Gute Nachricht für Grund– und Gewerbesteuerzahler

Liebe Eitorfer,

Gute Nachricht für Grund– und Gewerbesteuerzahler: NRW–Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) stoppt Hebesatzspirale für Grund– und Gewerbesteuer in Kommunen.
Aufgehoben wurde in Nordrhein–Westfalen eine Regelung, die zu einem Automatismus bei Steuererhöhungen geführt hatte. Bisher war eine Voraussetzung für die Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzeptes durch die Kommunalaufsicht, dass die betroffenen Kommunen (und das sind inzwischen rund die Hälfte der 396 NRW–Kommunen – Eitorf eingeschlossen) ihre Grund– und Gewerbesteuern so erhöhten, dass sie über dem Durchschnitt des Landes lagen.
"Die betroffenen Kommunen hatten dadurch jedoch einen Wettbewerbsnachteil, denn höhere Gewerbesteuern schreckten Unternehmen ab, sich anzusiedeln. Außerdem mussten die ortsansässigen Wirtschaftsunternehmen für das Haushaltsdefizit ihrer Kommunen büßen", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf in Düsseldorf bei der Vorstellung der Änderung.
Hinzu kommt, dass die durchschnittlichen Hebesätze der Realsteuern in Nordrhein–Westfalen im Vergleich der Flächenländer überdurchschnittlich hoch liegen, wie Wolff äußerte. "Doch niemandem ist gedient, wenn die Unternehmen wegen steigender Steuerlasten in andere Länder abwandern."
Die Zwangserhöhungen führten zudem zu einer Steuerspirale, die nun endlich durchbrochen wurde.
Was bedeutet das für uns in Eitorf? Auch wir Eitorfer nehmen nicht mehr an dem Steuererhöhungsautomatismus teil. Das ist insbesondere für die Eitorfer Betriebe, aber auch für alle Eigenheimbesitzer gut.

Ihre FDP Eitorf