Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

anlässlich der jüngst geführten kontroversen Diskussion um von mir vorgenommene Beförderungen gebe ich zu Ihrer Information nachfolgend meine Sichtweise der Dinge wider.

Die von mir beförderten Mitarbeiter üben ihre Tätigkeit schon seit mehreren Jahren (in der Mehrzahl der Fälle seit über 4 Jahren) auf höherwertigen Stellen aus, erhalten also weniger Geld als ihrer Arbeit entspricht, was uns lange Zeit Geld gespart hat. Dies geht allerdings nicht auf Dauer so, zumal im Gegensatz zu den Beamten angestellte Mitarbeiter nach kurzer Zeit einen Rechtsanspruch auf die entsprechend höhere Vergütung haben. Diese Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten galt es ein Stück weit auszugleichen. Die auf höherwertigen Stellen eingesetzten Beamten müssen sich darauf verlassen können, nach einer gewissen Zeit auch entsprechend ihrer Tätigkeit eingruppiert zu werden.

Im Übrigen: Alle betroffenen Mitarbeiter wurden von meinem Vorgänger in ihre jetzigen Positionen gebracht. Und nach wie vor gilt bei der Gemeinde Eitorf: Wer längere Zeit eine Tätigkeit auf einer höherwertigen Position ausübt, spart der Gemeinde eine Menge Geld und muss darauf vertrauen können, irgendwann den gerechten Lohn für seine Arbeit zu bekommen. Alles andere wäre ein schwerwiegender Vertrauensbruch. Das alles ist Grund genug, den aufgelaufenen Beförderungsstau behutsam aufzulösen.

Die politische Mehrheit war nicht bereit, die durch die Stellenbewertung und den vom Rat beschlossenen Stellenplan vorgezeichnete Linie fortzuführen. Vielmehr wurde das Vertrauen der Mitarbeiter von der politischen Mehrheit missbraucht. Auch ein von mir und dem Personalrat unterbreiteter Kompromissvorschlag fand keine Zustimmung. Das zeigt, wie verhärtet die Fronten auf Seiten der politischen Mehrheit sind.

Das vorgebrachte Argument, erst mal das im August beschlossene Personalentwicklungskonzept abzuwarten, ist in keiner Weise stichhaltig: Die Hoffnung auf CDU-Seite ist wohl, durch Umorganisation die Stellenwerte derart nach unten zu manövrieren, dass sich die Beförderungen "erübrigen". Mit anderen Worten: Die betroffenen Mitarbeiter waren gut genug, über Jahre hinweg ohne entsprechende Gegenleistung höherwertige Tätigkeiten für die Gemeinde auszuüben und sollen jetzt auf die kalte Tour "abserviert" werden.

Als fürsorgender Dienstherr habe ich diesem Treiben ein Ende gesetzt und gehandelt. Ich habe das Wohl meiner Mitarbeiter dem Gutdünken der Politik entzogen und die den Mitarbeitern zustehenden Beförderungen vorgenommen. Größtenteils werden diese Beförderungen aber nicht jetzt, sondern erst zur Jahresmitte 2008 wirksam. D.h. die davon betroffenen Mitarbeiter leisten in schwieriger Zeit ein weiteres Mal zugunsten der Gemeinde einen Verzicht, wofür ich meinen Mitarbeitern im Namen der Gemeinde Eitorf ausdrücklich Dank und Anerkennung ausspreche.

Seit dem Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung am 17.10.2007 habe ich das Recht, diese Beförderungen vorzunehmen. Eine Zuständigkeit des Personalausschusses oder Rates ist nicht mehr gegeben. Dieses ist von der Kommunalaufsicht auch ausdrücklich bestätigt worden. Somit habe ich mich auch keinesfalls über irgendwelche Rechte des Rates hinweggesetzt. Der Gesetzgeber hat gute Gründe gehabt, den direkt gewählten Bürgermeister an dieser Stelle mit mehr Kompetenzen auszustatten. Die Gründe werden ja hier auch eindrucksvoll bestätigt. Es wurde höchste Zeit, Personalfragen der politischen Entscheidung ein Stück weit zu entziehen. Der CDU-FDP-Landesregierung bin ich ausdrücklich dankbar dafür.

Ich respektiere die Rechte und die Zuständigkeiten des Rates, auch wenn mir das in dem einen oder anderen Fall nicht immer leicht fallen mag. Umgekehrt verlange ich vom Rat, meine Rechte und Zuständigkeiten als Bürgermeister zu respektieren. Das ist nicht zu viel verlangt, meine ich.

Herzlichst,
Ihr Rüdiger Storch