Änderung der Marktzufahrt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Gegenstand der derzeitigen politischen Diskussion in Eitorf ist der geplante Umbau der Marktzufahrt. In einem Schreiben haben sich mehrere Marktanlieger an mich gewandt und sich gegen die Änderung der Marktzufahrt und für die Aufhebung eines entsprechenden Beschlusses (Bauausschuss vom 28.02.2008) ausgesprochen.

Auch die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hat die Zurückstellung der Planung für die Marktzufahrt beantragt. Um die unterschiedlichen Zuständigkeiten (Bauausschuss für die Maßnahme, Hauptausschuss für die Beschwerde) zu bündeln, habe ich das Thema für die Ratssitzung am 23.06.2008 auf die Tagesordnung gesetzt.

In der Verwaltungsvorlage für diesen Tagesordnungspunkt schlage ich dem Rat zur Beschlussfassung vor:

"Der Ausführungsbeschluss des Bauausschusses vom 28.02.2008 wird aufgehoben. Die Planung für den Umbau der Marktzufahrt wird ggf. zu einem späteren Zeitpunkt in einem größeren planerischen Zusammenhang im Ortskern wieder aufgenommen."

Die Diskussion einer Änderung der Marktplatzzufahrt geht zurück auf eine Idee der CDU-Fraktion in der Haushaltsrede 2005. Auch die SPD-Fraktion stellte im Januar 2006 einen Antrag zu einer veränderten Parkplatzkonzeption für den Marktplatz Eitorf. Diese Anträge wurden in mehreren Sitzungen des APV-Unterausschusses "Gesamtkonzept zur Ortskernsanierung" behandelt. Favorisiert wurde schließlich (Sitzung am 01.02.2006) die Neuanlage einer Zufahrt, die unmittelbar von der signalisierten Kreuzung Markt/ Asbacherstraße (L 86)/ Schoellerstraße auf den Innenbereich des Marktes (Parkplatz) führt. Damals wurden die Kosten auf rund 15.000 € geschätzt, was allerdings nur die bauliche Änderung der Zufahrt und z.B. nicht Änderungen an der Lichtsignalanlage des Landesbetriebs umfasste.

Heute bewegen sich die Kostenschätzungen in einer ganz anderen Dimension, nämlich im Rahmen von 45.000 bis 60.000 €. Weiterhin sind wir mittlerweile dabei, mit der Regionale 2010 ein für Eitorf wegweisendes städtebauliches Entwicklungsprojekt auf den Weg zu bringen. Auch wenn bei diesem Projekt nicht gerade der Marktplatz im Fokus steht, sollte in meinen Augen der Umbau der Marktzufahrt jetzt nicht als isolierte Einzelmaßnahme vorgenommen werden. Vielmehr plädiere ich dafür, Auswirkungen weitergehender Planungen und/oder Konzepte zum Ortskern abzuwarten. Zu einem späteren Zeitpunkt kann das Thema in einem größeren planerischen Zusammenhang wieder aufgenommen werden.

Im Übrigen noch ein Wort zu den Kosten: Bzgl. zukünftiger Haushaltspläne bestehen erhebliche Unwägbarkeiten z.B. im Zusammenhang mit den Neubauten des Jugendzentrums und des Naturwissenschaftlichen Zentrums, aber auch bzgl. der Sanierung von Sportstätten und beim Eigenanteil der Gemeinde zu Maßnahmen aus der Regionale 2010. Ebenso gibt es aufgrund der unsicheren konjunkturellen Lage Haushaltsrisiken auf der Einnahmenseite. Wir haben also keinen Euro zu viel für Maßnahmen, die nicht unbedingt notwendig sind! Allein dies ist Grund genug, das Projekt Marktplatzzufahrt "in die Warteschleife" zu schicken.

Herzlichst,
Ihr Rüdiger Storch

Nachtrag:
Am 23.06.2008 hat der Rat der Gemeinde Eitorf den Verwaltungsvorschlag mehrheitlich abgelehnt und stattdessen mit 19 Stimmen aus CDU und SPD gegen 8 Stimmen von Bürgermeister, FDP, Grünen und BfE bei 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen, eine Ausführungsplanung mit Kostenschätzung für die Marktzufahrt zu erstellen und eine weitere Bürgerinformation durchzuführen. Deren Ergebnis wie auch die Ausführungsplanung sind dem zuständigen Bauausschuss zur Entscheidung über die bauliche Umsetzung vorzulegen.