Zuständigkeitsordnung und Ärzteprotest

Liebe Eitorfer,

einen ersten "Erfolg" können die beiden großen Eitorfer Parteien schon im Jahr 2006 verbuchen, nachdem ihre Fraktionen im letzten Jahr gegen den erklärten Willen des Bürgermeister und der kleineren Parteien einschneidende Änderungen der Zuständigkeitsordnung beschlossen hatten, um mehr Kontrolle über die Aktivitäten von Verwaltung und Bürgermeister zu bekommen. Unter anderem wurde ein sogenannter "Vergabeausschuss" gebildet, der alle Ausgaben über 5000,– € vor Vertragsabschluss genehmigen muss. Wie zu erwarten, führte dies schon Anfang des Jahres zu völlig unnützen Problemen, als ein Defekt an der Heizungsanlage der Siegparkhalle auftrat. Ein Handwerksbetrieb war für die notwendige Reparatur schnell gefunden, er hätte auch gern sofort angefangen, durfte aber nicht, weil: Die Verwaltung musste erst einmal alle Mitglieder des Vergabeausschusses um ihre Zustimmung bitten. Das Ergebnis ist bekannt (s.a. "Rundschau" vom 14.01. und "Anzeiger" vom 19.01.): Schulen und Vereine konnten die Halle erst zwei Tage später nutzen, als es bei der bisher üblichen Vorgehensweise möglich gewesen wäre. Es gibt wohl niemanden in ganz Eitorf, der das verstehen kann. Wenn das so weiter geht, müssen vielleicht demnächst die Hinweisschilder nach Eitorf, die im letzten Jahr nach langen Kampf endlich an der Autobahnabfahrt angebracht wurden, überklebt werden. "Hier geht´s nach Schilda", schlagen wir vor.


Ärzteprotest und Aktionstag für das Gesundheitswesen auch in Eitorf
Im Rahmen der nationalen Aktionswoche gegen die Entwicklungen in der Gesundheitspolitik hatten auf Initiative von ÄNE, dem Ärztenetz Eitorf, am 18.01. zahlreiche Praxen in Eitorf geschlossen. Bei einer gut besuchten Informationsveranstaltung im Bürgerzentrum konnten sich auch FDP–Fraktionsvorsitzender Bernhard Jäckel, Ratsmitglied Helmut Fürst und der stv. Ortsverbandsvorsitzende Klaus Kemmler über die Beweggründe der versammelten Ärzte, Therapeuten und Praxisangestellten informieren. Neben den stetig sinkenden Einkünften beklagen sie katastrophale Arbeitsbedingungen für die Krankenhausärzte, eine überbordende Bürokratie, die bis zu 20 % der Arbeitskraft bindet, eine kurzfristige, nur auf Kostendämpfung ausgerichtete Gesundheitspolitik und damit letztlich Mangelverwaltung. Die FDP setzt sich für grundlegende Strukturveränderungen in der Gesundheitspolitik ein. Um die Finanzierung zukunftsfest zu gestalten, ist ein Systemwechsel erforderlich. Bürokratie gehört abgebaut, beim persönlichen Kontakt zum Patienten darf der Arzt nicht mehr draufzahlen, und der Arztberuf muss attraktiv bleiben, damit junge Ärzte gehalten und Abwanderung und Ärztemangel verhindert wird. Dies ist nicht allein Sache der Politik, sondern erfordert eine vorbehaltlose Zusammenarbeit der Beteiligten, also auch der Krankenkassen und der Ärztevertretungen.
Diese Zusammenarbeit und ganz neue Ansätze sind auch gefordert, um die zunehmend schlechter werdende Versorgung in Eitorf in den Griff zu bekommen.

Ihre FDP Eitorf