Liebe Eitorfer,

die vom Fraktionsvorsitzenden der SPD Dietmar Tendler geübte Kritik an Bürgermeister und Verwaltung, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 bereits vor Weihnachten dem Rat vorgelegt zu haben, weisen wir entschieden zurück. So war von der Verwaltung beabsichtigt, den Haushalt durch die frühe Einbringung und einen möglichst frühen Beschluss am Jahresanfang 2007 unter Dach und Fach zu bringen und damit so früh wie möglich die für dieses Jahr geplanten Investitionen (insbesondere im Schulbereich) auf den Weg zu bringen. Dass sich gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf die Zahlen noch besser darstellen würden, haben wir immer gehofft, Gewissheit konnte darüber keiner haben, auch der Bürgermeister nicht. Dank der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland und besonders in NRW sind die Einnahmen der Gemeinde zum Jahresende 2006 so hoch gewesen, dass die Gemeinde Eitorf zumindest für 2007 das Haushaltssicherungskonzept verlassen kann. Hierzu hat auch die sparsame Haushaltsführung der Eitorfer Verwaltung beigetragen. Dieses sehen wir als ganz großen Erfolg an, der im Übrigen bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs nicht abzusehen war. Dem Wunsch einiger Parteien folgend, wurde die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts auf den 05. März vertagt.

NRW stimmt der Gesundheitsreform nicht zu

Nordrhein–Westfalen hat im Bundesrat der Gesundheitsreform im Bundesrat nicht zugestimmt. Der FDP–Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident des Landes NRW, Andreas Pinkwart, begründete die Entscheidung damit, dass durch die geplante Gesundheitsreform für die Versicherten und Patienten, für die Gesundheitswirtschaft und für "unser Land unter dem Strich nichts besser, aber alles teurer" werde.
Das Gesetzesvorhaben werde seinen ursprünglichen Zielen, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) längerfristig auf tragfähige Fundamente zu stellen, die Lohnzusatzkosten zu senken und den Wettbewerb zu stärken, nicht gerecht. "Es bleibt bei der Umlagefinanzierung zu Lasten der jungen Generation", kritisierte Pinkwart die Beschlüsse der Bundesregierung. "Und wir brauchen endlich eine verlässliche gesetzliche Regelung, dass der Versicherungsschutz aller Kinder künftig nicht mehr aus Beitragseinnahmen, sondern aus Steuermitteln finanziert wird."

Ihre FDP Eitorf