Ortsentwicklung (Fachmarktzentrum) und Jugendcafé

Liebe Eitorfer,

in einer sehr schön und farbig gestalteten Beilage zum Mitteilungsblatt am 10. Februar 2006 stellt die CDU ihre Position zur GLOBUS–Nachfolge und zum Fachmarktzentrum dar. Hierfür wäre der Leser sicher dankbar gewesen, wenn denn am Schluss eine eindeutige Aussage zu erkennen wäre. Lassen Sie uns hierzu einige Anmerkungen machen. Als im April 2005 erste Informationen über den geplanten Bau eines Fachmarktzentrums auf dem Gelände der insolventen Fa. Himmeröder bekannt wurden, sahen viele Eitorfer und mit ihnen der Bürgermeister und viele Ratsmitglieder die Chance, das Gelände einer sinnvollen Folgenutzung zuzuführen und für Eitorf ein attraktives Einkaufszentrum zu schaffen, mit dem abgewanderte Kaufkraft zurückgeholt werden könnte.
In der APV–Sitzung am 10.05.2005 stellte der Investor HBB sein Vorhaben vor, konnte die Anwesenden aber nicht überzeugen. Vor allem, weil er außer einem geplanten Lebensmittelmarkt keine Aussagen zur Art der anderen Geschäfte machen konnte. In dieser Sitzung gab Bürgermeister Dr. Storch die wenige Tage vorher angekündigte Schließung des GLOBUS zum 31.12.2005 bekannt.
In dieser Situation forderten alle Ratsparteien – auch die FDP – ein Einzelhandelsgutachten als Entscheidungshilfe und Planungsgrundlage für Eitorf. Ein solches Gutachten wurde vom Investor HBB in Aussicht gestellt.
Da die Eitorfer Einzelhändler einem solchen "Investorengutachten" mit gewisser Skepsis entgegentraten, baten sie den damaligen Bauminister Dr. Vesper um Förderung eines solchen Gutachtens, um sich aus der Abhängigkeit des Investors zu begeben. Die Eitorfer Grünen bestätigten mit Schreiben v. 20.05.2005, dass Minister Dr. Vesper zugesagt habe, "ein Gutachten zur Einzelhandelstruktur aus Städtebaumitteln mitzufinanzieren. " In völligem Widerspruch dazu erging am 30.06.2005 vom Ministerium eine Mitteilung, dass zu keinem Zeitpunkt vorgesehen war, ein Investorengutachten zu fördern, sondern sich die Förderbereitschaft ausschließlich auf eine Fortschreibung des bestehenden regionalen Einzelhandelskonzeptes der Region Bonn/Rhein–Sieg/Ahrweiler bezog. Ein solches "großes" Gutachten wäre aufgrund des Zeitrahmens von mehreren Jahren in keiner Weise für eine schnelle Entscheidung in Sachen Fachmarktzentrum/Globusnachfolge geeignet gewesen und kam auch deshalb nicht zustande, weil der obligatorische Eigenanteil der Gemeinde trotz des Angebots der Einzelhändler zu massiver finanzieller Unterstützung nicht finanzierbar war. Darüber hinaus hatte die intensive öffentliche Diskussion gezeigt, dass die Bürger von Rat und Gemeinde erwarteten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ein Lebensmittelgeschäft im Ortskern zu erhalten.
Bürgermeister Dr. Storch gelang es in Folge, die beiden möglichen Investoren (HBB/Fachmarktzentrum und Dr. Ebertz/GLOBUS) davon zu überzeugen, das weniger zeitaufwändige Einzelhandelsgutachten paritätisch zu finanzieren, das allen Beteiligten dann als Entscheidungsgrundlage dienen sollte. Die FDP unterstützte das Vorgehen des Bürgermeisters mit einem klaren Ziel: "Wir erwarten von dem Gutachten, dass selbiges sich im Ergebnis für eine weitere Entwicklung und Stärkung des Ortskerns aussprechen wird." erklärte die FDP–Fraktion in der APV–Sitzung am 10.11.2005. Die nicht anhaltende öffentliche Diskussion erzeugte währenddessen bei immer mehr Entscheidungsträgern Zweifel am Konzept des Fachmarktzentrums (nur noch mehr Discounter) und stärkte die Überzeugung, dass eine GLOBUS–Nachfolge auf jeden Fall sichergestellt werden muss.
So schreibt auch die CDU in ihrer Beilage: "Ohne dass die Nahversorgung im Ortszentrum sichergestellt ist, wird es mit uns keine Entscheidung für ein Fachmarktzentrum geben." Dabei übersieht sie geflissentlich, dass der Investor Dr."Ebertz und der vorgesehene Betreiber PETZ für ihre Investition auf einen eindeutigen Beschluss der gemeindlichen Gremien auf Ablehnung des Fachmarktzentrums bestehen, und es somit nur noch ein "Entweder – Oder" und kein "Sowohl – Als auch" gibt.
Unerwähnt bleibt auch, dass es bis jetzt immer noch keine ernsthafte Alternative zum zukünftigen PETZ–Markt gibt. Jedenfalls ist das bei der denkwürdigen APV–Sitzung im Bürgerzentrum am 10.11.2005 öffentlichkeitswirksam von Dietmar Tendler (SPD) vorgelesene kurze Fax der Fa. EDEKA "...Wir können uns auch eine Nahversorgung im Zentrum von Eitorf parallel zum Vorhaben im Gewerbegebiet Auel (Anm: 2500qm Verkaufsfläche!!!) vorstellen ..." nicht wirklich als Angebot zu werten.
Uns allen ist aufgefallen, dass sich immer noch niemand explizit für ein Fachmarktzentrum ausgesprochen hat, auch wenn anfängliche (vorschnelle?) Überlegungen zuerst mehr von Chancen als von Risiken ausgingen. Von der Mehrheit der Eitorfer und von der FDP werden die FMZ–Pläne außerhalb des Ortskerns inzwischen allerdings nicht mehr als Chance, sondern als Belastung für die Eitorfer Zukunft empfunden.
Es ist genug Zeit verflossen. Das gesamte Verfahren hat bereits zu einer, wenn auch geringfügigen, Verzögerung des frühestmöglichen Umbaubeginns beim GLOBUS geführt. Nun wird es Zeit, schnellstmöglich eine Entscheidung zu treffen. Die CDU schreibt "Eine Entscheidung über das Fachmarktzentrum, bevor aktuelle Fakten und Prognosen aus dem Gutachten vorliegen wird es mit uns nicht geben."
Diese Fakten werden, nach öffentlicher Aussage des Gutachters bei der Bürgerinformation am 18. Januar, rechtzeitig vor der nächsten APV–Sitzung am 21. März vorliegen. Und wir als FDP sind sicher, dass das Gutachten einem Fachmarktzentrum keine Chance einräumen wird.
Also ist der 21. März der Tag, an dem entschieden werden kann. Es gibt keinen Grund mehr, dann erneut in eine intensive, breitangelegte und zeitaufwändige Diskussion einzusteigen. Der Worte sind genug gesagt, entschließen wir uns für Eitorf.

Emotionsgeladen verlief die Sitzung des Hauptausschusses am Montag, als es bei der Festlegung der Prioritätenliste um die Besetzung der seit Dezember freien Halbtagsstelle im Jugendcafé ging. Während die Grünen vehement forderten, noch bis Ende Februar jemanden einzustellen, um Zuschüsse des Kreises für die vergangenen Monate mitzunehmen, setzten sich Bernhard Jäckel und Sascha Liene für die FDP mit Verweis auf die desolate Haushaltslage der Gemeinde für einen vorläufigen Verzicht auf eine Einstellung ein. Stattdessen forderten sie, die anfallende Betreuungsarbeit mit freiwilligen Kräften zu bewältigen. Einig waren sie sich da mit dem Kämmerer und dem Ersten Beigeordneten, die auch bezweifelten, dass die Stellenbesetzung vom Kreis überhaupt genehmigt wird. Nach einer Beratungspause wurde mit den Stimmen von FDP, CDU und SPD beschlossen, die Stelle nicht zu besetzen.
Nicht entschieden wurde über den Antrag der SPD auf Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaftsförderung. Die FDP ist zwar durchaus der Überzeugung, dass ein Gremium die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung steuern und kanalisieren kann, bezweifelt aber, ob die Ausschussform sinnvoll und richtig ist. Nach unserer Auffassung müssen in einem solchen Gremium neben den Fraktionen auch Vertreter der Eitorfer Wirtschaft ihre Kenntnisse und Erfahrungen einbringen können, was der Ausschussform widerspricht. Für die Ortskernentwicklung gibt es überdies seit 15 Monaten bereits einen Unterausschuss des Planungsausschusses. Die Verwaltung prüft nun erst einmal, wie die rechtlichen Möglichkeiten sind.

Ihre FDP Eitorf