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Artikel
Datum:2007-03-16
Erschienen:Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Eitorf
Autor:FDP–Ortsverband Eitorf
Inhalt:Politische Kultur



Liebe Eitorfer,

Bernhard Jäckel ist bekannt dafür, dass er mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg hält, und er hat selbst gegenüber seinem Parteifreund Dr. Rüdiger Storch Kritik geübt, weil er in der Sache überzeugt war. Aber die persönlichen Angriffe anderer Parteien auf den Bürgermeister gehen denn doch zu weit und dienen der Sache nicht, zumal in der Lokalpresse immer wieder nachgelegt wird. So glaubt man bemerkt zu haben, der Fraktionsvorsitzende gehe auf Abstand zum Bürgermeister, und die SPD behauptet gar, dass "sogar die eigene Fraktion nur noch gequält Unterstützung heuchelt". Davon abgesehen, dass man die Unterstellung von "Heuchelei" durchaus als beleidigend empfinden kann, erscheint uns diese Wahrnehmung vor allem von politischem Wunschdenken geprägt. Offensichtlich ist es so, dass in einer liberalen Partei eigenständige Meinungen eher geduldet werden als in anderen.

Wenn von anderer Seite dem Bürgermeister Versäumnisse in der gut zweijährigen Amtszeit vorgeworfen werden, müssen sich die Betreffenden auch fragen lassen, warum denn all diese Probleme nicht vorher angepackt worden sind. Kritik ist gut, gute Vorschläge sind besser. Warum gab es beispielsweise das jetzt so vehement geforderte Personalentwicklungskonzept für die Gemeindeverwaltung nicht schon früher? Das ist doch keine Wissenschaft, die erst in den letzten zwei Jahren auf den Markt gekommen ist. Und für die Prioritätensetzung großer Finanzplanungen, eine Investitionsdringlichkeitsliste, nachhaltige Maßnahmen zur Stadtentwicklung usw. hat der Bürgermeister bei Amtsübernahme keine Konzepte vorfinden können.

Den Bau eines zweiten Parkhauses zu fordern – was alle wollen – hängt ja nun einmal von der Finanzierung und auch der DB–AG ab, und die Forderung nach einem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke ist ein altes Thema, auf das die Eitorfer Kommunalpolitik wenig Einfluß hat. Hier sind die Abgeordneten in Kreis, Bezirk, Land und Bund gefordert.

Und was den Ausbau der L 333 betrifft: natürlich haben sich alle Fraktionen in der Vergangenheit intensiv auf allen Ebenen dafür eingesetzt, und deren Verdienste will auch niemand schmälern, aber: mit dem Ausbau begonnen wurde erst, als die neue Landesregierung aus CDU und FDP die Mittel bereitgestellt hat. Und dies auch nur, weil sich der Bürgermeister mit Nachdruck auf allen Ebenen für dieses Anliegen eingesetzt hat.

Was haben denn die SPD–geführten Vorgängerregierungen an der Sieg tatsächlich bewirkt? Da kommt der Verdacht auf, dass es nur um Schlagzeilen geht.

Die Krönung ist aber, dem FDP–Bürgermeister (FDP = neoliberal = wirtschaftshörig = naturfeindlich???) vorzuwerfen, dass er die Schirmherrschaft für die Storchennester des BUND übernommen hat. An einem Samstag, mit seiner Familie, bei strömendem Regen! Hat er sich da vielleicht auf Terrain gewagt, dass andere für sich reklamieren? Was soll das alles?

Die Gemeinde Neunkirchen–Seelscheid (CDU–Bürgermeister) hat letzte Woche ebenfalls ihren Haushalt verabschiedet. CDU, FDP und Grüne haben auf ihre Haushaltsreden verzichtet, weil über den Haushalt grundsätzlich ja Einigkeit bestand. Und weil sie der Öffentlichkeit das damit verbundene "verbale Schaulaufen" ersparen wollten.

Soviel Gemeinsamkeit kann man derzeit von Eitorfer Kommunalpolitikern wohl nicht erwarten. Und an all dem soll allein ein Bürgermeister Dr. Storch Schuld sein? Wir zweifeln daran.

Ihre FDP Eitorf



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