Haushaltsrede 2006

Rede von Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch zur Einbringung des Haushaltes 2006 der Gemeinde Eitorf

––  es gilt das gesprochene Wort  ––

Liebe Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 80 Abs. 2 Gemeindeordnung leite ich Ihnen hiermit den von mir festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung 2006 zu.

Er ist gemäß § 80 Absatz 4 Gemeindeordnung mit seinen Anlagen vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Dies ist für den 20. März 2006 vorgesehen.

Situationsbeschreibung

Mit dem Haushalt 2004 musste die Gemeinde Eitorf erneut den Gang in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) antreten. Auch 2005 musste das HSK fortgeschrieben werden. Im Vorbericht zum Haushalt 2005 haben wir sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die seinerzeitigen Hochrechnungen nur deshalb zum rein rechnerischen Erfolg (gleichbedeutend mit dem Abbau aller Fehlbeträge bis 2013) führten, weil das vom damaligen Landesinnenminister herausgegebene Orientierungsdatenmaterial aus unserer Sicht als völlig unrealistisch zu bezeichnen war. Wie von uns vorhergesehen, wurden diese Daten inzwischen revidiert und im Januar 2006 durch neue Daten ersetzt.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Eitorf stellt sich nach den jetzt vorliegenden Basisdaten wie folgt dar:

1. Das voraussichtliche Rechnungsergebnis 2005 des Verwaltungshaushaltes schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von ungefähr 3 Mio. Euro ab. Die exakten Zahlen stehen erst nach allen Abschlussbuchungen fest. Der Verwaltungshaushalt 2005 verbessert sich damit gegenüber der ursprünglichen Planung um rund 1,8 Mio. Euro. Vor allem höhere Gewerbesteuereinnahmen trugen hierzu bei. Gleichwohl, es bleibt bei einem Fehlbetrag, der schnellstmöglich wieder auszugleichen ist.
   
   
2. Der Haushalt 2006 wird nicht ausgeglichen vorgelegt. Er schließt mit einem Fehlbedarf in Höhe von über 5 Mio. Euro ab. Darin enthalten ist die Abwicklung des Fehlbetrages aus 2005 in Höhe von 3 Mio. Euro. Gegenüber der Planung aus 2005 verbessert er sich damit um rund 1,6 Mio. Euro. Der strukturelle Fehlbedarf beläuft sich auf über 2 Mio. Euro.
   
   
3. Die Finanzplanung 2006 bis 2009 kann im Gegensatz zur bisherigen Planung aus den dargelegten Gründen nicht mehr strukturell ausgeglichen dargestellt werden. Während bisher in 2008 die Wiedererlangung des strukturellen Ausgleichs rechnerisch möglich war, ist nun ein – wenn auch geringes – Defizit in Höhe von knapp einer halben Mio. Euro zu verzeichnen.
   
   
4. Der Abbau der sich nach der neuen Finanzplanung bis 2009 aufbauenden Fehlbedarfe ist nun nicht mehr bis 2013 möglich. Vielmehr ist ein Fehlbetrag am Ende des bisherigen Planungszeitraumes des HSK in Höhe von ca. 4,5 Mio. Euro nicht abgebaut.
   
   
5. Unter den vorgenannten Voraussetzungen stellt sich der Entwurf des Haushaltes 2006 als nicht genehmigungsfähig dar.
   
   

Konsequenzen für die weitere finanzpolitische Arbeit in Eitorf

Gemäß § 76 Abs. 2 GO dient das Haushaltssicherungskonzept dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Wird dieses Ziel nicht erreicht, und das ist bei uns jetzt der Fall, befindet sich die Gemeinde im Nothaushaltsrecht des § 82 GO. Dieser Paragraph regelt explizit, was eine Kommune ohne genehmigten Haushalt überhaupt noch durchführen darf. Darüber hinaus gibt es Handlungsanweisungen des Innenministers. Innerhalb dieser engen Vorgaben haben wir uns zu bewegen. Dabei möchten und können wir zumindest einen Bodensatz an freiwilligen Leistungen weiter durchführen, insoweit eine positive Nachricht.

Wie gestaltet sich das weitere, konkrete Vorgehen?

Der Ihnen hiermit zugeleitete Haushaltsentwurf enthält die aus Sicht der Verwaltung notwendigen Dinge und berücksichtigt die vom Land gemachten Vorgaben. Weitergehende Sparmaßnahmen sind theoretisch möglich.

Innerhalb der nun folgenden politischen Beratungen, ist die Frage zu beantworten, ob und inwieweit zusätzlich zu den Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre in die Substanz eingegriffen werden soll. Der Gesetzgeber fordert von den Kommunen alle Anstrengungen zu unternehmen, um wieder einer geordneten Haushaltswirtschaft nachzugehen. Dabei wird die sogenannte "Schuldfrage", also wer für die missliche Situation verantwortlich ist, nicht gestellt und spielt in der Bewertung der Konsequenzen auch keine Rolle. Die Gesetzeslage erwartet weitere Weichenstellungen in Richtung Haushaltssanierung. Nach vielen Jahren Ausgleichsstock und dem inzwischen dritten Haushaltssicherungskonzept sind die Zeiten des pauschalen Sparens vorbei. Gefragt sind nachhaltige Veränderungen, die nicht gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Eitorf zunichte machen.

Bevor wir diesen Komplex eingehend erörtern, lassen Sie mich den Bogen etwas weiter spannen und auf ein Thema eingehen, dass vordergründig (aber eben nur vordergründig) nichts mit unseren Haushaltsberatungen zu tun hat.

Randbemerkung zum Thema "Politikverdrossenheit"

Beleuchten wir neben unserer schwierigen Haushaltssituation auch ein anderes Problem, die sogenannte "Politikverdrossenheit" in unserem Lande. Weit verbreitet in der Bevölkerung ist das Gefühl, die Politiker in diesem Lande beschäftigen sich mehr mit sich selbst als mit der Lösung unserer Probleme. In diesem Zusammenhang interessant sind vielleicht die Erfahrungen von jemandem, der noch vor zwei Jahren die Brille des "Außenstehenden" auf hatte und mittlerweile, also erst seit relativ kurzer Zeit, Teil des politischen Systems geworden ist. Ich rede von mir selber, meinen "Politikerfahrungen" und Erklärungsversuchen für das Phänomen "Politikverdrossenheit".

Als Beschäftigter in der freien Wirtschaft habe ich die Erfahrung gemacht, dass Ziele am besten erreicht werden, wenn alle gemeinschaftlich im Team an der Erreichung des jeweiligen Zieles arbeiten. Es erscheint einleuchtend, dass in solch einem System kaum Platz für ein "Gegeneinanderarbeiten" ist, würde eine solche Verhaltensweise doch unnötige Kapazitäten binden und so den gemeinsamen Erfolg gefährden.

Ganz anders meine Erfahrungen in der Politik: Es gibt zwar auch ein gemeinsames Ziel, nämlich das Allgemeinwohl. Doch ansonsten gilt es, sich selbst, ob als Person oder Fraktion, nach draußen in einem guten Licht erscheinen zu lassen und den politischen Wettbewerber eben nicht so gut aussehen zu lassen. Und warum? Weil irgendwann wieder gewählt wird und jeder natürlich am meisten Stimmen bekommen, mithin an die Macht, möchte. Und wer gerade nicht an der Macht ist, der versucht es, dem– oder denjenigen an der Macht so schwierig wie möglich zu machen. Und wer an der Macht ist, der muss natürlich einen Teil seiner Ressourcen darauf "verschwenden", die Angriffe entsprechend zu parieren, ggf. sogar Gegenangriffe zu inszenieren. Ob das alles hilfreich für den Bürger ist? Ich habe da so meine Zweifel! Im Gegenteil: Meine Wahrnehmung ist, dass diese Rituale den Bürger anwidern. Und damit hätten wir bereits eine Erklärung für die vielzitierte Politikverdrossenheit.

Nun könnte man ja der Ansicht sein, sicher, das gilt für "die da oben" in Bund und Land, aber hier bei uns auf kommunaler Ebene ist dies alles doch ganz anders.

Ist das hier wirklich anders? Oder müssen wir uns nicht vielmehr auch dabei ertappen, wie wir uns "Erfolge" an die eigene Brust heften, ohne anderen ein klein wenig Miturheberschaft an dem Erfolg zu gönnen? Oder müssen wir nicht auch bei uns feststellen, wie wir Misserfolge beim anderen abladen, anderen die Schuld zuschieben, wenn etwas nicht so läuft, wie wir es gerne hätten, anstatt zuerst mal bei uns selber zu hinterfragen, was jeder einzelne von uns hätte besser machen können? Ist es notwendig, Entscheidungen zu treffen, bei deren Zustandekommen eher z.B. Missgunst denn sachliche Erwägungen im Spiel sind?

Für alles angeführte könnte ich sofort Beispiele nennen, ich möchte uns dies jedoch ersparen. Ich denke, jeder von uns weiß, was gemeint ist und kann vor seinem geistigen Auge selbst die entsprechenden Beispiele aus dem letzten Jahr vorüberziehen lassen. Gründe, dass sich Eitorfs Bürger von der Politik auch hier bei uns in Eitorf angewidert fühlen, haben wir genügend gegeben.

Welche Schlüsse wir daraus ziehen, das kann und soll jeder von uns selbst entscheiden. Für mich selbst habe ich folgenden Schluss gezogen: Ich werde mich künftig noch selbstkritischer beobachten als bisher. Habe ich mich doch mit Erschrecken dabei ertappen müssen, wie bei mir schon Gedankengänge, wie ich sie hier kritisiere, Platz gegriffen haben: So habe ich mich bei den verwaltungsinternen Haushaltsberatungen nicht nur gefragt, welche Folgen diese oder jene Maßnahmen für die Gemeinde haben könnten, sondern auch, welche Folgen sich für das Bild des Bürgermeisters in der Öffentlichkeit ergeben könnten.

Bedenklich, bedenklich ... ! Habe ich doch ausschließlich das Gemeinwohl im Auge zu behalten und nicht in Eitelkeit über die Außenwirkung des Bürgermeisters zu sinnieren. Bevor ich die Konsequenz aus meinen Ausführungen ziehe, lassen Sie mich wieder zum Thema Haushalt zurückkommen.

Wir als Verwaltung haben eine umfangreiche Liste erstellt, die theoretische Möglichkeiten für Einsparungen und Mehreinnahmen (= Mehrbelastungen der Bürger) auflistet. Wohlgemerkt, es handelt sich hier um theoretische Möglichkeiten zur weiteren Haushaltskonsolidierung. Es handelt sich ausdrücklich nicht um Verwaltungsvorschläge. So werden z.B. als theoretische Möglichkeit der Haushaltsverbesserung Steuererhöhungen angegeben. Als Bewertung dieser Möglichkeit "Steuererhöhung" bekommen Sie von mir eine ganz klare Ablehnung zu hören. Steuererhöhungen wären schlecht für die Eitorfer Unternehmen und unsere Bürger, wir müssen es anders machen. Dennoch gehört dieser Punkt der Vollständigkeit halber auf die Liste, die als solche erst mal weitgehend wertfrei zu sehen ist. Mit dieser Liste sollen Sie, liebe Ratsmitglieder, Hilfestellung für Ihre Beratungen bekommen. Ich wiederhole mich: Aufgezeigt werden die Stellschrauben, an denen man drehen kann, nicht notwendigerweise drehen muss.

Nun wieder den Sprung zurück zum Thema Verfolgung des Gemeinwohls versus Bedienung von Eitelkeiten: Wie schnell das eigene Denken degenerieren kann, habe ich bei den Überlegungen zum Umgang mit dieser Liste gelernt: Ging ich doch anfangs tatsächlich mit dem Gedanken schwanger, diese Liste ganz sensibel zu handhaben, zu überarbeiten und nur dem ausgesuchten Kreis der Fraktionsvorsitzenden in nichtöffentlicher Sitzung zu übergeben. Wissen wir doch aus Berlin, was solche Listen für Wirkungen entfalten können; dort nennt man solche Listen ja auch "Giftlisten".

Diese Gedanken habe ich jedoch als Konsequenz meiner eben gemachten Ausführungen sofort verworfen. Sie, die Ratsmitglieder, und die Öffentlichkeit über die Presse bekommen diese Liste! Hier und heute! Keine Geheimniskrämerei, sondern Offenheit! Auch wenn es schwierig wird! Selbst auf die Gefahr hin, dass zuerst ich als Bürgermeister mit den aufgelisteten, aber gleichwohl erst mal theoretischen, "Grausamkeiten" in Verbindung gebracht werde.

Dazu sage ich ganz locker: Ich kann es mir leisten, auch mit schlechten Nachrichten assoziiert zu werden! Ich muss nicht ständig auf mein Image beim Wähler schielen. Für mein persönliches Glück brauche ich das Bürgermeisteramt nicht. Allerdings: solange mich die Bevölkerung wählt und ich das Gefühl habe, unserem Gemeinwesen dienen zu können, übe ich dieses Amt gerne aus. In der mir zugewiesenen – wenn auch bescheidenen – Macht sehe ich zuerst die Aufgabe und die Verantwortung. Alles andere in diesem Zusammenhang ist nebensächlich.

Und das, liebe Ratsmitglieder, ist vielleicht ein Grund dafür, warum ich so manchen politischen Unterton in unseren Debatten entweder nicht ernst nehme oder manchmal erst gar nicht wahrnehme. Lassen wir ihn doch einfach weg, den politischen Unterton! Er ist in meinen Augen nicht hilfreich beim Lösen unserer Probleme. Wenn wir unsere Sachdebatten zukünftig mit weniger politischer Begleitmusik austragen würden, hätten wir sicherlich einen großen Beitrag zur Überwindung der Politikverdrossenheit in unserer Gemeine und damit in unserm Lande geleistet. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein.

Zurück zu den Haushaltsberatungen

Und ich lade Sie dazu ein, mit Hilfe und unter Anwendung dieser Liste den strukturellen Haushaltsausgleich in 2008 wieder nachzuweisen, wie es das bisherige Haushaltssicherungskonzept tat. Derzeit weist der Haushalt 2008 noch ein strukturelles Defizit in Höhe von knapp einer halben Mio. Euro aus. Mit einem strukturellen Ausgleich in 2008, so wir ihn denn erreichen könnten, hätte die Gemeinde den Nachweis erbracht, dann wieder in der Lage zu sein, die laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken. Dies ist laut Verfügung des Landrates vom 14. Mai 2004 die Grundvoraussetzung für eine Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes.

Allerdings würde der Haushalt 2006 auch mit dem strukturellen Ausgleich in 2008 noch nicht genehmigungsfähig. Vielmehr müsste zusätzlich der in 2013 noch ausgewiesene Fehlbedarf in Höhe von ca. 4,5 Mio. Euro abgebaut werden. Dies erscheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich; zumal die Berechnungen der vergangenen Jahre gezeigt haben, dass die der Berechnung zugrunde liegenden Orientierungsdaten nur bedingt belastbar sind. Und bis 2013, oder sogar darüber hinaus, fundierte Zahlen zu liefern, würde dem Blick in die "Glaskugel" gleichkommen.

So werden erst weitere Sparmaßnahmen der Gemeinde mit einer Erholung der deutschen Wirtschaft und einem Abbau der Arbeitslosigkeit zusammenkommen müssen, um die Rahmenbedingungen zu einer finanziellen Gesundung der Gemeinde Eitorf zu bilden. Und dies erscheint aus heutiger Sicht zumindest nicht unmöglich; am Ende des Tunnels leuchtet also ein schwaches Lichtlein. In dem Zusammenhang habe ich die Hoffnung, dass sich die angesprochenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dank der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dank der noch relativ neuen Landesregierung unter Dr. Jürgen Rüttgers insgesamt verbessern werden und sich dies auch auf Eitorf auswirken möge.

Am 20. März 2006 ist die Beschlussfassung über den Haushalt 2006 vorgesehen. Die theoretische Nichterreichbarkeit eines Haushaltsausgleichs entbindet den Rat nicht aus der Pflicht, einen Haushalt zu beschließen. Anschließend ist der Haushalt der Kommunalaufsicht vorzulegen und gegebenenfalls neu zu drucken, incl. der eventuell vom Rat beschlossenen zusätzlichen Sparmaßnahmen.

Zudem ist eine noch zu erstellende Prioritätenliste für die vorgesehenen Investitionen der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen. Sie ist unabdingbare Voraussetzung, um die erforderlichen Genehmigungen für neue Investitionen und deren Gegenfinanzierung zu bekommen. Einzelheiten zu dieser Prioritätenliste entnehmen Sie bitte dem Vorbericht des Kämmerers zum Haushalt 2006. Sie wird im Lichte der Haushaltsberatungen innerhalb der kommenden Wochen angefertigt und zur Beschlussfassung am 20.03.2006 vorgelegt. Es bedarf im Vorfeld der politischen Erörterung, ob und welche Maßnahme in den kommenden Jahren realisiert werden soll. Die Verwaltung hat mit dem Entwurf einen Vorschlag gemacht.

Der sieht aber zum Beispiel nur eine teilweise Finanzierung des gewünschten technischen Zentrums für Hauptschule und Gymnasium vor. Sollte der politische Wille auch nach den Haushaltsberatungen noch bestehen, den Neubau in die Tat umzusetzen, so müsste entweder der finanzielle Rahmen zu Lasten anderer Projekte weiter gestreckt werden, oder das Projekt abgespeckt werden. Die dritte Lösung der PPP Finanzierung scheidet derzeit mangels Masse aus; erst ab einem Bauvolumen von 10 Mio. Euro rentiert sich solch ein Projekt für einen Investor. Bei geringeren Summen ist die Finanzierung über einen Kommunalkredit wirtschaftlicher. Die Frage der Möglichkeiten von Sponsoring wird noch geprüft.

Beispielhaft hingewiesen sei an dieser Stelle auch auf die gewünschte P+R Anlage auf der Nordseite der Bahn. Nachdem seitens des Landes nur noch 75 % der Maßnahme gefördert werden, stellt sich die Darstellung der Finanzierung des Eigenanteiles in Höhe von 425.000 Euro als recht problematisch dar; zumal noch kein Bescheid zur Landesfinanzierung erlassen wurde. Insofern wurde die Maßnahme in diesem Jahr nicht in das Investitionsprogramm aufgenommen. Auch ist damit zu rechnen, dass die Auszahlungen der Landeszuschüsse über mehrere Jahre gestreckt werden und die Gemeinde somit zur Vorfinanzierung gezwungen sein würde. Aber auch in diesem Falle gilt, dass eine Aufnahme in die Planung nur dann erfolgen kann, wenn die Finanzierung des Eigenanteiles nachgewiesen werden kann; im Zweifel zu Lasten anderer Maßnahmen.

Im Vermögenshaushalt gilt es daher, für die Zukunft die Weichen zu stellen und Prioritäten nicht nur für 2006, sondern auch für die Folgejahre zu setzen.

Nach § 82 Gemeindeordnung sind eigentlich keinerlei freiwillige Ausgaben zugelassen. Jedoch hat sich im Rahmen der Praxis der letzten Jahre ein Korridor von bis zu 2 % der Umlagegrundlagen der Gemeinde herausgebildet, der von der Kommunalaufsicht geduldet (nicht genehmigt!!) wird. Wir haben uns in den letzten Jahren in etwa in diesem Bereich bewegt.

Für Eitorf bedeutet dies für 2006 erfreulicherweise: In die Substanz der freiwilligen Ausgaben muss nicht eingegriffen werden, selbstverständlich könnte dies aber getan werden.

Abschließend lassen Sie mich noch auf zwei wichtige Punkte aufmerksam machen:

Gegenüber dem Planansatz für 2005 bleiben die Personalaufwendungen im Haushaltsplan 2006 netto ungefähr konstant. D.h. unter dem Strich, nach Verrechnung der Personalkostenerstattungen von dritter Seite, wird die Gemeindekasse voraussichtlich nicht mit höheren Personalausgaben belastet. (Anmerkung dazu: Aufgrund der im Haushaltsplan ausgewiesenen Bruttokosten ist dies auf den ersten Blick nicht direkt nachvollziehbar, nötig ist der Vergleich mit den jeweiligen Erstattungen.) In den weiteren Planungsjahren sind keine Personalkostensteigerungen vorgesehen. Wir dokumentieren damit, dass wir gewillt sind, die Personalkosten im Griff zu halten und eventuelle Mehrkosten anderweitig aufzufangen. Dies ist naturgemäß nicht einfach und nur durch ein überdurchschnittliches Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erreichen. Die gesamte Mannschaft der Gemeinde Eitorf leistet hervorragende Arbeit! Dafür spreche ich allen Bediensteten meinen ausdrücklichen Dank aus und bin mir sicher, dass Sie, die Ratsvertreter sich diesem Dank anschließen. Wir können stolz sein auf das, was hier geleitstet wird!

Leiden unter den Sparzwängen in Deutschland muss zwangläufig auch die Bevölkerung. Vieles, sehr vieles, was wünschenswert ist, ist leider derzeit nicht machbar. Umso mehr ist wie in den vergangen Jahren bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement so wichtig für unser Gemeinwesen. Viele gesellschaftliche Gruppen, Vereine und Einzelpersonen wären jetzt hier aufzuzählen. Stellvertretend für alle, die sich in den Dienst des Mitmenschen und in den Dienst der Allgemeinheit stellen, seien in diesem Jahr die in Eitorf tätigen Naturschutzgruppen und –verbände genannt. Allen, die in unserer Gemeinde helfend und unterstützend tätig sind, sei auf diesem Wege ebenfalls herzlich gedankt!

Ihnen, liebe Ratsmitglieder und Vertreter der Öffentlichkeit danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.