| Datum: | 31.03.2006 |
| Erschienen: | Haushaltsrede 2006 der FDP–Fraktion gehalten am 20.03.2006 |
| Autor: | FDP–Fraktion im Rat der Gemeinde Eitorf |
| Inhalt: | Haushaltsrede 2006 (2. Teil) |
Haushaltsrede 2006 (2. Teil)
–– es gilt das gesprochene Wort ––
"Zu unseren Schulen möchten wir folgendes ausführen. Bildung und Ausbildung sind die wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Hier müssen Schwerpunkte gesetzt werden.
Die naturwissenschaftlich technische Ausbildung nimmt einen sehr hohen Stellenwert ein. Deutschland ist ein relativ rohstoff–armes Land, unser Wohlstand basiert auf Ideen und dem Innovationspotenzial der hier lebenden Menschen. Ingenieure und Techniker, Meister und hochqualifizierte Facharbeiter, Kaufleute und Banker kommen eben nicht als fertige Fachleute auf die Welt.
Wie wir die Mitverantwortung mit dem Ziel, den naturwissenschaftlichen Unterricht an unseren Schulen stark zu verbessern, näher kommen wollen, werden die weiteren Gespräche zwischen Rat, Lehrerschaft, Elternvertretung und Verwaltung in aller Kürze zeigen. Hervorzuheben ist das Signal, dass wir alle den festen Willen haben besitzen, unsere Schulsituation deutlich zu verbessern.
Über all dem gutem Wollen und den dahinter stehenden guten Absichten steht die harte Realität der Finanzierungsmöglichkeiten. Prioritäten müssen gesetzt werden, das gült für viele Bereiche in unserer Gemeinde. Leider können wir nicht alle Mittel gebündelt nur für die Schulen einsetzen.
Es muss auch an eine adäquate Ausstattung unserer freiwilligen Feuerwehr gedacht werden. Denken wir immer daran: wer oft unter Einsatz seines eigenen Lebens anderes Leben retten und erhalten soll, muss dazu auch optimal ausgerüstet sein.
Aber auch Investitionen in unsere Infrastruktur können nicht auf Null gefahren werden. Es geht auch um den Erhalt unseres Gemeindevermögens. Wir müssen regelmäßig in die Instandhaltung unserer vorhandenen Straßen sowie die Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden und Sportstätten investieren. Andernfalls würden wir unsere Vermögen dem Verfall anheimgeben, was niemand möchte.
Sinnvoll ist auch das Bereitstellen von ergänzenden Investitionsmitteln für Maßnahmen, für die Fördermittel gewährt werden, z.B. der Umbau des Bahnüberganges Spinnerweg oder der Grunderwerb auf der Nordseite des Bahnhofs, der bereits von mir erwähnt wurde, für einen Park–and–Ride–Parkplatz.
Zu den freiwilligen Ausgaben ist zu bemerken, dass diese in Eitorf schon immer bescheiden angesetzt wurden. Dies wurde von der Kommunalaufsicht auch so bestätigt.
Sorge bereitet uns die weitere Entwicklung der Kreisumlage. Erfreulicherweise ist für dieses Jahr keine Anhebung vorgesehen. In den nächsten Jahren soll sie jedoch nach den Planungen der Kreisverwaltung erhöht werden. Dies wäre für alle Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises ein schwerer Rückschlag. Ziel aller politischen Kräfte muss es sein, darauf hin zu wirken, dass die Kreisumlage auch in den Folgejahren nicht weiter erhöht wird.
Zur Personalsituation wird von der FDP durchaus registriert, dass trotz eines sehr knappen Personalstandes hier weitere Einsparungen vorgesehen sind. Trotz steigenden Lohn– und Gehaltsniveaus bemüht man sich auch für das kommende Jahr, die Personalkosten konstant zu halten. Dieser Schritt ist mutig und verdient unsere Anerkennung. Möglich ist so etwas nur, wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – so wie bereits in der Vergangenheit – mit höchstem Engagement ihre Aufgaben für die Gemeinde Eitorf erledigen. Für diesen Einsatz und die außerordentliche Einsatzbereitschaft danken wir allen Mitarbeitern ausdrücklich sehr herzlich.
Kunst, Sport und Musik, somit die gesamte Breite eines ganzes Kulturkreises, haben sich in Eitorf weit über die Ortsgrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf erworben. Hier tragen wir zu Recht den Ruf einer Mittelpunkt–Gemeinde. Kontakte zu weiteren Künstlern sollten gesucht werden. Auf das Vorhandene und bereits Erreichte sollten wir weiter aufbauen. Die aufgeführten Kulturbereiche sind gerade in schwieriger Zeit, vor allem aber durch die zunehmende Perspektivlosigkeit unserer Jugend, ein nicht zu unterschätzender positiver Faktor, um den jungen Menschen lebenswerte Inhalte zu übermitteln.
Ein herzlicher Dank an all diejenigen in Verwaltung und Rat und an die vielen aus den privaten Kreisen für Ihre hervorragende Aufbauarbeit.
Lassen Sie mich zum Schluss dieser Ausführungen Dank sagen für geleistete Arbeit, die von vielen auch als Dienst am Nächsten zu betrachten sein wird.
Unserem Bürgermeister mit den Mitarbeitern unserer Verwaltung, den Mitarbeitern unserer Polizei und Feuerwehr sowie der Rettungsdienste, den Mitarbeitern unseres Krankenhauses, der Wohlfahrtsverbände und Altenheime, den Lehrkollegien unserer Schulen, den Mitgliedern und Vorständen unserer Vereine.
Den Geistlichen aller Konfessionen und ihren Mitarbeitern. Pfarrer Thumm gehört unsere Anerkennung für sein mutiges Eintreten für seine Herde. Ist doch sein Hirtenstock nicht nur zum Spaziergang geeignet, sondern, wenn auch nur in Worten, zum Querschlagen. Aber keine Sorge, Jesus war auch nicht der Sanfteste, als er für Ordnung im Tempel sorgte. Meine Anerkennung haben Sie, auch wenn ich selbst einiges abbekommen habe.
Meine Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen im Namen der FDP–Fraktion für die kommende Zeit alles Gute und uns allen eine gute Ratsarbeit für unsere Bürger dieser Gemeinde."
–– es gilt das gesprochene Wort ––
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