Gesundheitsreform und Eitorfer Forstamt

Liebe Eitorfer,

die Große Koalition in Berlin hat sich auf die Grundzüge einer Gesundheitsreform verständigt, die im Endeffekt jedoch mehr Verwaltung und mehr Bürokratie bedeuten wird.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP–Fraktion, Daniel Bahr, warnt daher: "Der Gesundheitsfonds droht zu Hartz V zu werden." Schwarz–Rot habe aus den Erfahrungen mit den Hartz – Reformen nicht gelernt. Bahr verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass auch für das Arbeitslosengeld II neue Verwaltungsstrukturen aufgebaut worden seien, die zu deutlich höheren Kosten geführt hätten.
Kaum hat sich Regierungskoalition auf Eckpunkte einer Reform des Gesundheitswesens verständigt, ist es zu einem heftigen Streit gekommen. Nach dem Willen der Koalitionsspitzen soll ein Bündel von Maßnahmen eingeleitet werden, um die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Da dies aber vorerst noch nicht ausreiche, müssten zunächst die Beitragssätze um 0,5 Prozentpunkte steigen. Von 2008 an soll schrittweise die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder über Steuermittel finanziert werden.
FDP–Chef Guido Westerwelle kritisierte am Donnerstag erneut die Gesundheitsreform: "Wenn man Arbeitsplätze schaffen möchte, muss man die Lohnzusatzkosten senken." Stattdessen steigen die Kassenbeiträge. "Das ist ein schwerer ökonomischer und sozialer Fehler." Westerwelle sagte weiter: "Bisher ist die Große Koalition nur groß bei den Mehrbelastungen der Bürger." Der vereinbarte Gesundheitsfonds bedeute "Kassensozialismus, aber keinen freiheitlichen Wettbewerb im Gesundheitssystem."
Daniel Bahr FDP–Gesundheitspolitiker erwartet, dass in der Folge der halbherzigen Reform noch eine Steuererhöhung folgen werde. "Sie sagen zwar nicht, dass damit eine Steuer erhöht wird, aber ich sage Ihnen voraus, in ein paar Jahren wird das natürlich eine Steuererhöhung bedeuten", so Bahr. Er gehe davon aus, dass spätestens in einem Jahr die Diskussion darüber beginne und "wir wieder eine Steuererhöhungswelle bekommen", so Bahr.
Nach Ansicht des liberalen Gesundheitsexperten sind die Beschlüsse der Regierung "ein verheerendes Signal für den Arbeitsmarkt". Denn statt die Lohnzusatzkosten zu senken, steige zum 1. Januar 2007 sowohl der Krankenversicherungsbeitrag als auch der Rentenbeitrag.


Unterstützung für das Eitorfer Forstamt

Holger Ellerbrock, Sprecher der FDP–Landtagsfraktion für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft informierte sich am 28. Juni vor Ort in Eitorf bei Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch, dem Eitorfer Forstamt und der Biologischen Station des Rhein–Sieg–Kreises über die Situation beim Forstamt und der Biologischen Station. Über seine Eindrücke wird er dem Leiter des Landesbetriebes berichten und sich in Düsseldorf für den Erhalt des Eitorfer Forstamtes auch unter neuen organisatorischen Rahmenbedingungen einsetzen.
Die FDP Eitorf wird weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um eine Entscheidung zugunsten des Eitorfer Forstamtes zu bewirken. Da wird es sicherlich nicht hinderlich sein, auch Fürsprecher ganz oben in Düsseldorf zu bemühen.

Ihre FDP Eitorf