CDU verwehrt Bürgermeister die Mitbestimmung im Zukunftsprojekt „Sprung an die Sieg“

Liebe Eitorferinnen und Eitorfer,

„zumal nicht in der Tagesordnung des APV vermerkt, brachte eine erst während der Sitzung ausgehändigte Beschlussvorlage FDP, Grüne und BfE zum Schäumen.“ berichtete die Rundschau in ihrer Samstagsausgabe. Bei einem derartig unfairen Handstreich fiel es uns ausgesprochen schwer, ruhig zu bleiben. Was war geschehen?

Unter Punkt 3.1. der Tagesordnung sollte über den Sachstand der Regionale 2010 unterrichtet werden. Dieses Zukunftsprojekt wird übereinstimmend als das wichtigste für Eitorf in den nächsten 15 Jahren angesehen. Zu Beginn seines Vortrags verteilte der Vertreter des beauftragten Planungsbüros eine 3-seitige, durch die Verwaltung nicht angekündigte, ad-hoc-Beschlussvorlage. Nun konnte man sich entscheiden: dem Vortrag folgen oder die Beschlussvorlage lesen. Überraschenderweise verbarg sich in dem Vorschlag auch die Besetzung des aus stimmberechtigten und nicht-stimmberechtigten Mitgliedern bestehenden Preisgerichts, das über die Auswahl des geeignetsten Entwurfs am Ende des Wettbewerbs entscheiden soll. Als stimmberechtigte Vertreter der Gemeinde Eitorf waren der Bürgermeister und je ein Angehöriger der CDU und der SPD-Fraktion benannt. Die anderen im Rat vertretenen Parteien sollten bei diesem Zukunftsprojekt der Gemeinde nicht mit abstimmen dürfen, obwohl doch im Vorfeld Mitarbeit und Konsens auf breiter Basis eingefordert worden war.

Dies stieß auf unseren berechtigten Widerstand. Der Vorschlag, die Entscheidung zu vertagen, um in Ruhe beraten und dann im folgenden Hauptausschuss entscheiden zu können, wurde ebenso strikt abgelehnt wie der Kompromissvorschlag, nur den Bürgermeister und den 1. Beigeordneten als Stimmberechtigte ins Preisgericht zu nehmen und dann die Parteien ganz aus der Entscheidung heraus zu halten.

Das Fass zum Überlaufen brachte ein zusätzlicher Antrag von Alwin Müller (CDU), dem Bürgermeister das Stimmrecht im Preisgericht zu entziehen und es dem 1. Beigeordneten (und Bürgermeister-Kandidaten von CDU und SPD), Sterzenbach, zu übertragen.

Wir konnten und können es uns nicht vorstellen, dass der von den Eitorfer Bürgern gewählte Bürgermeister über dieses Zukunftsprojekt nicht mit abstimmen darf. Hier wird von der „Großen Koalition“ wieder einmal ohne Sinn und Verstand und ohne Rücksicht auf die negative Außenwirkung für Eitorf Parteipolitik auf dem Rücken der Gemeinde betrieben.

Bei der derzeitigen Gemengelage ist es klar, dass die CDU mithilfe der SPD gegen die anderen Parteien den CDU-Antrag durchsetzte, wobei sich immerhin ein SPD-Ausschussmitglied der Stimme enthielt. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe war die rechtliche Prüfung dieses fragwürdigen Beschlusses noch nicht abgeschlossen.

Mehr als verwunderlich ist, das illoyale Verhalten des 1. Beigeordneten, der nach eigener Aussage noch am Nachmittag den Inhalt der Vorlage mit dem Vertreter des Planungsbüros telefonisch abgestimmt hatte, jedoch keine Veranlassung sah, den Bürgermeister über die Vorlage als solche und über die beabsichtigte Zusammensetzung des Preisgerichts zu informieren.

Zweifelhaft ist auch die Aussage der CDU-Fraktion, sie sei von der Vorlage ebenso überrascht wie alle anderen: regelmäßig trifft sich der „unabhängige“ Beigeordnete vor Rats- und Ausschusssitzungen mit der CDU-Fraktion zu Absprachen und erscheint gemeinsam mit ihr im Saal. Sollte das ausgerechnet an diesem Abend anders gewesen sein?

Es stellen sich zwei Fragen: Wusste der Beigeordnete über das Ansinnen der CDU zum Tausch im Preisgericht und hat den Bürgermeister nicht informiert? Dann darf erneut seine Loyalität in Zweifel gezogen werden.

Oder wurde er - wie wir - vom Antrag der CDU überrascht und hat sich nicht getraut, zumindest Bedenken der Verwaltung zu diesem Vorschlag anzumerken. Dann ist zu befürchten, dass ihn die „Große Koalition“ bereits vollends im Griff hat.

Uns lehrt dieser Abend eines: nur mit veränderten Mehrheiten kann in Zukunft in Eitorf vernünftige, sachorientierte und ehrliche Politik betrieben werden.

Ihre FDP Eitorf