Bürgerinformation zum Umbau der Marktzufahrt

Liebe Eitorferinnen, liebe Eitorfer,

am Montag, 28. April findet ab 18:00 Uhr im Rathaussaal eine Bürgerinformation zur geplanten Verlegung der Marktzufahrt statt.
Wir begrüßen diese seit langem überfällige Veranstaltung, bei der nun endlich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, ihr Vorstellungen einzubringen. Leider hat der Bauausschuss das Vorhaben bereits am 28. Februar beschlossen, ohne dass die unmittelbar Betroffenen informiert oder gar gefragt worden wären.
An dieser Stelle halten wir es für erforderlich, eine Aussage der CDU im Mitteilungsblatt vom 14.03.2008 zu kommentieren, in der sie heftige Vorwürfe an Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch richtete.
Die CDU schreibt: "Bedauerlicherweise hat der Bürgermeister als damaliger verantwortlicher zuständiger Dezernent es unterlassen, die ansässigen Geschäftsleute zu unterrichten. Er hat schlicht den Beschluss des Rates nicht umgesetzt. Offensichtlich erfolgte auch an den Beigeordneten keine ordnungsgemäße Unterrichtung, als die Dezernate neu aufgeteilt wurden... ".
Das können wir so nicht stehen lassen.
Tatsache ist, dass der Gemeinderat auf Antrag der CDU mit knapper Mehrheit bereits am 20.11.2006 die Neuaufteilung der Dezernate beschlossen hatte und mit Wirkung zum 01.01.2007 der 1. Beigeordnete Karl-Heinz Sterzenbach zuständiger Dezernent für den Planungs- und Baubereich wurde.
Der CDU-Vorwurf, der Bürgermeister als zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses noch zuständiger Dezernent hätte es unterlassen, die ansässigen Geschäftsleute zu unterrichten, ist an den Haaren herbeigezogen. Für ihn war es unmöglich, den Ratsbeschluss vom 18.Dezember 2006 bis zum 31.Dezember 2006 umzusetzen.
Der Rat hatte am 18.12.2006 beschlossen, die Umgestaltung der Marktzufahrt zu planen und die ansässigen Geschäftsinhaber zu unterrichten.
Der ab 01.01.2007 zuständige 1. Beigeordnete war bei den Ratssitzungen am 20.11.2006 und 18.12.2006 anwesend. Er wusste also, dass er ab dem 01.01.2007 für den Planungs- und Baubereich zuständig war.
Die Schuldzuweisung der CDU an den Bürgermeister ist also - wieder einmal - unbegründet. Sie reiht sich ein in ihre seit der letzten Kommunalwahl geübte Praxis, den ungeliebten Bürgermeister in den Augen der Eitorfer Bürgerinnen und Bürger zu diskreditieren. Unruhe im Rathaus und in der Gemeinde nimmt sie dabei bewusst in Kauf.

Ihre FDP Eitorf