Landespolitik

Liebe Eitorfer,

die FDP könnte mit 10 Prozent der Stimmen rechnen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären. Gut ein Jahr nach ihrer Wahlniederlage in Nordrhein–Westfalen hat die NRW–SPD dagegen in der Wahrnehmung der Bürger einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. So erklärten 94 Prozent der 18– bis 29jährigen und 95 Prozent der Arbeiter, dass sie keinen einzigen sozialdemokratischen Landespolitiker nennen könnten. Selbst unter den erklärten Anhängern der SPD sind nach dieser Umfrage nur 19 Prozent in der Lage, einen einzigen SPD–Landespolitiker namentlich zu nennen.

FDP–Generalsekretär Christian Lindner freute sich über das gute Abschneiden der Liberalen und kritisierte gleichzeitig die Sozialdemokraten: "Es gibt nur einen Bereich der Landespolitik, in dem auch nach mehr als einem ganzen Jahr keine Bewegung, kein Umdenken, keine Erneuerung sichtbar ist – und das ist die Opposition. Die Menschen an Rhein und Weser spüren, dass sie vom stillen Jochen (Dieckmann) und der schrillen Hannelore (Kraft) nichts zu erwarten haben." Lindner wirft der SPD insbesondere vor, aus voran gegangenen Fehlern nichts gelernt zu haben. Trotz des Machtverlustes wolle die SPD Steuermehreinnahmen nach wie vor schneller für Wohltaten und Umverteilung ausgeben, als der Finanzminister sie in der Kasse hat. "Immer noch steht die SPD für eine Politik der besten sozialen Ankündigungen, nicht für die besten sozialen Ergebnisse", meint der NRW–Generalsekretär.
Dass die FDP nach 6,2 Prozent im vergangenen Jahr jetzt bei 10 Prozent gemessen wird, müsse unsere Partner bei der CDU nicht besorgen, meinte Lindner weiter. Denn damit werde die FDP als ordnungspolitischer Kompass und Reformmotor dieser Koalition gestärkt – und das ist im Interesse des Landes.
Die Landes–CDU profitiert derzeit von der massiven Schwäche der größten Oppositionspartei. Zwar sind selbst unter CDU–Wählern nur 66 Prozent mit der Arbeit von Ministerpräsident Rüttgers zufrieden. Wäre jetzt Landtagswahl, könnte die Union allerdings mit 43 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD erhielte 32, die FDP 10, die Grünen 7 und die Linkspartei 5 Prozent.
Übrigens: Christian Lindner ist auch Sprecher der FDP–Landtagsfraktion in den Ausschüssen für Generationen, Kinder, Jugend, Familie, Integration sowie Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. In dieser Funktion wird er Mitte September der Eitorfer FDP und interessierten Bürgern zu den Vorstellungen der Landes–FDP Rede und Antwort stehen.

Ihre FDP Eitorf