Offener Brief an Minister Krautscheid

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor einigen Wochen hatte sich Landesminister Andreas Krautscheid zur Situation in Eitorf geäußert, die Presse hatte darüber berichtet. Daraufhin habe ich Minister Krautscheid einen offenen Brief geschrieben, den ich zu Ihrer Information im folgenden wiedergebe:

„Sehr geehrter Herr Minister Krautscheid,
in der Presse wurden Sie zitiert mit der Aussage, „das Experiment Storch sei gescheitert. Unter Storch sei Eitorf ins Hintertreffen geraten“. Dieser subjektiven Einschätzung Ihrerseits stelle ich folgende objektive Tatsachen gegenüber:

1. Finanzen: Ende 2004 hatte die Gemeinde: 16,5 Mio. € langfristige Schulden, kurzfristige Verbindlichkeiten von 2,5 Mio. € und befand sich in der Haushaltssicherung. Seit 2007 kann die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Heute sind die langfristigen Schulden leicht abgebaut auf ca. 15,7 Mio. €, die kurzfristigen Verbindlichkeiten sind vollständig abgebaut und der Kassenbestand ist deutlich im Plus. Fazit: Es ist ein signifikanter Schuldenabbau zu verzeichnen, und zwar ohne Steuererhöhungen. Mithin haben wir in Eitorf in meiner bisherigen Amtszeit erst die finanzielle Grundlage für die gedeihliche weitere Entwicklung der Gemeinde geschaffen.
   
   
2. Soziales: Bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen (mit Mehrfachvermittlungshemmnissen) in den 1. Arbeitsmarkt arbeitet die Gemeinde Eitorf seit Oktober 2006 eng mit der ARGE (Zusammenschluss Kommunen und Arbeitsagentur) zusammen; Eitorf ist hier Modellkommune im Rhein-Sieg-Kreis.
   Im Jahre 2007 wurden von unserem Sozialamt 142 Menschen betreut. Davon haben wir 33 in den 1. Arbeitsmarkt mit versicherungspflichtiger Beschäftigung und 11 in andere Maßnahmen (z.B. 400 Euro Jobs) vermittelt. Im Jahre 2008 haben wir bis heute 118 Teilnehmer betreut, von denen 27 eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben. (Wo sonst in der Region finden sich wohl solche Vermittlungsquoten für Langzeitarbeitslose? Ich bin jedenfalls stolz darauf, dass es uns in Eitorf gelingt, Menschen wieder eine Perspektive zu geben!)
   
   
3. Kinder und Jugend: Seit Beginn meiner Amtszeit lege ich großen Wert auf ein gutes Betreuungsangebot für Kinder. In Eitorf haben wir neben dem üblichen Betreuungsangebot der Kindergärten derzeit 22 qualifizierte Tagesmütter und -väter, die über die Gemeinde an interessierte Eltern vermittelt werden. Auch hier liegt Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis vorne. In unserer offenen Ganztagsschule werden Kinder im Grundschulalter betreut. Kürzlich haben wir die naturwissenschaftlichen Räume und Werkräume in unserer Hauptschule saniert. Geplant ist der Neubau eines Naturwissenschaftlichen Zentrums am Siegtal-Gymnasium. Das neue Jugendzentrum in Eitorf ist derzeit im Bau, die Finanzierung erfolgt zu einem erheblichen Teil auf Spendenbasis.
   
   
4. Wirtschaft: Bis Ende 2006 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Eitorf abgenommen. Jetzt ist die Trendwende geschafft, seit 2007 haben wir wieder eine Zunahme zu verzeichnen. Auf dem Gelände der Schoeller Wolle (der Produktionsbetrieb wurde Mitte 2005 geschlossen) entstehen neue Arbeitsplätze: Aktuell haben wir wieder 150 Arbeitsplätze auf dem Schoellergelände (neue Firmen im Gewerbepark), weitere Ansiedlungen stehen bevor.
   Die Landesstraße L 333 Eitorf-Hennef (die wirtschaftliche Lebensader der Gemeinde Eitorf) wurde und wird in mehreren Bauabschnitten saniert und verbreitert. Die Initiative hierzu wurde von der Eitorfer Wirtschaft und mir ergriffen. Aufgrund meiner nachfolgenden Gespräche mit der FDP-Landtagsfraktion und Vertretern des Landesverkehrsministeriums wurden endlich die benötigten Gelder für dieses für Eitorf so wichtige Projekt bereitgestellt.

Soweit, sehr geehrter Herr Minister Krautscheid, ein paar Fakten, die für sich sprechen und deutlich belegen, dass sich Eitorf unter meiner Führung in den vergangenen Jahren weiter entwickelt hat. Vielleicht können Sie sich in Zukunft etwas mehr an den Tatsachen orientieren und Ihre Worte sorgfältiger wägen, wenn Sie Statements über den Bürgermeister von Eitorf in Umlauf bringen.

Abschließend wünsche ich Ihnen - persönlich und in Ihrer Eigenschaft als Landesminister - ähnliche Erfolge, wie wir sie hier in Eitorf zu verzeichnen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rüdiger Storch“