Haushaltsrede 2006 (1. Teil)

––  es gilt das gesprochene Wort  ––

"Die politischen Verhältnisse in NRW veränderten sich durch die Landtagswahl in 2004. Eine Koalition aus CDU und FDP regiert unser Land. Harte Sparmaßnahmen, die bis in die kleinsten Gemeinden reichen, sind angezeigt. Wir in Eitorf rutschten in den Nothaushalt, früher nannte man das Ausgleichsstock, was die Möglichkeit eines selbständigen Handelns stark einschränkt. Trotz der schwierigen Haushalts– und Finanzlage dürfen wir uns das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Die Hoffnung der FDP für eine bessere Zukunft begründet sich nicht zuletzt auf bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Dazu muss z.B. eine Entbürokratisierung des wirtschaftlichen Alltagslebens gehören. Wir sehen da die neue CDU–FDP–Regierung in Düsseldorf auf einem guten Weg.

Eine Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen würde sicherlich auch die schnelle Sanierung der L 333 bedeuten. Hier sind wir bedingt optimistisch und erhoffen uns entsprechende Weichenstellung aus Düsseldorf. Es ist jedoch von großer Wichtigkeit, dass wir die Entwicklung für den Ausbau der B 8, der bis weit in den rheinland–pfälzischen Raum geht, beobachten. Möglicherweise muss in absehbarer Zeit eine Verkehrsanbindung auch für unsere Gemeinde erfolgen. Immerhin sind es nur sieben Kilometer, die zu überbrücken sind.

Rat und Verwaltung sollten in enger Zusammenarbeit das Thema Ausbau des Schienennetzes für den S–Bahn–Verkehr Köln–Au in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG unterstützen. Da der Pendleranteil in unserer Gemeinde immer größer wird, sind Parkplätze in Bahnhofsnähe sehr wichtig. Der Ausbau von Parkmöglichkeiten auf der Nordseite des Bahnhof einschließlich geeigneter Zu– und Abfahrtsmöglichkeiten sollte zügig erfolgen. Der Ankauf von entsprechendem Gelände von der Bahn AG durch die Gemeinde sollte schnell erfolgen. Die Bearbeitung der von der Gemeinde eingereichten und bei der Bezirksregierung zur Genehmigung vorliegenden Planungsunterlagen sollten mit nachhaltigem Druck verfolgt werden.

Neben den Verkehrsanbindungen sind Gewerbe wie Handwerk, Handel und Industrie die Hauptfaktoren für eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung in Eitorf. Für den Aufbau und den Neuaufbau derartiger Wirtschaftszweige sind Bürgermeister und Verwaltung in besonderer Weise gefordert. Deutschland ist Exportweltmeister. Die hohen Exportzahlen kommen zu 85 % durch ein produzierendes Gewerbe zustande. Nur – wo sind derartige Betriebe in Eitorf? Hier ist ein dynamisches Marketing gefordert! Nur jammern über schlechte Verkehrsanbindungen oder über ein an falscher Stelle liegendes Gewerbegebiet hilft hier nicht weiter. Erkannte Schwachpunkte sollte man nicht verwalten, sondern lösen und beseitigen. Im Norden von Rheinland–Pfalz, das nur sieben Kilometer von uns entfernt liegt, macht man uns einiges vor.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal auf das Thema eingehen, dass im vergangenen Jahr mehr als alle anderen die Diskussion in den politischen Gremien und in der Eitorfer Öffentlichkeit bestimmt hat. Dies ist die Ansiedlung eines Fachmarktzentrums im Gewerbegebiet, gekoppelt mit der Nachfolge für den Globus–Markt im Zentrum. Drei Fragen standen alsbald im Raum:

1. Gibt es Bedarf für ein Fachmarktzentrum und kann das eine Chance für Eitorf sein?
2. Brauchen wir für diese Entscheidung gutachterliche Unterstützung, und wer bezahlt dies?
3. Wie stellen wir auf jeden Fall eine Lebensmittelversorgung im Innenort sicher und verhindern ein Ausbluten des Ortskerns?

Bereits bei der ersten Präsentation der HBB–Pläne im APV am 10. Mai 2005 hatte Bürgermeister Dr. Storch darauf hingewiesen, – ich zitiere: "Dieses Gutachten muss natürlich darauf eingehen und die Frage beantworten, wie kann ein solcher Einzelhandelskomplex im Gewerbegebiet sich mit dem im Ort bestehenden Einzelhandel vertragen. Diese Verträglichkeit ist genau zu prüfen.", und "Ferner ist zu prüfen, wie es umzusetzen ist, dass wieder mehr Menschen im Eitorfer Ortskern einkaufen...". Des Weiteren forderte er die Einbeziehung der Eitorfer Einzelhändler bei der Gutachtenerstellung.

Diese Position wurde von der FDP in der Sitzung unmittelbar unterstützt; auch haben wir, wie man seit Juli immer wieder u.a. im Mitteilungsblatt lesen konnte, einer Lebensmittelversorgung im Ortskern Vorrang vor einem Einkaufszentrum auf der grünen Wiese gegeben. Ich möchte hier nicht noch einmal die Entwicklung in Gänze darstellen, aber in Bezug auf den Haushalt der Gemeinde Eitorf will ich betonen, dass es am Ende gelungen ist, ein unabhängiges Einzelhandelsgutachten ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde zu erlangen.

Dass das Ergebnis in unserem Sinne ausgegangen ist, hatten wir erwartet. Dass nun diejenigen jetzt auf einmal eine Dringlichkeitsentscheidung beantragt haben, die bis dato partout nicht Stellung beziehen wollten und noch in der Bürgerinformation im Januar angekündigt hatten, das Gutachten einer gründlichen Prüfung und Diskussion zu unterziehen, hat uns überrascht. Was auch immer zu diesem Sinneswandel geführt hat: Lassen Sie mich dieses Thema beenden mit einer allgemeinen Anmerkung. Eines haben wir alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hoffentlich gelernt: Bei weitreichenden Entwicklungen in der Gemeinde müssen dieBürger frühzeitig und vollständig informiert und eingebunden werden, schon um dem Verdacht parteipolitisch gefärbter Entscheidungen vorzubeugen. Und klar ist auch, dass erst durch die Beteiligung der Bürger und das Engagement besonders der Interessengemeinschaft der Einzelhändler die Angelegenheit Dynamik entwickelt hat und viele Ratsmitglieder dadurch bessere Informationen für ihre Entscheidung gewinnen konnten. Solche Diskussionen sind – wenn auch anstrengend und zeitraubend – gut für die Gemeinde, weil die Bürger sich wieder mehr mit den Entwicklungen und dem, was in Rat und Ausschüssen vor sich geht (oder auch nicht) befassen. Dafür danken wir denen, die sich über die Maßen engagiert haben."

––  es gilt das gesprochene Wort  ––

In der nächsten Ausgabe folgt der zweite Teil der Rede.