FDP Kreistagsfraktion: Ankauf von Flughafenanteilen ein teurer Irrweg!

Liebe Eitorferinnen und Eitorfer,

der immer wieder geäußerte Wunsch von CDU und Grünen im Rhein-Sieg-Kreis, eine nennenswerte Summe von Flughafen-Anteilen zu erwerben, um über die Unternehmensleitung den Flugbetrieb zu regeln, ist nach Meinung der FDP-Kreistagsfraktion ein teurer Irrweg.
Der Rhein-Sieg-Kreis ist derzeit mit 0,59 % am Flughafenkapital beteiligt. Für den Zukauf von weiteren Anteilen in Höhe von nur 10 % müssten (je nach Wertgutachten für den Airport) 40 bis 60 Mio. Euro aufgebracht werden. Da der Kreis diese Mittel nicht hat, müsste er Kredite aufnehmen. Zu Jahreszinsen von 2-3 Mio. Euro. Eine Rendite aus diesen Anteilen ist damit auf längere Zeit nicht zu erwirtschaften. Infolgedessen ist eine Genehmigung seitens der Kommunalaufsicht für einen Kreishaushalt dieses Inhalts kaum zu erwarten.
Es kommt hinzu, dass die derzeitige Kreismehrheit aus CDU und Grünen die Vergrößerung der Kapitalbeteiligung nicht dazu benutzen will, das Wirtschaftsergebnis des Flughafens zu sichern oder gar zu steigern. Vielmehr soll damit eine vollständige Beendigung des Nachtflugs erreicht werden. Dieses Ziel haben beide Parteien bekanntlich in früheren Anträgen im Kreistag bekundet. Das wiederum hätte einen beträchtlichen Einbruch in das Geschäftsergebnis des Flughafens zur Folge mit nachhaltigen Schäden für die ganze Region. Und es würde mit den Zielen fast aller anderen Anteilseigner heftig kollidieren.
Niemand wird also dem Rhein-Sieg-Kreis Flughafen-Anteile verkaufen, die der benutzen will, den Flugbetrieb erheblich einzuschränken. Schon der direkte Nachbar, die Stadt Köln (OB Schramma) hat ihre Absicht bekundet, mit einer Aufstockung ihrer Anteile „den Flughafen in seiner jetzigen Struktur zu weiter zu führen“. Man müsse „den Frachtunternehmen, die von der Nachtflugerlaubnis profitieren, auch künftig verlässliche Bedingungen“ bieten.
Das Ziel, den Nachtflug wenigstens für Passagierflüge einzuschränken, hat auch die FDP Rhein-Sieg. Allerdings kann das nur über die Gestaltung der Betriebsregelung anhand von Regierungsentscheidungen gehen, nicht über die Beteiligung an der Betriebsführung als Eigner.
Einen Beweis für den Irrtum, Betriebsregelungen über den Anteilsbesitz zu erreichen, liefern die Grünen selbst. Als Teil der Rot/Grünen Bundesregierung und der Landesregierung NRW waren sie jahrelang mit bis zu zwei Dritteln Anteilseigner am Flughafen Köln-Bonn und hätten Einfluss ausüben können. Eine Änderung des Flugbetriebs haben sie aber nie erreicht. Was soll also die Idee, es über den Landkreis zu versuchen?
Es ist bedauerlich, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion einmal mehr von den Grünen auf einen politischen Irrweg leiten lässt. Besser wäre es, den Druck auf den „eigenen“ Verkehrsminister Oliver Wittke zu verstärken und für die Interessen des Rhein-Sieg-Kreises zu werben. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Land: der FDP.

Ihre FDP Eitorf