Aus der Eitorfer Politik

Liebe Eitorfer,

eine umfangreiche Tagesordnung lag dem Rat der Gemeinde am letzten Montag zur Entscheidung vor, und etliches wurde auch erwartungsgemäß ohne Probleme "durchgewinkt". Einige Themen jedoch führten zu ausgesprochen kontroverser Diskussion.
Nachdem die Kommunalaufsicht mit Fax vom Montag den Antrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf Überprüfung der Entscheidung des Hauptausschusses als unbegründet abgelehnt hatte, standen sie mit ihrem Widerstand gegen das Fachmarktgutachten allein da, so dass die Auftragsvergabe nun endlich beschlossen werden konnte.
Bei weiteren grundsätzlichen Themen waren sich diesmal die "Kleinen" einig gegen einen Block der Ratsmehrheit der "großen" Parteien CDU und SPD.
Zuerst war über die von der CDU beantragte und von der SPD unterstützte Änderung der Zuständigkeitsordnung zu beschließen. Zum Hintergrund: Die Zuständigkeitsordnung regelt die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bürgermeister, Rat und Verwaltung. Unterschiedliche Änderungsvorschläge hatten bereits dem Hauptausschuss am 05. September 2005 vorgelegen. Damals stand dem Änderungsentwurf der Verwaltung ein erheblich weitergehender der CDU gegenüber. Dieser in der Zwischenzeit modifizierte Entwurf fand aber am Montag wiederum weder die Zustimmung des Bürgermeisters ("Ich bestehe darauf, dass protokolliert wird, wer für diese Änderungen gestimmt hat. Diejenigen müssen später auch die Verantwortung übernehmen"), noch die der kleineren Parteien. So wies Bernhard Jäckel für die FDP darauf hin, dass die Änderungsvorschläge der "Großen" zur Aufblähung der Ratsbürokratie und zu Mehrbelastung und Kostensteigerungen in der Verwaltung führen würden. Darüber hinaus warnt die FDP davor, dass die Neuregelungen zu Verzögerungen bei Dringlichkeitsentscheidungen (z.B. kostenträchtige Notinstandsetzungen von Versorgungseinrichtungen) führen könnten, was dann zu Benachteiligungen der Bürger führen würde. Jäckel beantragte, dem Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters zu folgen. Bündnis 90/Die GRÜNEN warfen den "Großen" vor, mit der Änderung die Entscheidungsfreiheit des Bürgermeisters völlig unnötig erheblich einschränken zu wollen. Trotz des einstimmigen Widerstands der "Kleinen" wurde letztendlich der CDU–Vorschlag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen.
Einen Rückzieher mussten CDU und SPD allerdings machen, als es nach turbulentem Verlauf um den Antrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN ging, alsbald eine Bürgerversammlung zur Information über den Sachstand zum Fachmarktzentrum/GLOBUS–Nachfolge einzuberufen. Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch hatte deutlich gemacht, dass auch er für eine solche Veranstaltung eintritt. Fraktionsvorsitzender Bernhard Jäckel erklärte für die FDP, dass die Bürger offensichtlich, trotz etlicher Ratsveranstaltungen zum Thema, immer noch Informationsbedarf hätten und man ihnen offen und ehrlich Rede und Antwort stehen solle und forderte, die Bürgerversammlung schnellstmöglich einzuberufen. Er bezeichnete es sogar im Nachhinein als Fehler, nicht an der denkwürdigen Podiumsdiskussion im Bürgerzentrum teilgenommen zu haben (über die Gründe hierfür hatten wir berichtet). Nachdem auch im zahlreich anwesenden Publikum Unmut über die ablehnende Haltung von CDU und SPD deutlich wurde, beantragten diese eine Sitzungsunterbrechung und stimmten anschließend einmütig zu, je eine Informationsveranstaltung – mit Beteiligung aller Ratsfraktionen – zu Beginn des neuen Jahres als auch nach dem Vorliegen der Ergebnisse des Gutachtens durchzuführen.

Ihre FDP Eitorf