gestalten. Der Bürgermeister als gewählter Erster Bürger der Gemeinde und zugleich Chef der Gemeindeverwaltung kann seiner Verantwortung, sowohl nach innen wie nach außen, nur gerecht werden, wenn er auch in allen Projektphasen an maßgeblicher Stelle beteiligt ist. Dies setzt voraus, dass ihm auch das Stimmrecht im Preisgericht zugestanden wird. Um dieser zwingenden Notwendigkeit Rechnung zu tragen, haben die Fraktionen von FDP, GRÜNE und BfE den Bürgermeister nunmehr als ihren gemeinsamen Vertreter für das Preisgericht benannt, um somit die von CDU/SPD, in der Ratssitzung vom 15.09.2008, mehrheitlich erzwungene Absetzung des Bürgermeisters aus dem Preisgericht zu korrigieren.