| Datum: | 23.06.2006 |
| Erschienen: | Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Eitorf |
| Autor: | FDP–Ortsverband Eitorf |
| Inhalt: | Sanierung der L 333 und Resolution zum Erhalt des Eitorfer Forstamtes |
Sanierung der L 333 und Resolution zum Erhalt des Eitorfer Forstamtes
Liebe Eitorfer,
Die Sanierung der L 333 zwischen Hennef und Eitorf war am vergangenen Montag Thema eines Gesprächs, das Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch und der Fraktionsvorsitzende der FDP–Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Papke, mit Spitzenbeamten des nordrhein–westfälischen Verkehrsministeriums geführt haben. Die beiden liberalen Politiker waren nach dem Gespräch überaus erfreut, dass es nun endlich eine verlässliche Perspektive für die Instandsetzung und den Ausbau der Siegtalstraße gibt.
Dr. Storch wies darauf hin, dass das NRW–Verkehrsministerium die Bonner Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau beauftragt habe, die konkrete Planung des Sanierungsprogramms bis zur Baureife vorzunehmen. Die Gesamtkosten für das Programm bezifferte das Ministerium auf etwa fünf Millionen Euro. "Ich bin sehr optimistisch, dass die Gesamtsanierung der L 333 spätestens im Jahr 2010 abgeschlossen sein wird", erklärte Storch. Zugleich versprach er, sich für eine zügige Sanierung einzusetzen. Dies sei nicht nur eine Frage der Mittelbereitstellung durch das Land, sondern hänge auch von den jeweiligen Planungsfortschritten ab.
In einem ersten Schritt stellt das Land bereits in diesem Jahr 400.000 Euro für die Sanierung der L 333 zur Verfügung. Dies ist möglich geworden, weil die Koalition aus CDU und FDP die Mittel für den Landesstraßenbau im Haushalt 2006 erstmals seit Jahren wieder angehoben hat. "Der Politikwechsel in Nordrhein–Westfalen wird sich schon bald auf der Siegtalstraße bemerkbar machen", so die Überzeugung von Bürgermeister Storch.
Der Bürgermeister setzt sich mit einem ungewöhnlichen, bei genauerer Betrachtung jedoch logischen Vorschlag für den Fortbestand des Eitorfer Forstamtes ein – und CDU, SPD und Grünen fällt nichts Besseres ein, als Dr. Storch politisches Ungeschick vorzuwerfen. In der letzten Ratssitzung legte der Bürgermeister einen Resolutionsentwurf für den Erhalt des Eitorfer Forstamtes vor. In Anbetracht der grundsätzlich bereits beschlossenen Verkleinerung der Zahl der Forstamtsbezirke in NRW von 35 auf ca. 15 kommt es jetzt darauf an, für Eitorf einen Weg zu finden, das Eitorfer Forstamt auch zukünftig zu erhalten. Der Bürgermeister schlug folgerichtig vor, den Waldbröler Bezirk dem Forstamt Eitorf zuzuschlagen, was CDU, SPD und Grüne im Rat empörte. Man könne doch nicht öffentlich fordern, dass das Forstamt einer Nachbarkommune aufgelöst werde. Tatsache ist, dass die Forstamtsbezirke in NRW neu geordnet werden, und dass damit eben auch Schließungen verbunden sind. Welcher Eitorfer wird es da dem Bürgermister verübeln, wenn er sich für den Erhalt des Eitorfer Forstamtes einsetzt und auch gleich einen Vorschlag macht, wie denn die Struktur im östlichen Rhein–Sieg–Kreis aussehen könnte. Eine klare Sprache und Ehrlichkeit in der Sache hat Dr. Storch bei seinem Amtsantritt versprochen, aber das ist wohl nicht von allen gewünscht; lieber hält man sich bedeckt, um politische Freunde nicht zu verprellen. So wurden denn nach intensiver Beratung alle Hinweise auf möglicherweise betroffene andere Forstämter aus der Resolution gestrichen, um einen einstimmigen, aus unserer Sicht allerdings wässrigen Beschluss zu erreichen. Ob das politisch so geschickt ist? Da in der Sache nicht viel geändert wurde, stimmte auch die FDP der neu gefassten Resolution zu. Wir setzen uns ohne Wenn und Aber auf allen Wegen für die Erhaltung des Eitorfer Forstamtes ein. Ob das nun Beschlossene zielführender ist, wird sich zeigen; denn alle betroffenen Städte und Gemeinden werden für den Erhalt ihrer jeweiligen Forstämter kämpfen. Dass der Bürgermeister – zusätzlich zur verabschiedeten Resolution – seine politischen Verbindungen in Düsseldorf dafür nutzen wird, dass Eitorf auch in Zukunft ein Forstamt vorweisen kann, ist ja wohl selbstverständlich.
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