Lange haben wir nichts mehr von unserem Parteifreund Manfred Fischer veröffentlicht. Die Diskussion um Zuständigkeitsordnung und Bürokratie hat ihn bewogen, sich einmal auf seine bekannt offene Art mit dem Thema "Bürokratie" und seinen Folgen zu befassen. Lesen Sie hier seine Gedanken.

Hallo, liebe Mitbürger und Freunde,
nachdem wir uns in den letzten Wochen, ja Monaten, gezwungenermaßen mit den wichtigen Gegebenheiten in Eitorf beschäftigen müssen, scheint es mir aber angebracht, auch mal wieder einen Blick anderen politischen Dingen zu widmen. Ich meine damit nicht das Gerangel um die Pöstchen in Berlin. Das ist ja jetzt endlich vorüber. Natürlich wäre das Ergebnis dieser Verhandlungen mehr als nur einige Worte wert. Aber dieses Mal will ich etwas hinter die Kulissen des politischen Geldmanagements schauen.
Das unser Staat, die Bundesländer, Städte und Gemeinden total verschuldet sind, ist ja nun hinreichend bekannt. Und das ewige Geleiere: "Es ist kein Geld da!" hören wir ja am Fließband. Da ist die Frage doch sicherlich berechtigt: Was geschieht eigentlich mit den vielen Milliarden, die uns Vater Staat abknöpft? Und da lese ich jetzt im neuen SCHWARZBUCH des Bundes der Steuerzahler hübsche Geschichten über die haarsträubenden Fälle öffentlicher Verschwendung. Manches erinnert an die bekannten Bürger der legendären Stadt Schilda. Da hatte man beim Errichten des Rathauses den Fenstereinbau vergessen. Und was machten die SCHILDBÜRGER? Sie trugen deshalb anschließend säckeweise das Licht ins Gebäude! 121,8 Millionen Euro Fördergelder flossen z.B. nach Mecklenburg–Vorpommern, um dort abgetakelte, ehemalige Militärflughäfen für den Zivilverkehr aufzumöbeln. Eines dieser Objekte, Schwerin–Pardiem, kostete uns 35 Millionen, damit dort umgerechnet 13 Passagiere pro Tag starten und landen können! Da stehen Brücken in der Landschaft herum, die niemals gebraucht werden, weil sich die Planung änderte. Ein bizarres Beispiel ist die Fischtreppe in Raisdorf bei Kiel. Für 550 000 Euro baute man eine 7 Meter hohe Wendeltreppe im Fluss Schwentiene, damit die Fische den gestauten Fluss überqueren können. Leider besteht aber auf der anderen Seite kein günstiger Lebensraum für die Tiere. So wurden die armen Tiere in eine Sackgasse umgelenkt! Was haben wir doch für intelligente Köpfe an den Entscheidungsstellen sitzen! So könnte man noch viele Verschwendung aufzeigen. Überlassen wir dies aber dem Steuerzahlerbund.
Nun fällt mir aber durch Zufall der Bericht des Europäischen Rechnungshofs in die Finger. Der ERH, so nennt er sich, der die amtliche Prüfstelle für die Europäische Union (EU) darstellt, lässt in seinem Bericht erahnen, dass es dort fast noch schlimmer zugeht als bei uns! Diese stellt SEIT JAHREN (!!!) fest, dass die vorgelegten Rechnungen so ungenau und unzuverlässig sind, dass sich die Prüfer außerstande sehen, die Ordnungsmäßigkeit zu bescheinigen! Im Jahre 2004 betrug das EU–Haushaltsvolumen über 109 Milliarden Euro, wovon 22 Milliarden vom deutschen Steuerzahler kamen. Ein Großteil dieser Gelder wurde korrekt verwendet: Für Regionalhilfen und echte Agrarsubventionen. Doch niemand weiß, wie viel von diesen Milliarden in dunkle Kanäle geflossen sind! Das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsjahres 2004: 93,4 % der Rechnungen waren nicht durch Belege gesichert oder so fehlerhaft, dass man sie nicht anerkennen konnte! Im Rechnungsjahr 2002 galt das für 91 % der Zahlen! Runde 9 Milliarden Euro wurden nicht ordnungsgemäß verbucht und abgerechnet. Das ist ein Riesenskandal! Dabei geht es ja auch um unser Geld! Die Prüfer berichten über raffinierte Tricks: Die Italiener z.B. kassierten Beihilfen für nicht vorhandene Olivenplantagen (in ganz Italien gibt es nicht so viele Olivenbäume, wie in den Anträgen angegeben!). Die Österreicher machten das mit ihren förderfähigen Bergweiden: 60 % zu hoch! Dies sind nur einige Fälle aus der Masse der Beanstandungen! Seite um Seite wird in dem Bericht über eine Schwindel erregende schamlose Misswirtschaft und über zu Unrecht erhaltene Beihilfen geschrieben! Natürlich geht man den Dingen nach. So meldeten die EU–Kontrolleure 2003 insgesamt 2453 Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten. Davon betrafen 28 % Italien, 19 % Deutschland und 17 % die Niederlande. Doch das sind nur die Fälle, wo eine Kontrolle möglich war. Die EU erwartet immer noch Rückzahlungen von 220 Millionen Euro für unrechtmäßig kassierte Agrar– und Strukturhilfen. Nun sollte man meinen, dass die Kommission alles getan hätte, um diesen Missbrauch unseres Geldes zu beenden. Sie tat auch etwas: Sie entließ die Spanierin Marta Andreasen. Sie war Chefbuchhalterin und hatte bei ihrem Amtsantritt festgestellt, dass die Buchführung der Kommission "unkontrollierbar" und "chaotisch" war. Sie wurde strafversetzt, als sie sich öffentlich über die Zustände äußerte, dann vom Dienst suspendiert und im vergangenen Jahr entlassen.
Die neue Kommission unter Barroso hat nun versprochen, das EU–Recht gründlich zu durchforsten. Das aber haben alle seine Vorgänger auch erklärt und es hat sich nichts geändert.
Und mit so etwas müssen wir leben!
Das wollte ich Ihnen nicht vorenthalten. Und so können wir uns wieder mit aller Energie den Problemen der geplanten Fachmarktgründung und der Schließung von Globus zuwenden. DIESE können von uns gelöst werden!

Herzlichst
Ihr Manfred Fischer