– Es gilt das gesprochene Wort –

Die politischen Verhältnisse in NRW veränderten sich durch die Landtagswahl in 2004. Eine Koalition aus CDU und FDP regiert unser Land. Viele positive Ansätze sind feststellbar. Sparmaßnahmen sind spürbar. Aber bitte kein Sparfanatismus, meine Damen und Herren in Düsseldorf. Die schon unter vorausgegangenen Regierungen in NRW stark benachteiligten östlichen Randregionen kommen sonst immer weiter ins wirtschaftliche und damit verbunden auch in ein sozialpolitisches Hintertreffen. Hier ist gerade für den östlichen Rhein–Sieg–Kreis dringend zu leistende Hilfe anzufordern.

Für eine Aufwärtsentwicklung unserer Heimatgemeinde sind Verbesserungen von Verkehrsverbindungen an die Fernstraßennetze Grundvoraussetzung. Ein erster Schritt dazu war die in 2006 durchgeführte Teilsanierung der L 333. Dieses begonnene Sanierungskonzept wird in den kommenden Jahren fortgesetzt. Durch exzellente Verbindungen von Bürgermeister und FDP–Ratsfraktion zur Landesregierung nach Düsseldorf wurde diese positive Entwicklung nachhaltig beeinflusst.

Wie bereits in der Haushaltsrede 2006 von der FDP–Ratsfraktion erwähnt wurde, ist jedoch die verkehrsstrategische Anbindung an die B 8 mit einem immer stärker werdenden Potential an Wirtschaftsbetrieben entlang der rheinland–pfälzischen Landesgrenze genau so wichtig wie eine L 333.

Die FDP–Fraktion fordert von Bürgermeister und Verwaltung nachhaltig zu prüfen, ob es nicht möglich ist, ein zusätzliches Gewerbegebiet im südlichen Bereich unserer Gemeinde zu erschließen. Dieser Geländeabschnitt liegt nicht, wie vor Kurzem zu lesen war, im hügeligen Bereich. Es befinden sich fast 30–40 Morgen Wiesen, Äcker und Waldungen im flachen Gelände, südlich der Ortschaft Lindscheid gelegen. Wir befinden uns hier nur ca. 1.500 m von der B 8 entfernt.

Zur Entwicklung Eitorfs im Allgemeinen ist es Voraussetzung, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde durch eine konsequent sparsame Haushaltsführung erhalten bleibt. So muss erreicht werden, dass zwar in einer moderaten Form, aber in jedem Fall spürbar ein Rückgang der Verschuldung erreicht wird. Bürgermeister und FDP waren stets bemüht, hierfür den nötigen Handlungsspielraum zu schaffen. Für eine dynamische Zukunftsentwicklung gehört die Ausweisung von Baugebieten für junge Familien ebenso wir die Schaffung von Arbeitsplätzen und gut funktionierenden Schulsystemen dazu. Verbesserungen an Bausubstanzen von Hauptschule und Gymnasium sind beschlossen und bereits im Stadium des Baubeginns.

Wegen fehlender eigener Wirtschaftskraft und einem daraus resultierend zu geringen Arbeitsplatzangebot wird der Pendleranteil in unserer Gemeinde immer größer. Schon in der Haushaltsrede 2006 machte die FDP darauf aufmerksam, dass der Ausbau der Parkmöglichkeiten auf der Nordseite des Bahnhofs dringend erforderlich sein würde. Aber derzeit befindet sich an dieser Stelle eine Schlaglöcherlandschaft mit mangelhaften Zu- und Abfahrtswegen.

Neben Verkehrsanbindungen sind Gewerbe, Handwerk, Handel und Industrie die Hauptfaktoren für eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung auch bezogen auf die Gemeinde Eitorf. Das ständige Kontaktieren durch Bürgermeister und Verwaltung der Geschäftsführungen vorhandener Wirtschaftsbetriebe und der gegenseitige Dialog über Sorgen und Nöte sind in der heutigen Zeit unerlässlich. Erkennt man aus diesen Gesprächen heraus sich abzeichnende Problemkreise, so sind sie im früh erkanntem Stadium für die Beteiligten oft lösbar. Die Anwerbung neuer Wirtschaftsunternehmen sollte durch ein dynamisches Marketing unserer Verwaltung erfolgen. Denken wir daran: Deutschland ist Exportweltmeister und es gibt immer noch Firmen mit Expansionsabsichten. Vor ca. zwei Wochen kündigte man in der Rhein–Zeitung an, dass die Firma Wirtgen GmbH, 53578 Windhagen, für beabsichtigte Erweiterungen Land benötigt (Rhein–Zeitung Nr. 45–G 5911 v. 22.2.2007 und Nr. 51–G 5911 v. 1.3.2007). Wirtgen ist ein führendes Unternehmen der Baumaschinenindustrie mit hohen Exportanteilen!

Zum Sozialbereich Jugendpflege und Jugend – Ausbildung auch nach der Schulentlassung ist aus dem Blickwinkel der FDP folgendes zu sagen.

Damit wir Jugendliche zwischen Schulentlassung und dem Eintritt ins Berufsleben besser betreuen können, müssen die schon vorhandenen Einrichtungen weiter ausgebaut werden. Die Kreisbehörde hat bereits gute Arbeit geleistet, trotzdem sollte in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt noch weitere Verbesserungen erarbeitet werden. In kooperativen Gesprächen der Gemeinde Eitorf, Ruppichteroth und Windeck in Verbindung mit dem Kreisjugendamt sollten die Problematiken besprochen und nach gemeinsamen Lösungen gesucht werden. Das Jugendcafé könnte sehr wichtig sein.

Ein Kernproblem für schulentlassene junge Menschen besteht in vielen Fällen darin, dass selbst bei durchschnittlichem Schulabschluss ein Ausbildungsplatz nicht angeboten werden kann. Der Vorwurf der Unbeweglichkeit, der den Betroffenen allzu oft gemacht wird, scheint gemäß statistischen Erhebungen nicht berechtigt zu sein. Da die Gemeinden Eitorf, Ruppichteroth und Windeck besonders stark von dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind, schlägt die FDP Eitorf in Kooperation mit den vorstehenden benannten Nachbargemeinden, die Schaffung eines außerbetrieblichen Ausbildungszentrums mit Standort in Eitorf vor. Nach vorläufiger noch nicht zum Abschluss geführten Gesprächen mit Vertretern von bei der Landesregierung tätigen FDP Mitgliedern sollen derartige Einrichtungen im Förderprogramm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit der Landesregierung aufgenommen sein.

Zur Personalsituation im gesamten Bereich unserer Verwaltung ist die FDP der Meinung, dass wir stolz darauf sein konnten eine kreative und bürgerfreundlich arbeitende Mannschaft zu besitzen. Der Rücktritt eines Personalrates wirft immer seine negativen Schatten in den Raum. Eine von beiden Seiten vereinbarte Schweige – Verpflichtung mag ja in Ordnung gehen, löst aber die anstehenden Probleme mit Sicherheit nicht. Hier ist vertrauensvolle Zusammenarbeit, auch mit dem Rat dringend gefordert.

Auch wenn unsere Gemeinde finanzielle Probleme zu bewältigen hat, bedeutet dies noch lange nicht, dass ich ausgelaufene Tarifverträge einfach ignorieren muss und nicht nach privatrechtlichen Vertragslösungen suchen sollte. Fingerspitzengefühl ist gerade in Personalfragen dringend angezeigt. Motivation oder Demoralisierung können mitunter dicht beieinander liegen.

Zur Situation unseres Krankenhauses führen wir wie folgt aus: Hier beginnt man neue Wege zu gehen. Über einen Gesellschaftsbesorgungsvertrag, welcher eine enge Zusammenarbeit mit den Bonner Krankenhäusern St. Petrus, St. Elisabeth und St. Johannes vorsieht, hofft man die medizinische Leistungsfähigkeit als auch die Wirtschaftlichkeit steigern zu können. Man muss dieser neuen Konstruktion zu nächst eine gewisse Anlaufzeit einräumen bevor man beginnt sie beurteilen zu wollen. Wichtig ist, dass man bei St. Franziskus begreift, dass jeder Patient ein Kunde ist und jeder Besucher zu einem möglichen Kunden werden kann. Überzeugend für dieses Haus wird es sein, wenn sehr gute medizinische Leistungen erbracht werden; wird das endlich erreicht, so ist diese Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit der beste Werbeträger. Was die Finanzordnung und damit eng verbunden auch die Finanzfähigkeit dieser neuen Gesellschaft angeht wird man sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu unterhalten haben.

Kunst, Sport und Musik, somit die gesamte Breite eines ganzen Kulturkreises, haben sich in Eitorf weit über die Ortsgrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf erworben. Hier tragen wir zu Recht den Ruf einer Mittelpunkt – Gemeinde. Kontakte zu weiteren Künstlern sollten gesucht werden. Auf das Vorhanden und bereits Erreichte sollten wir weiter aufbauen. Die aufgeführten Kulturbereiche sind gerade in schwieriger Zeit, vor allem aber durch die zunehmende Perspektivlosigkeit unserer Jugend, ein nicht zu unterschätzender Positiver Faktor, um den jungen Menschen lebenswerte Inhalte zu übermitteln.

Ein herzlicher Dank an all diejenigen in Verwaltung und Rat und an die vielen aus den privaten Kreisen für Ihre hervorragende Aufbauarbeit.
Lassen Sie mich zum Schluss dieser Ausführungen Dank sagen für geleistet Arbeit, die von vielen auch als Dienst am Nächsten zu betrachten sein wird. Unserem Bürgermeister mit den Mitarbeitern unserer Verwaltung, den Mitarbeitern unserer Polizei und Feuerwehr sowie der Rettungsdienste, den Mitarbeitern unseres Krankenhauses, der Wohlfahrtsverbände und Altenheime, den Lehrkräften unserer Schulen, den Mitgliedern und Vorständen unserer Vereine, den Geistlichen aller Konfessionen und ihren Mitarbeitern!

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen im Namen der FDP – Fraktion für die kommende Zeit alles Gute und uns allen eine gute Ratsarbeit für unsere Bürger dieser Gemeinde.

Bernhard Jäckel, Fraktionsvorsitzender, FDP Eitorf