Liebe Eitorfer,

Während die Große Koalition in Berlin bereits den Wahlkampf beginnt, zieht die FDP nach zweieinhalb Jahren Regierungsverantwortung für NRW eine positive Zwischenbilanz.

"Wir haben einen riesigen Aufholprozess begonnen. Die Trendwende haben wir bereits geschafft. Jetzt geht es vor allem darum, Kurs zu halten und im Tempo nicht nachzulassen", so FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. "Die Schule ist besser geworden, die Hochschulen sind attraktiver. Die Innovationskraft ist gestärkt, die Wirtschaft ist wieder da. Die Beschäftigung ist höher und die Finanzen sind stabiler. Das Zwischenfazit unserer Arbeit ist deshalb: Vieles ist besser, aber noch längst nicht alles so gut, wie es sein sollte", sagte Pinkwart.

Erste Etappenziele seien erreicht, aber die Aufholjagd gehe jetzt weiter. Nordrhein-Westfalen solle bis 2015 Innovationsland Nr. 1 werden. Mit dieser Zielmarke meinen wir Liberalen allerdings nicht nur die attraktivsten Studien- und Forschungsbedingungen. Die FDP wolle NRW auch in allen anderen Politikfeldern zu Standort überlegener, innovativer Problemlösungen machen: in der Bildungspolitik, bei Verkehr und Logistik, beim Bürokratieabbau, der Förderung der Wirtschaft und der Konsolidierung von Staatstätigkeit und Staatsfinanzen sowie dem Klima- und Umweltschutz.

In der Schulpolitik habe die FDP mit dem neuen Schulgesetz und zusätzlichen Ressourcen bereits viel erreicht. Pinkwart: "Mit der anstehenden Reform der Lehrerausbildung - nach meiner Auffassung der Schüssel zur Qualitätssteigerung - werden wir die wesentlichen Vorhaben des schulpolitischen Rahmenprogramms für diese Legislaturperiode abschließen. Besonders wichtig ist mir dabei die Aufwertung der Grundschullehrer." Im Ergebnis werde die FDP mit diesen Reformen das Schulsystem wieder funktionstüchtig, verlässlich und leistungsfähig gemacht haben.

Eine ideologische Schulstrukturdebatte lehnte der FDP-Landesvorsitzende ab: "Das sagen wir genauso an die Vertreter der Einheitsschulideologie wie an diejenigen Verteidiger des Status quo, die sich jeglicher Weiterentwicklung verschließen", so Pinkwart. Für die FDP stehe allein das Ziel im Vordergrund, alle Talente unabhängig von ihrer sozialen Herkunft bestmöglich zu fördern und in motivierender Weise zu fordern. Die jeweilige Schulstruktur sei hierfür nur ein Mittel.

Es müsse gefragt werden, ob über eine nur organisatorisch-technische Kooperation in Schulverbünden (als getrennte Schulformen "unter einem Dach") auch eine pädagogische Verzahnung (zumindest teilweise gemeinsamer Unterricht) nötig wird. Zu diesen Fragen werde die FDP im kommenden Jahr einen "Innovationskongress Schule" veranstalten, in dessen Rahmen auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern und dem Ausland ausgewertet werden sollen.

Ihre FDP Eitorf