Haushaltsrede 2008

Rede von Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch zur Einbringung des Haushaltes 2008 der Gemeinde Eitorf

--- es gilt das gesprochene Wort ---

Sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

"Eitorf – Mittelzentrum im Siegtal

Leben in einer Gemeinde in landschaftlich reizvoller Umgebung, mit ausgeprägten Vereins- und Kulturaktivitäten. Profilierung in der Region als hochwertiger Wohn-, Schul- und Wirtschaftsstandort mit besonderer Gewichtung von Familienfreundlichkeit, Freizeit und Naherholung."

Unter dieses Leitmotiv, andere würden vielleicht sagen Leitbild, möchte ich den Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 stellen.

Wie es der Name schon sagt, es ist ein Entwurf. Dieser Entwurf ist offen für Umschichtungen oder Ergänzungen. Und es ist nicht der Entwurf des Bürgermeisters oder des Kämmerers. Vielmehr ist es ein - ich bezeichne es mal etwas unkonventionell - "Rheinischer Haushaltsentwurf". Warum diese Bezeichnungsweise? Bewusst weicht der Entwurf hier und da von der geltenden Beschlusslage ab. Das rührt daher, dass ich die in den Ausschüssen aktuell geführten Diskussionen sorgsam registriere, den von Ihnen, dem Rat, artikulierten Willen aufgreife und wir verwaltungsseitig bestrebt sind, dies in Ihrem Sinne bereits im Haushaltsentwurf umzusetzen.

Ein Beispiel: Geltende Beschlusslage für den Neubau des Naturwissenschaftlichen Zentrums am Siegtal-Gymnasium ist ein Investitionsbetrag von insgesamt 2 Mio. Euro. Aus den Beratungen des Bauausschusses geht hervor, dass es einen Konsens über jetzt 2,5 Mio. Euro Investitionssumme gibt. Auch wenn dies noch nicht formal vom Hauptausschuss beschlossen ist, nehme ich den Willen aus der Politik auf. Deshalb finden Sie im Haushaltsentwurf entsprechend 2,5 Mio. und nicht 2 Mio. Euro für den Neubau am Gymnasium, verteilt über die nächsten Jahre.

Zurück zu unserem Leitmotiv: "... in landschaftlich reizvoller Umgebung" heißt es dort. Wie füllen wir dies aus? Durch das Projekt "Regionale 2010" möchten wir die Landschaft, in die Eitorf eingebettet ist, und unser Ortsbild nachhaltig in Wert setzen. Entsprechende Planungsmittel für dieses Projekt, das Ihnen Anfang November in einer gemeinsamen Sitzung mit Gremien des Kreises, der Stadt Hennef und der Gemeinde Windeck vorgestellt wurde, sind in den Haushaltsentwurf eingestellt. Stichworte sind z.B. der vorgesehener Wettbewerb für das Teilprojekt "Eitorf - Sprung an die Sieg" und der die verschiedenen Teilprojekte verbindende und durchgängige Siegtalradweg.

"... mit ausgeprägten Vereins- und Kulturaktivitäten" habe ich im Leitmotiv genannt. An dieser Stelle ist Dank zu sagen. Dank an alle in unseren Vereinen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Menschen sind es, die für die Vielfalt unseres Vereinslebens stehen und unsere Kulturaktivitäten tragen. Wir als Gemeinde begleiten diese Aktivitäten nach besten Kräften. Und wenn ich "wir als Gemeinde" sage, dann meine ich damit die politischen Entscheidungsträger und die Verwaltung gleichermaßen. Somit gilt es, Ihnen Dank zu sagen für Ihre klugen Entscheidungen und Dank zu sagen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Hause, die hieran mitgewirkt haben. Eitorf hat sich im Laufe der Jahre zu einem Kulturzentrum an der Sieg entwickelt. Entsprechend ist der Bekanntheitsgrad Eitorfs in der Region. Ich denke, wir können stolz auf unser Vereinsleben und unsere Kulturaktivitäten sein.

"Profilierung in der Region als hochwertiger Wohn-, Schul- und Wirtschaftsstandort ..." sind die nächsten Stichworte des Leitmotivs. Was gehört zu einem hochwertigen Wohnstandort? Was macht einen Wohnstandort attraktiv für die hier lebenden Menschen, aber auch für potenzielle Zuzügler? Die Stadt Troisdorf hat bei Ihren Bürgern eine Befragung durchgeführt. Das Ergebnis: Die Wohnortentscheidung macht sich hauptsächlich an den Kosten (Miethöhe, Höhe der Immobilienpreise) fest. Überraschenderweise waren solche Argumente wie Kindergartenplätze, Schulen, usw., kurzum Fragen der Infrastruktur, nachrangig. Die Menschen gehen wohl davon aus, dass "diese Dinge" ohnehin vorhanden sind. Was heißt das für uns? Z.B. können wir preislich attraktive Baugebiete entwickeln. Die Immobilienpreise in Eitorf liegen im Schnitt niedriger als in den Nachbarstädten siegabwärts. Hier haben wir einen Wettbewerbsvorteil. Der Rat hat beschlossen, Neubaugebiete am Blumenhof und in Halft zu entwickeln. Dafür sieht der Haushaltsentwurf entsprechende Mittel vor. Im Bereich Blumenhof sind bereits konkrete Planungen in Auftrag gegeben. Im Bereich Halft ist die Entwicklung von Bauland verwaltungsseitig in Bearbeitung.

In puncto Schulstandort habe ich eingangs über den Neubau des Naturwissenschaftlichen Zentrums am Siegtal-Gymnasium gesprochen. Vorgesehen sind dafür 2,5 Mio. Euro. Dies bedeutet einen außerordentlichen finanziellen Kraftakt für unsere Gemeinde. Deutlich ist auch hier die Schwerpunktsetzung in Richtung Bildung und Ausbildung zu erkennen. Diese Schwerpunktsetzung beinhaltet ebenso Baumaßnahmen an unserer Hauptschule. Die Sanierung der Räume für Biologie, Physik und Chemie in der Hauptschule ist durchgeführt. Als Naturwissenschaftler freut es mich besonders, dass diese Fächer jetzt anschaulicher und praxisnäher unterrichtet werden können. Die Sanierung der Werk- und Kunsträume in der Hauptschule wird im Januar abgeschlossen sein. Auch das trägt zu einem besseren Unterricht bei. Uns ist daran gelegen, das Lernumfeld für unsere Kinder und Jugendlichen so gut wie möglich zu gestalten. Dazu gehört auch die Erweiterung des Pädagogischen Zentrums in der Hauptschule. Dieses konnte bedingt durch Verzögerungen der eben beschriebenen Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume nicht in diesem Jahr erweitert werden. So wird das Vorhaben 2008 neu veranschlagt. Bei der Kostenkalkulation wurde inzwischen festgestellt, dass sich die Maßnahme wg. gestiegener Preise im Baubereich um 50.000 Euro verteuern wird. Im Haushaltsentwurf werden deshalb in Abänderung der beschlossenen Prioritätenliste 200.000 Euro veranschlagt. Ein Ratsbeschluss aus 2006 sieht den Bau eines neuen Verwaltungstraktes für die Hauptschule sowie die damit einhergehende Schaffung zusätzlicher Unterrichtsräume in den alten Verwaltungsräumen vor. Da der mittlerweile erstellte Schulentwicklungsplan weiter sinkende Schülerzahlen prognostiziert, haben wir zwischenzeitlich über den zukünftigen Raumbedarf mit der Schulleitung gesprochen. Einvernehmliches Ergebnis dieser Gespräche ist, dass wir Ihnen bzgl. der weiteren räumlichen Entwicklung vorschlagen, anstatt eines komplett neuen Verwaltungstraktes nun lediglich einen Anbau an das bestehende Lehrerzimmer vorzusehen. Diese Maßnahme schafft insgesamt den für die Zukunft benötigten Raum. Hierdurch können gegenüber der bisherigen Planung und Beschlusslage erhebliche Kosten eingespart werden. Dies wiederum dient der Gegenfinanzierung der Mehrkosten beim Naturwissenschaftlichen Zentrum am Gymnasium.

Zum Thema Wirtschaftsstandort: Die Nachfrage für Gewerbeflächen am Standort Eitorf steigt. So wurden über 15.000 m² aus dem ehemaligen Sägewerksgrundstück Altebach von einem Eitorfer Unternehmen erworben. Dort wird in 2008 ein Gashandel und -vertrieb sowie eine Gastankstelle errichtet. Die Entwicklungs-GmbH Eitorf steht in Kontakt mit Eitorfer Betrieben, die auf Expansion setzen und Betriebsvergrößerungen ins Auge gefasst haben. Ebenfalls positiv zu werten ist die Entwicklung des Gewerbehofes "An der Kammgarn". Dort konnten von der Firma Schoeller in diesem Jahr Flächen von rund 9.000 m² vermarktet werden, so dass für 2008 die Entwicklung weitere Flächen vorgezogen wird. Aus der Nachbarschaft von Schoeller gibt es ebenfalls positive Signale: Im August diesen Jahres wurde die Iris Lacke Baumann GmbH von der Rembrandtin Powder Coating GmbH - Tochter der Ring International Holding - übernommen. Der Standort Eitorf mit seiner Produktion von Pulverlacken bietet für den Konzern aufgrund seiner zentralen Lage zu den Märkten in Rhein-Main, im Ruhrgebiet sowie Benelux und Frankreich eine gute geografische Ausgangsbasis und soll in den nächsten Jahren stark ausgebaut werden. Auch beim Thema Strukturwandel, d.h. der Ansiedlung von Dienstleistungsgewerbe, gibt es Fortschritte: So konnte dank der schnellen und kompetenten Unterstützung unserer Stabsstelle Wirtschaftsförderung die Firma Steuerungs- und Konstruktionstechnik GmbH, kurz STK Service GmbH, nach Eitorf geholt werden. Die Gemeinde Eitorf ist froh, dass im Zuge dieser Firmenansiedlung Arbeitsplätze vor allem auch im High-Tech-Bereich den Weg nach Eitorf gefunden haben.

"... mit besonderer Gewichtung von Familienfreundlichkeit, Freizeit und Naherholung." heißt es abschließend im Leitmotiv. Familienfreundlichkeit hat etwas mit entsprechenden Wohnmöglichkeiten zu tun. Wie oben beschrieben, handeln wir durch die Entwicklung neuer Baugebiete. Familienfreundlichkeit macht sich dann auch fest an solchen Themen wie Kinderbetreuung, Schulen und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Im Bereich Kinderbetreuung habe ich seit Beginn meiner Amtszeit besonderes Augenmerk auf ein quantitativ und qualitativ gutes Angebot von Tagesmüttern, bzw. -vätern gelegt. Dank der hervorragenden Arbeit unserer Gleichstellungsbeauftragten sind wir in diesem Bereich führend im Rhein-Sieg-Kreis. So konnten wir in diesem Jahr die Betreuung von 17 Kindern unter 3 Jahren und 12 Kindern über 3 Jahren vermitteln.

Die Entwicklung des Kinderhortes in der Brückenstraße zum Familienzentrum schreitet voran. Der Rhein-Sieg-Kreis als Jugendhilfeträger unterstützt den Kindergartenträger bei den Aufbauarbeiten. Das neue Kinderbildungsgesetz, das am 01.08.2008 in Kraft treten wird, schafft für die Betreuung der Kinder weitere Betreuungsangebote. Die Eltern/Erziehungsberechtigten können künftig drei Betreuungszeiten, nämlich 25, 35 und 45 Stunden je nach Bedarf abrufen. Allerdings entscheidet der Träger, in welcher Form die Betreuungszeit angeboten wird. Der Rhein-Sieg-Kreis als Jugendhilfeträger wird im Januar des nächsten Jahres mit allen Kindergarteneinrichtungen Gespräche zur Umsetzung des KiBiz führen und eine Vereinbarung schließen. Die Betreuungsverträge zwischen Träger und Erziehungsberechtigten sind in dem vereinbarten Rahmen abzuschließen. Das Jugendamt des Kreises will die Betreuung der Unter-3-jährigen (U3) Kinder nach und nach ausbauen. Dabei ist dem Kreis daran gelegen, dass die U3-Plätze dezentral verfügbar sind und nicht auf eine einzelne Einrichtung konzentriert werden. Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle die gute Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt und dem Jugendhilfezentrum hier in Eitorf hervorheben.

Die Offene Ganztagsschule (OGS) an der Gemeinschaftsgrundschule in Eitorf hat sich mittlerweile äußerst positiv entwickelt. Derzeit besuchen 75 Kinder aus der Gemeinde die OGS und nehmen das dortige Betreuungsangebot wahr. Der Schulausschuss hat am 24.10.2007 die Entwicklung der OGS positiv aufgenommen und auch den eingeschlagenen Weg der Betreuung einstimmig begrüßt. Die Gemeinde nimmt hierfür erhebliche finanzielle Mittel in die Hand.

Zum Thema Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche: Hier sind wir mit unserem neuen Jugendcafé hervorragend aufgestellt. Das breite bürgerschaftliche Engagement unserer Eitorfer Bevölkerung und Eitorfer Firmen mit einem Spendenvolumen von über 90.000 Euro macht uns das trotz angespannter Haushaltslage möglich. Als Familienvater freut es mich außerordentlich, dass wir unseren Kindern und Jugendlichen diese Perspektive bieten können. Ich bin überzeugt, unser Jugendcafé wird sich zu einem echten "Highlight" für Eitorf entwickeln. Das ist ein Pfund, mit dem wir Eitorfer wuchern können.

Beim Stichwort Freizeit denken wir natürlich an unser Herman-Weber-Bad. Um den Badbetrieb zukunftsfähig zu machen, wird derzeit entsprechend Ihrem Auftrag an einem Konzept gearbeitet. Ziel ist es, die vielfältigen Interessen (als Stichworte seien genannt: Schulen, Vereine, Badegäste) auch unter ökonomischen Gesichtspunkten in Einklang zu bringen. "Unter ökonomischen Gesichtspunkten" verstehe ich, dass der Frage "Wie begrenze ich das Defizit?" ein noch gewichtigerer Stellenwert als in der Vergangenheit zugemessen wird, auch wenn das vielleicht an der ein oder anderen Stelle nicht so gerne gesehen wird.

Beim Punkt Naherholung können wir uns in Eitorf glücklich schätzen. Der Schöpfer hat uns mit einer wunderbaren Landschaft ausgestattet. Diese Natur erlebbar zu machen und in Wert zu setzen, ist unser Bestreben. Das aus dem ILEK erwachsene Projekt eines Premiumwanderweges gehört dazu. über die Aktivitäten im Rahmen der Regionale 2010 habe ich bereits berichtet. Für den Naherholungssuchenden stellen wir entsprechende Angebote bereit, als Beispiel seien hier die geführten Wanderungen genannt. In dem Zusammenhang danke ich allen ehrenamtlichen Wanderführern, die die Ausflüge in die Natur für jeden Wanderfreund zu einem Erlebnis werden lassen. Durch die jüngst erfolgte Gründung des Touristik-Service Eitorf e.V. werden unsere in der Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Touristik konzentrierten gemeindlichen Aktivitäten noch besser mit den Akteuren vor Ort verzahnt.

Kommen wir zu einem Thema, das sich nicht unmittelbar unter dem Leitmotiv subsummieren lässt, jedoch aufgrund seiner Bedeutung für unsere Infrastruktur die Basis für all die schönen Pläne in unserer Gemeinde darstellt. Ich spreche von unseren Gemeindewerken.

Wie in den Vorjahren werden die Werke auch in 2008 wieder in erheblichem Umfang investieren, was sich bilanziell auf der Vermögensseite niederschlägt. Neben der Beendigung des Forschungsprojektes zur Kläranlagenerweiterung sind Neubau-, Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen im Wasserleitungs- und Kanalnetz geplant. Insgesamt sind hierfür über 7,8 Mio. Euro vorgesehen. Erfreulich ist dabei, dass das erhebliche Investitionsvolumen in beiden Betrieben ohne Gebührenerhöhungen umgesetzt werden kann. Das heißt, auch in 2008 bleiben trotz Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen (man denke nur an den Energiesektor) sowohl die Wassergrundgebühren und Wasserverbrauchgebühren als auch Abwassergebühren stabil! Ermöglicht wird dies durch eine wirtschaftliche Betriebsführung und Kreditumschuldungsmaßnahmen auf ein zinsgünstigeres Niveau sowie auslaufende Abschreibungen (z.B. aus der Klärwerkserweiterung 1993).

Beim Versorgungsbetrieb rechnet die Betriebsleitung für 2008 mit einem gegenüber dem Vorjahr leicht erhöhten Jahresgewinn (29.000 Euro gegenüber Vorjahr 25.000 Euro). Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ist es auch in 2008 wieder nötig, das gewachsene und teils stark überalterte Leitungsnetz nach und nach zu erneuern. In verschiedenen Ortsteilen haben die Werke in der letzten Zeit vermehrt mit Rohrbrüchen und Beeinträchtigungen der Wasserqualität durch Braunfärbungen zu kämpfen. Rohrbruchbeseitigung und dauernde Netzspülungen schaffen hier zwar Abhilfe - aber immer nur kurzfristig. Vom wirtschaftlichen Standpunkt her ist das keine geeignete Dauerlösung. Vor diesem Hintergrund sieht der Vermögensplan des Versorgungsbetriebes für 2008 Gesamtinvestitionen von rund über 1 Mio. Euro vor.

Als Einzelmaßnahmen hervorzuheben sind dabei insbesondere die Erneuerung im Ortsteil Merten (als letzte Maßnahme dieses Gesamtbereichs bis zur Mertener Höhe), die Neuanbindung des Ortsteiles Bach / Happach (der bisher über die Stadtwerke Hennef versorgt wird) und eine zweite Einspeisung vom Hochbehälter Josefshöhe zur Wasserstraße hin. Netzerneuerungen werden auch in Zukunft einen erheblichen Anteil an den Investitionen ausmachen. Dabei wird der Betrieb auch zukünftig alles daran setzen, die erforderlichen Maßnahmen gebührenverträglich abzuarbeiten. Vorraussetzung dafür ist allerdings, die Wasserversorgung von zusätzlichen Belastungen auszunehmen (Stichwort: Konzessionsabgabe)!

Gegenüber dem Vorjahr weist der Erfolgsplan des Entsorgungsbetriebes für 2008 höhere Aufwendungen, aber auch leicht höhere Erträge aus. Per Saldo ergibt sich ein prognostizierter Jahresgewinn von rund 239.000 Euro (Vorjahr: rund 469.000 Euro). Dieses Ergebnis wird sich, so die Prognosen eintreffen, trotz der immensen Investitionen ohne eine Gebührenerhöhung erzielen lassen, so dass auch für 2008 eine Abführung von Eigenkapitalzinsen an den Gemeindehaushalt gesichert ist. Im Vermögensplan sieht der Entsorgungsbetrieb Gesamtinvestitionen von rund 6,7 Mio. Euro vor. Den größten Block bildet dabei der Ausbau des Kanalnetzes. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den erstellten Generalentwässerungsplan. Dementsprechend sind alleine knapp 5 Mio. Euro für die planmäßige Weiterführung des in diesem Jahr begonnenen Entlastungssammlers in der L 333 vorgesehen. Damit sollen neuralgische Punkte im bestehenden Kanalnetz beseitigt werden - dies auch vor dem Hintergrund der Starkregenereignisse in Eitorf in den letzten Jahren.

In diesem Zusammenhang sind wir alle aufgerufen, bei den Eitorfer Bürgerinnen und Bürgern Verständnis für diese oftmals mit Behinderungen einhergehende, aber nicht zu umgehende Großmaßnahme zu werben. Weitere Bausteine des Entsorgungbetriebes sind die Umsetzung des Regenwasserbehandlungskonzeptes und die Fortführung von Kanalsanierungen.

Ein paar Worte zur allgemeinen Haushaltslage. Durch das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) halten ein paar für uns neue Begriffe Einzug in den Haushaltsplan. Von zentraler Bedeutung ist künftig der Ergebnisplan. Um 2008 einen rechnerischen Ausgleich im Ergebnisplan erreichen zu können, wird eine Inanspruchnahme der so genannten "Ausgleichsrücklage" in Höhe von geplant ca. 4,9 Mio. Euro notwendig sein. Gründe dafür, dass die Aufwendungen höher sind als die Erträge, sind in systembedingten zusätzlichen Abschreibungsaufwendungen bis hin zu Verschiebungen aus dem ehemaligen Vermögenshaushalt in den Ergebnisplan zu suchen. Zudem sind Kostensteigerungen im Energiebereich zu verzeichnen, ebenso zusätzliche Lasten aus den ab 2008 zu erwirtschaftenden Pensionsansprüchen der Bediensteten. Aus dem Finanzplan ergibt sich eine voraussichtliche Liquiditätslücke von ca. 3,4 Mio. Euro. Mit dem Haushalt 2008 werden zudem im Rahmen der zunächst vorläufigen Eröffnungsbilanz Versäumnisse der Vergangenheit offen gelegt. Im Zuge von Rückstellungen wird die Beseitigung von Instandhaltungsmängeln an Gebäuden und Brücken eingeplant. Diese Rückstellungen wirken sich zwar nicht auf die Ergebnisrechnung aus, verringern aber das Eigenkapital der Eröffnungsbilanz und werden im Zuge des Liquiditätsabflusses die Finanzrechnung belasten. Als Beispiele sind zu nennen die Sanierung von Fenstern in der Hauptschule oder die Sanierung diverser Brücken.

Der Griff in die Ausgleichsrücklage bewahrt uns vor dem Gang ins Haushaltssicherungskonzept. Ziel unserer Arbeit muss sein, statt Entnahmen wieder Zuführungen zur Ausgleichsrücklage zu erreichen. Nur so schaffen wir mittel- und langfristig die finanziellen Voraussetzungen für unser zukünftiges kommunales Handeln. Weitere Ausführungen sind dem Vorbericht des Kämmerers zum Haushaltsentwurf 2008 zu entnehmen.

Sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Haushalt 2008 ist kein Selbstzweck. Vielmehr dient er dazu, unser Eitorf voran zu bringen. Und wir, also Rat und Verwaltung, bringen Eitorf alleine auch nicht nach vorne. Vielmehr bedarf es dazu wie in der Vergangenheit der tatkräftigen Mithilfe und des Engagements unserer Bürgerinnen und Bürger. Allen Menschen, die sich auf welche Weise auch immer für unser Gemeinwohl einsetzen, sage ich hier in unser aller Namen ganz herzlich Danke. Ich denke z.B. an die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in Hilfsdiensten engagieren, im sozialen Bereich einbringen oder vielfältige Aufgaben im Naturschutz übernehmen. Wir wissen die breitgefächerten ehrenamtlichen Aktivitäten in unserer Gemeinde zu schätzen. Mein Dank gilt abschließend auch den motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hause; danke, dass Sie Ihre Aufgabe so engagiert wahrnehmen!

Blicken wir für Eitorf hoffnungsvoll in die Zukunft:

"Eitorf – Mittelzentrum im Siegtal

Leben in einer Gemeinde in landschaftlich reizvoller Umgebung, mit ausgeprägten Vereins- und Kulturaktivitäten. Profilierung in der Region als hochwertiger Wohn-, Schul- und Wirtschaftsstandort mit besonderer Gewichtung von Familienfreundlichkeit, Freizeit und Naherholung."