Haushaltsrede 2008

Haushaltsrede 2008 des Fraktionsvorsitzenden der FDP Helmut Fürst im Rat der Gemeinde Eitorf

--- es gilt das gesprochene Wort ---

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren.

Haushaltsreden werden dazu genutzt, politische Grundsatzerklärungen abzugeben, Forderungen zu erheben und Anträge zu stellen. Eine konkrete Auseinandersetzung mit einzelnen Hauhaltspositionen findet bei dieser Gelegenheit eher nicht statt.
Auch ich werde das aus unterschiedlichen Gründen hier nicht tun. Erstens einmal fußt dieser, vom Bürgermeister vorgeschlagene Haushalt auf den intensiven Diskussionen in Rat und Ausschüssen des letzten Jahres. Er ist also bereits das Ergebnis der politischen Diskussion.
Unsere Prüfung hat ergeben, dass man Bürgermeister und Verwaltung trauen kann: Aufträge sind erfüllt, Wünsche, Anregungen und Beschlüsse aus Rat und Ausschüssen - wo machbar - berücksichtigt worden.

Zum anderen haben wir es hier mit dem ersten Haushalt zu tun, der nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagement gestrickt worden ist. Das ist für uns alle die wir hier sitzen, absolutes Neuland. Viele Bedienstete des Rathauses mussten sich in umfangreichen Schulungen und Selbststudium mit den Regeln vertraut machen und es ist erstaunlich, was sie unter diesen Bedingungen geleistet haben. Lassen sie mich an dieser Stelle schon einmal Dank sagen für die Mühen und das Engagement und Lob aussprechen für das gute Ergebnis der dieser Arbeit.

Natürlich konnte in diesem Haushalt nicht alles verwirklicht werden, was im Jahre 2007 von den Parteien für Eitorf gefordert wurde. Vielmehr mussten Schwerpunkte gesetzt werden, zum Beispiel der Ausbau des Abwasserkanals in der Harmoniestrasse, der Neubau des Jugendcafé, die Bauplanung für das naturwissenschaftliche Zentrum am Gymnasium, die Umbaumaßnahmen an der Hauptschule. Dafür mussten notgedrungen andere Dinge zurückstehen.
Die Gemeinde Eitorf ist im Jahre 2007 aus dem Kreis der Gemeinden, die einem Haushaltsicherungskonzept unterliegen, ausgeschieden. Dies ist zum großen Teil den gemeinschaftlichen Sparbemühungen von Verwaltung und allen Ratsfraktionen, im ganz Besonderen aber der hervorragenden Arbeit der Kämmerei mit ihrem Leiter, Herrn Strack, zu verdanken. Hierfür sprechen wir ihnen unsere Anerkennung aus.
Diese Lage sollte uns aber nicht, wie es in der Bundespolitik teilweise sichtbar ist, zu lockerer Ausgabepolitik verleiten.

Lassen sie mich nun auf einige ausgewählte Aspekte eingehen.

Verkehr:
Eine gute Verkehrsanbindung ist in der heutigen mobilen Gesellschaft unabdingbar für die Zukunft unserer Gemeinde. In dieser Hinsicht ist es erfreulich, dass auch in diesem Jahr wieder eine Million Euro für den Ausbau der L 333 bereitgestellt werden.
Hierfür danken wir unserem Bürgermeister, der wie andere seine guten Verbindungen nach Düsseldorf nutzt.
Wir fühlen uns bestätigt in der Überzeugung, dass das Land NRW seine nach dem Regierungswechsel vor zwei Jahren gegebene Finanzierungszusage einhalten wird (5 Mio. Euro bis 2012).

Neben dem Ausbau der L 333 ist aus unserer Sicht ein höherer Takt der S-Bahn Linie 12 sowie der Regional-Express Linie 9 mittelfristig notwendig. Das ist nur durch den vollständigen zweigleisigen Streckenausbau möglich. Wir bitten Bürgermeister und Verwaltung, sich hierfür bei der Deutschen Bahn AG sowie dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg einzusetzen.

Unbefriedigend ist die Situation für wartende Fahrgäste am Eitorfer Bahnhof. Wir wissen, dass die Verwaltung bezüglich der Wartehalle gegenüber der Bahn Druck macht und hoffen auf eine gute Lösung. Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung, mit der Deutschen Bahn AG in Verhandlungen zu treten bezüglich zusätzlicher Überdachungen des Bahnsteiges 2 im Bahnhof Eitorf, so wie sie früher einmal zugesagt war.

Erforderlich ist auch der weitere nutzerfreundliche Ausbau des Parkplatzes nördlich der Bahnlinie, in den die Gemeinde bis jetzt schon eine Menge investiert hat. Die Renovierung des bestehenden Parkhauses am Bahnhof steht an. Mehrere Lösungen sind möglich, und ganz gleich, welche Lösung auch immer favorisiert wird: eine große Anzahl von Stellplätzen muss auch auf der Südseite des Bahnhofs erhalten bleiben.

Wie in der Vergangenheit schon mehrfach gefordert, ist zur Verbesserung der Anbindung der Schulen und Freizeiteinrichtungen aus unserer Sicht der Bau eines Fußgängerweges in Verbindung mit einer Fußgängerbrücke über den Eipbach erforderlich. Dieser soll von der Nordseite des Bahnhofes zu den Schulen, dem Herman Weber Bad, dem Theater am Park, den Sportstätten sowie dem Jugendcafé ein schnelles und sicheres Erreichen ermöglichen. Wir hoffen nun, dass dieses mehrfach gescheiterte Vorhaben im Rahmen der Regionale 2010 endlich verwirklicht werden kann und dass das Thema "Fußgänger" in dem städtebaulichen Wettbewerb berücksichtigt wird.

In diesem Zusammenhang gehört auch die in Angriff zu nehmende Straßenunterführung Brückenstraße. Wir halten hier eine Lösung für dringlich und unterstützen die von anderen Fraktionen gestellte Forderung, der mit der Einbringung von Mitteln für Planungszwecke Rechnung getragen wurde.

Bei anhaltend hohen Ölpreisen werden zukünftig vermehrt zweirädrige Verkehrsmittel zum Einsatz kommen. Dies ist bei Planungen zur "Neugestaltung des Ortskernes" und bei der Fertigstellung des Parkplatzes am Bahnhof zu berücksichtigen. Geeignete Stellplätze und - aus touristischer Sicht - auch Miet- und Servicemöglichkeiten sollten bereitgestellt werden.

Wirtschaft:
Die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine Grundlage für den Zuzug von Familien und einzelnen Personen. Einige positive Meldungen haben wir ja bereits vernehmen dürfen und dafür danken wir der Verwaltung. Die Ansiedlung neuer Betriebe in jeglicher Form muss aber weiter aktiv betrieben werden, von der Verwaltung wie auch von privater Seite.

Für hiesige Gewerbetreibende sowie Dienstleistungsanbieter ist es von enormer Wichtigkeit, einen schnellen Draht zur Außenwelt zu haben. Wir bitten die Verwaltung, die bereits eingeleiteten Maßnahmen unbeirrt weiter zu verfolgen, was die Verbesserung der Anbindung an schnelle Datenleitungen angeht. Die enge und frühzeitige Zusammenarbeit mit den Vorort-Anbietern (z.B. T-Com und Arcor) bei Planung und Ausführung von Straßen-, Wegebau- und Erschließungsmaßnahmen ist dringend erforderlich.
Konkret beantragt die FDP-Fraktion, bei der weiteren Verlegung des Entlastungssammlers in Eitorf, Leerrohre für zukünftige Kabel und Datenleitungen mitzuverlegen. Wir sind in der glücklichen Situation, zwischen Bahnhofstraße und Goethestraße, also in unmittelbarer Nähe zu den beabsichtigten Baumaßnahmen, den Datenknoten der Deutschen Telekom stehen zu haben. Auch Arcor ist an diesen Knoten angeschlossen. Da liegt es nahe, durch die Bahnhofstraße Rohre für Datenleitungen zu legen und später nach Osten in Richtung Gewerbegebiet zu führen.

Ich seiner letzten Haushaltsrede hatte im Jahre 2007 Bernhard Jäckel gefordert, eine verkehrsgünstigere Alternative zu den derzeit vorgesehenen Gewerbegebieten zu prüfen. Er schlug den Bereich südlich von Lindscheid vor, der eine gute Anbindung zur B 8 besitzt und auch von der Nähe zu Rheinland-Pfalz profitieren kann. Die Gemeindeverwaltung hat diesen Vorschlag inzwischen bewertet, und zu unserer Überraschung haben sich - bis auf die Fraktion der Grünen - alle anderen Fraktionen dazu bekannt.

Als Ausgleich sollen die Fehler der Vergangenheit korrigiert und das derzeit noch geplante Gewerbegebiet Altebach 2 wieder seiner ursprünglichen Nutzung zugeführt werden. In der Folge sollte die Verwaltung das ihr eingeräumte Vorkaufsrecht im Gebiet Altebach 2 zurückziehen.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen in Handel, Handwerk, Gewerbe und Industrie ist eine Aufgabe für uns alle, um jungen Leuten nicht nur eine wirtschaftliche Zukunft, sondern auch eine Lebensperspektive zu geben.

Weiterentwicklung der Gemeinde:
Seit vielen Jahren wird über die Gestaltung und ggf. Sanierung des Ortskerns nachgedacht, ohne dass sich überzeugende Lösungen gezeigt hätten. Die Leienbergstraße müsste aufgewertet werden, über eine Neugestaltung des Marktplatzes wird seit langem nachgedacht, die untere Brückenstraße ist nicht ins Zentrum integriert, Gemeindebauhof und die Feuerwehr liegen sicher nicht günstig an ihrem jetzigen Standort. Ebenfalls muss für das Gelände nördlich der Bahnlinie (ehemals Himmeröder, Salzlager) eine zukunftweisende Planung erstellt werden.

Einen Hoffnungsschimmer bietet uns hier die Initiative "Regionale 2010", die für das Eitorfer Zentrum mit "Sprung an die Sieg" die Möglichkeit bietet, eine Gesamtlösung für Eitorf zu planen und in Angriff zu nehmen. Die für dieses Vorhaben bereitgestellten Fördergelder sollten rechtzeitig abgerufen werden.

Rat und Ausschüsse haben sich im letzten Jahr mit der Frage befasst, welche Wohngebiete auf mittlere Sicht entwickelt werden sollten. Wir begrüßen die Entscheidung für das Gebiet am Blumenhof, das zentral und verkehrsgünstig gelegen ist.
Über den Sachstand bei den noch frei verfügbaren Baugrundstücken im Bereich Martinsweg - Weiherdamm bitten wir um einen Sachstandsbericht der Entwicklungs-GmbH Eitorf.

Am Herzen liegt uns auch die Verbesserung des gastronomischen Angebotes in Eitorf. Beispiele aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass alle Parteien am gleichen Strang ziehen, wenn es darum geht, privaten Initiativen auf diesem Gebiet den Weg zu ebnen. Aus vielen Gesprächen entnehmen wir, dass es einen Bedarf gibt. Ob dieser ausreicht, um unternehmerische Risiken einzugehen, müssen potentielle Investoren entscheiden, die wir uns gerne aus dem eigenen Ort wünschen.

Wenn es mit Eitorf aufwärts gehen soll, müssen wir an vielen kleinen und großen Schrauben gleichzeitig drehen und ein ausgewogenes Programm entwickeln. In diesem Sinne ist unser Streben zu verstehen, ein Leitbild für Eitorf zu entwickeln, in dem in ganzheitlicher Betrachtungsweise Wünsche, Ideen und Möglichkeiten zu gemeinsamen Zielvorstellungen und Arbeitsschritten verdichtet werden.
Wir müssen aufhören in Einzelprojekten und nur im Ortsrahmen zu denken. Wir kennen die Bedenken, haben aber, trotz - oder gerade deswegen, die Hoffnung noch nicht aufgegeben, das sich andere - innerhalb oder außerhalb von Rat und Ausschüssen - unseren Argumenten und Anregungen anschließen.

Die Bemühungen der Verwaltung, sich von unrentablen Immobilien zu trennen, muss weiterhin Bestand haben, um laufende Kosten zu senken und durch den Verkauf Einkünfte zu erzielen.

Beim Energieverbrauch sind enge Maßstäbe anzulegen. So ist zu prüfen, in welchen Bereichen z.B. Zeitschaltuhren, Energiesparlampen oder Regler eingesetzt werden können. Wir glauben, dass bei genauer Betrachtung noch erhebliche Einsparpotentiale bestehen.

Schulen und Kindergärten:
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Deswegen wird im vorliegenden Haushalt zu Recht ein Schwerpunkt auf dieses Gebiet gelegt.
In der Entwicklung unserer Schulen sind bereits jetzt deutlich positive Ansätze zu erkennen.
Die neu eingerichteten Räume für Physik in der Hauptschule sowie der geplante und in 2008 in Angriff zu nehmende Neubau des naturwissenschaftlichen Zentrums am Gymnasium bilden eine sichere Grundlage für die Zukunft.
Die offene Ganztagsschule an der GGS Eitorf hat eine erfreuliche Akzeptanz gefunden.
Bedarf besteht noch für die Betreuung der Schüler der Sekundarstufe 2, wie wir in unserem Antrag vom 15. Februar deutlich herausgestellt haben. Dabei geht es uns nicht um staatliche Bevormundung und Zwangsmaßnahmen, sondern um ein freiwillig zu nutzendes Angebot. Ich hoffe, dass es uns gelingt, auch für diese Schüler eine Lösung zu finden.
Auf mittlere Sicht werden wir wegen den gestiegenen schulischen und gesellschaftlichen Anforderungen um einen Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung in Eitorf nicht herum kommen.
In der Freizeitbetreuung Jugendlicher sind wir in Eitorf durch den geplanten und hoffentlich in 2008 fertig gestellten Neubau des Jugendcafés auf dem richtigen Weg. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Spender, ohne deren Hilfe das Projekt Jugendcafé nicht zustande gekommen wäre.
Immer mehr Kindergärten werden von den kirchlichen Trägern aus Kostengründen reduziert oder gar geschlossen. In der Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Kreisjugendamt Siegburg konnten die von der katholischen Kirche geplanten Schließungen einiger Kindergartenzüge abgefangen werden. Mit großem privatem Engagement wurde die Trägerschaft in private Hände übergeben.

Kultur und Sport:
Die Eitorfer Zukunft liegt aus unserer Sicht nicht nur in der Ansiedlung neuer Betriebe, sondern beim Mittelstand und in der Entwicklung zur Wohngemeinde mit guter Anbindung an die wirtschaftlich starke Rheinschiene. Neben Verkehrsanbindung, Infrastruktur und Bildungsangeboten wird die Attraktivität durch das kulturelle Leben gefördert. Hier hat Eitorf mehr zu bieten als andere Gemeinden.
Dafür, dass unser Kulturangebot weit über die Gemeindegrenzen hinaus bekannt ist, möchte ich in erster Linie Frau Schug danken, die in unermüdlicher Arbeit und mit kreativen Ideen auch für diese Jahr wieder ein Programm auf die Beine gestellt hat, das seinesgleichen sucht.
Diese Angebote müssen erhalten und weiter ausgebaut werden. Deshalb fordern wir von Rat und Verwaltung, ihr jegliche Unterstützung zu gewähren. Auch darf der finanzielle Rahmen für den Kulturbereich nicht weiter eingeschränkt werden.
Die FDP wird ihren Beitrag zur Förderung des kulturellen Angebotes leisten, indem sie die Wiedereinführung des Tanzwettbewerbes fordert und hierfür einen Wanderpokal stiften wird, in Erinnerung an den Gründer dieses Wettbewerbes, den damaligen FDP-Vorsitzenden K.H.Wißmann. Für das Wiederaufleben dieses Wettbewerbes sollten alle Beteiligten, Schule und private Anbieter, gemeinsame Konzepte entwickeln.
Eitorf ist über seine Grenzen hinaus für seine traditionellen Großveranstaltungen bekannt, die zum Teil auf Initiative von Gruppen und Vereinen beruhen. Wir setzten uns dafür ein, dass die Gemeinde nach ihren Möglichkeiten diese Veranstaltungen auch weiterhin unterstützt.
In diesem Zusammenhang sollte auch über neue Wege und Formen nachgedacht werden nach dem Motto, "Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit." Hier kann eine enge Zusammenarbeit von Verwaltung, Aktivkreis und der Eitorfer Geschäftswelt fruchtbar sein.
Auch das Fest der internationalen Begegnung muss - trotz regelmäßiger Finanzierungsprobleme - aus Gründen der Völkerverständigung und Integration erhalten bleiben.
Hier, wie im gesamten kulturellen Bereich, gilt es private Unterstützer zu finden, die der Gemeinde helfen, die finanziellen Lasten zu tragen.

Im Freizeitbereich muss das Angebot für Wanderer verbessert werden. Aus diesem Grunde fordern wir den Ausbau und die bessere Beschilderung der Wanderwege auf dem gesamten Gemeindegebiet, sowie der überregionalen Wanderwege. Dies soll im Benehmen mit der Forstverwaltung, dem Heimatverein, sowie dem Tourist Service Eitorf geschehen.

Ein Lob möchte ich dem Gemeindesportbund für seine gute Arbeit aussprechen, der die Interessen der vielen aktiven Vereine koordiniert und bündelt.
Im Bereich Hermann-Weber-Bad wurden durch den Wegfall der regelmäßigen Förderung einige Änderungen im Betriebsablauf erforderlich. Hier hat die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Vereinen und Schulen eine gute Lösung gefunden, die uns auch über 2008 hinaus die Erhaltung des Bades sichern kann.

Den Ver- und Entsorgungsbetrieben der Gemeinde sollte ein Lob ausgesprochen werden für die gute wirtschaftliche Führung. Die für 2008 und darüber hinaus gehenden Bauvorhaben erfordern viel Energie und Geduld von den eigenen Mitarbeiter sowie den Anliegern der betroffenen Straßen. Für den Verlauf dieser Maßnahmen wünschen wir allen Beteiligten einen vollen Erfolg.

Die Verwaltung fordern wir auf, die Planung von Gebäuden ganz auf erneuerbare Energie auszurichten. Diese Forderung beziehen wir, soweit wirtschaftlich sinnvoll, ausdrücklich auch auf den Gebäudebestand. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um kurzfristige Mitteilung über den Stand der Planung für die Wärmeversorgung des Gymnasiums, des Hermann-Weber-Bades sowie des noch zu errichtendes Jugendcafés.

Krankenhaus:
Ein paar Worte zu unserem Krankenhaus. In Stichpunkten können wir es so umschreiben: Standort erhalten, Qualität und Leistung sichern, neue Wege analysieren. Das St. Franziskus-Krankenhaus Eitorf ist eine zentrale und sehr bedeutsame Einrichtung der Eitorfer Infrastruktur. Für die medizinische Grundversorgung unserer Bevölkerung ist es unverzichtbar. Darum wird sich die FDP auch in 2008 für den Erhalt und den Ausbau von Leistung und Qualität einsetzen. Unser Krankenhaus der Grundversorgung hat es dabei - wie so viele andere Krankenhäuser in Deutschland auch - wirtschaftlich nicht leicht. Wir hoffen, in 2008 mit Hilfe eines Gutachtens und dem Konsens aller Parteien, das Krankenhaus auf eine solide Basis für die Zukunft zu stellen.
Wir möchten hierbei der Geschäftsführung für ihren Einsatz danken.

Nach diesen Anmerkungen zu speziellen Themen möchte ich zum Schluss meiner Rede Dank abstatten.
Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihre geleistete Arbeit.
Dank auch an alle freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer, an die Feuerwehr, die Polizei, die Mitarbeiter des Krankenhauses, die Wohlfahrtsverbände und Altenheime, die Geistlichen aller Konfessionen, die Vorstände der Vereine sowie den Naturschutzbund.

Die FDP Eitorf hat als Leitwort: "Offen, Ehrlich, Sachorientiert".

Es wäre für die Gemeinde Eitorf und für uns alle mehr als zweckmäßig, endlich den von der Mehrheit der Wähler gewählten Bürgermeister Dr. Storch zu akzeptieren und sich auf das Wesentliche, nämlich vernünftige und zukunftsorientierte Politik für Eitorf, zu besinnen - keine Machtpolitik, sondern Politik für den Bürger.
Verschenken wir also nicht weiterhin kostbare Zeit, sondern verrichten unsere Arbeit im Dienste der Gemeinde.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.