Geld sparen und Schulpolitik

eine Gefährdung für Fußgänger und Radfahrer, besonders die Kinder, befürchten die Anwohner, seit an der Ecke Bergstraße – Am alten Weingarten der Hang komplett abgeholzt wurde. Wie auf dem Bild zu erkennen ist, gibt es oberhalb des Hanges keinerlei Schutzgitter. Wenn Fußgänger oder Radfahrer von Autofahrern an den Rand gedrängt werden, was leider nicht selten vorkommt, besteht nun die Gefahr, dass sie den Abhang hinunter rutschen und unten mitten auf der Bergstraße landen. Früher wären sie wenigstens von den Büschen aufgefangen worden. FDP Ratsmitglied Helmut Fürst hat nun bei der Gemeinde beantragt, ein Schutzgeländer oder eine Leitplanke anzubringen.
Geld ist knapp in der Gemeinde, und jeder Sparvorschlag willkommen. Aus zwei Gemeinden in den neuen Ländern hat RM Helmut Fürst eine Idee mitgebracht, die auch für Eitorf interessant sein könnte. Dort werden als sog. "Pilotanlagen" Dimmer in die Straßenleuchten installiert, mit erheblichen Einsparungen beim Stromverbrauch. Nun sind Einsparungen oft erst einmal mit Investitionen verbunden. In einem Antrag an die Gemeinde hat Fürst gebeten zu prüfen, inwieweit eine solche Investition sich rechnen könnte. Da die Straßenlampen in Eitorf von der RWE betrieben werden, wird dort eine Prüfung erfolgen.

Stimmen zur Bildungspolitik Die schulpolitische Sprecherin der FDP–Landtagsfraktion, Ingrid Pieper–von Heiden, hat das neue Schulgesetz für NRW als "bildungspolitischen Meilenstein" bezeichnet. "Der Regierungsentwurf zum Schulgesetz ist nicht nur eine Novelle, sondern ein wirklicher Neuanfang in der Schulpolitik", erklärte Pieper–von Heiden. "Angesichts der PISA–Ergebnisse für NRW ist es höchste Zeit für eine solch umfassende Reform."
Ein wichtiger Schwerpunkt des neuen Gesetzes sei die individuelle Förderung der Schüler. Dazu sähe der überarbeitete Regierungsentwurf von den Schulen entwickelte Förderangebote vor. "Außerdem werden wir in der fünften und sechsten Klasse nach jedem halben Jahr prüfen, ob ein Kind in eine höhere Schulform wechseln kann." Die FDP–Bildungsexpertin begrüßte ausdrücklich die Neuerung, auch für solche Kinder einen Prognoseunterricht anzubieten, bei denen die Eltern eine niedrigere Schulform als die im Grundschulgutachten genannte wählen möchten. "Jedes Kind muss die Chance haben, sein Potential voll auszuschöpfen. Der Prognoseunterricht kann auch zeigen, dass ein Kind mehr leisten kann, als seine Eltern glauben."
Pieper–von Heiden lobte die Landesregierung für ihre schnelle und gründliche Arbeit: "Die Vorlage eines so umfassenden Gesetzes in so kurzer Zeit beweist, dass die neuen Koalitionspartner in Nordrhein–Westfalen handlungsfähig sind." Auch die sofortige Einstellung neuer Lehrer und damit die Reduzierung des Unterrichtsausfalls habe gezeigt, dass die schwarz–gelbe Regierung die Probleme anpacke und schnell handele. "Sofort nach der Regierungsübernahme wurde die Schüler–Lehrer–Relation in allen Schulformen verbessert."

Witzel: Gewaltdebatte zeigt Notwendigkeit der Schulgesetznovelle
In einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag warnte die schwarz–gelbe Koalition am Mittwoch angesichts der aktuellen Debatte über Gewalt an Schulen davor, über eine Abschaffung der Hauptschule zu diskutieren. Für FDP–Fraktionsgeschäftsführer Ralf WITZEL geht die Debatte über die Schulstruktur in die falsche Richtung. Vielmehr müsse es in der Schulpolitik darum gehen, im Unterricht den Schülern wieder mehr Sekundärtugenden zu vermitteln.
Die Hauptschulen im Land sollen in Zukunft noch stärkere Unterstützung bekommen. Witzel verwies darauf, dass auch Lehrer im Ruhrgebiet und in Problemregionen Nordrhein–Westfalens von "Kultur von verrohten Sitten und Respektlosigkeit im sozialen Umgang" berichten. "Hier zeigt sich, wie unverzichtbar die neuen Weichenstellungen unserer Schulgesetznovelle sind. Die Philosophie antiautoritärer Erziehung hat großen Schaden an unseren Schulen angerichtet", hebt der Schulpolitiker hervor. Schülern sei mit der Leistungsnivellierung von Rot–Grün zu lange eine Kultur der Beliebigkeit und des Desinteresses am Lernen vermittelt worden.
Ralf Witzel kündigte an, dass in NRW Fehlverhalten und Fehlzeiten wieder in Zeugnissen dokumentiert werden sollen. "Wir werden jungen Menschen mit Kopfnoten dokumentieren, dass Leistungsbereitschaft und ein positives Arbeits– und Sozialverhalten der Gesellschaft nicht länger egal sind." Das System der starren Schulbezirke werde abgeschafft, damit es möglich wird, den jeweiligen Sozialraum zu verlassen. Kinder sollen künftig vor ihrer Einschulung auf die für ihr Alter erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse getestet werden. Mögliche Defizite bei der Sprachkompetenz können dann bis zur Einschulung ausgeglichen werden. Wie der FDP–Landtagsabgeordnete weiter erklärte, soll auch die Schulsozialarbeit ausgebaut und das von Rot–Grün festgelegte Vertragsende für diese Fachkräfte aufgehoben werden.
Das neue Schulgesetz in NRW – Informationsveranstaltung des FDP Stadtverbandes Siegburg Nordrhein–Westfalen ist auf dem Weg zum modernsten Bildungssystem Deutschlands. Die schwarz–gelbe Koalition legt dadurch einen Meilenstein zur notwendigen Qualitätsverbesserung an unseren Schulen. Das Reformvorhaben birgt viele Neuerungen wie die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen, ein verbindlicheres Grundschulgutachten, eine intensive vorschulische Sprachförderung und die Einführung zentraler Mittelstufen–Abschlußprüfungen.
Die FDP der Kreisstadt Siegburg möchte Ihnen die Neuerungen vorstellen. Deshalb werden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich zu einer Informationsveranstaltung zum neuen Schulgesetz eingeladen.

Dienstag, 25.04.2006, 20:00 Uhr, im Bonner Hof, Bonner Straße 80, 53721 Siegburg.
Programm: Begrüßung und Einführung: Dr. Gerhard Papke MdL, Vorsitzender der FDP–Landtagsfraktion NRW.
"Mit dem neuen Schulgesetz die Zukunft gestalten" – Vorstellung und Diskussion des neuen Schulgesetzes: Ingrid Pieper–von Heiden MdL, Bildungspolitische Sprecherin der FDP–Landtagsfraktion NRW.
Die Veranstaltung ist öffentlich!