Verschiedenes

Liebe Eitorfer,

erstaunt waren Marktbesucher und Passanten am Freitag– und am Samstagvormittag, als sie FDP–Sonnenschirme sahen und sie zudem von Parteimitgliedern angesprochen wurden. Zugegeben: die "Sonnenschirme" dienten eher dem Schutz vor Regen, aber am Wetter können auch wir nichts ändern. Wohl aber an der politischen Entwicklung in unserem Land, und das versuchen wir. Und auch die Bürger sind interessiert, jedenfalls kam das in der großen Unterstützung zum Ausdruck, die die Unterschriftensammlung der FDP gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer erfahren hat. Für die FDP bleibt auch 2006 die Entlastung der Bürger und der Unternehmen das Kernthema. Nur geringere Steuern setzen Wachstumsimpulse frei, die neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Die von der schwarz–roten Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuererhöhung kommt die Bürger dagegen teuer zu stehen. Das kostet Arbeitsplätze. Zudem leiden vor allem Geringverdiener, die einen großen Teil ihres Einkommens in den privaten Konsum investieren müssen.
Informationen zur Steuerpolitik der FDP erhalten Internetnutzer unter http://www.fdp.de/steuern. Alle anderen können sich gerne an den FDP–Ortsverband wenden.
Leider ergab sich aus den Gesprächen am Markt auch, dass viele Bürger der Politik im allgemeinen überdrüssig sind. "Wir können ja doch nichts daran ändern" war eine häufig geäußerte Meinung. Das sehen wir anders. Nur wer aktiv wird, kann Einfluss ausüben; wer nur frustriert zuschaut, bewegt gar nichts und überlässt anderen seine eigene Zukunft. Besonders im kommunalen Bereich kann jeder Bürger selbst etwas bewegen. Machen sie mit, nehmen sie unverbindlichen Kontakt zum FDP–Ortsverband auf und informieren Sie sich über Möglichkeiten der Mitarbeit, auch außerhalb des Parteirahmens. Die Kontaktadressen finden sie hier, sie können aber gerne auch jedes Ihnen bekannte FDP–Mitglied ansprechen.

Aus dem Gemeinderat und den Auschüssen
Im Ausschuss für Planung und Verkehr (APV) wurde am 22.05.2006 darüber beraten, welche größeren Flächen in der Gemeinde langfristig für weitere Bebauung genutzt werden können. Dazu hatte die Verwaltung eine ausführliche und informative Vorlage vorbereitet, in der elf mögliche Areale dargestellt und bewertet waren. Einvernehmlich beschloss der Ausschuss, dass vier Flächen in Eitorf–West von der Verwaltung nun näher untersucht werden sollen. Eine Fläche in Halft fand nicht die Zustimmung von FDP und auch Bündnis90/Grüne, mit den Stimmen von CDU und SPD wurde sie jedoch durchgesetzt.
Der Antrag einer Bürgerin, eine landwirtschaftliche Fläche in Bauland umzuwandeln und dort elf Einfamilienhäuser errichten zu lassen, wurde zurückgestellt. Die Verwaltung prüft erst einmal bei der Bezirksregierung die Zulässigkeit in Bezug auf die Lage am Ortsrand. Unser sachkundiger Bürger Rüdiger Gräf gab die Auffassung der FDP zu Protokoll, dass man trotz Bedenken dem Eigentümer eine wirtschaftlich vertretbare Nutzung des Geländes gestatten sollte. Im Sinne einer zukunftsorientierten Gemeindeplanung muss aber zumindest der Planungsvorschlag des Architekten überarbeitet und an die in der Nähe vorhandene Bebauung angepasst werden.
Anträge der BfE zur – ggf. auch zeitweisen – Abschaltung von Ampeln wurden nach reger Diskussion von der Mehrheit abgelehnt, auch weil der Kreis hier Sicherheitsbedenken geäußert hatte.
Bürgermeister und Bauamt erläuterten dem Ausschuss den Fortgang des GLOBUS–Umbaus. In dieser Woche wurde mit den Arbeiten zur Errichtung der Zufahrt begonnen. Näheres wird die Verwaltung im nächsten Mitteilungsblatt erläutern.
Außerdem informierte Dr. Storch darüber, dass wegen der Ausschilderung nach Eitorf (Sie kennen das Thema aus dem letzten Jahr) zur Zeit mit dem Landesbetrieb Straßenbau erneut Kontakt aufgenommen wurde.
Der Hauptausschuss beriet am 29.05.2006 im öffentlichen Teil unter anderem über die dringend erforderlichen Investitionen in die Eitorfer Schulen. Angesichts der angespannten Finanzlage entschied der Ausschuss auf Vorschlag der Verwaltung, zur Finanzierung dem Rat die Verschiebung der Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges und den Verkauf mehrerer gemeindeeigener Gebäude zu empfehlen.
Um den Mertener Friedhof auch in Zukunft nutzen zu können, muss eine tiefliegende Drainage angelegt werden. Der Ausschuss beschloss, dem Rat die Freigabe der erforderlichen Mittel (ca. 60.000 €) zu empfehlen.

Ihre FDP Eitorf