Gute Absicht – schlechter Stil? Wut, Angst, Empörung sind schlechte Ratgeber

Liebe Eitorfer,

immer höher schlagen die Emotionen in der öffentlichen Diskussion, je näher die Ratsentscheidung über die Ansiedlung eines Fachmarktzentrums im Auel und die mögliche Nachfolge des Globus–Marktes rücken, und manche Äußerung geht inzwischen über den erträglichen Rahmen hinaus.
Große Betroffenheit herrschte zum Beispiel beim FDP–Fraktionsvorsitzenden Bernhard Jäckel – und nicht nur bei ihm – als er der Presse entnehmen musste, dass Renate Deitenbach, Wortführerin von Bündnis90/Grüne ihn – und andere Fraktionsvorsitzende – bei der Podiumsdiskussion im Bürgerzentrum vor 200 Zuschauern und der versammelten Presse am Dienstagabend als "erbärmlich und feige" bezeichnete, weil er der Diskussion ferngeblieben war. Jeder, der Bernhard Jäckel kennt, weiss, das "Feigheit" und "sich nicht der Verantwortung stellen" für ihn Fremdwörter sind. Unverständlich auch die Äußerungen von Pfarrer Thumm bei der selben Veranstaltung, der den Nicht–Erschienenen einen "Rückfall in vordemokratische Verhaltensweisen" vorwarf. Unverständlich vor allem auch deswegen, weil der FDP–Fraktionsvorsitzende bei der kurzfristigen, telefonischen Ladung sehr wohl begründet hatte, warum er nicht teilnehmen werde. Alle Beteiligten hatten bereits mehrfach Gelegenheit, ihre Positionen darzustellen, es standen noch entscheidende Gespräche an, und für den Donnerstag war – auf Antrag der Grünen – zu einer Sondersitzung des zuständigen Ratsausschusses für Planung und Verkehr in öffentlicher Sitzung ebenfalls im Bürgerzentrum eingeladen.
Wer Emotionen schürt, erhöht damit auch, bewusst oder unbewusst das Risiko, die Grenzen zu überschreiten. Nur so lassen sich auch die teilweise sehr emotionalen Angriffe auf Bürgermeister Dr. Storch erklären, der versuchte, seine Position sehr sachlich darzulegen und auch auf die politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat und die gültigen Beschlüsse des zuständigen Ausschusses verwies. Und wer die Frage stellt "Wem nutzt es?", der muss sich bewusst sein, dass auch Gegner eines Fachmarktzentrums durchaus konkrete eigene Interessen vertreten können. Wir jedenfalls unterstellen allen Beteiligten, dass sie sich von der Sorge um die Sache leiten lassen. Ausdrücklich stellen wir uns auch hinter die Einzelhändlerinitiative und deren Sprecher Christoph Schwamborn, der bei aller Betroffenheit immer zu einer Versachlichung der Diskussion beiträgt und Vorschläge für eine Verbesserung des Ortskerns macht.
In der Sache hat die FDP bereits seit Juli in mehreren Erklärungen und Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt deutlich gemacht, das sie für den Erhalt der Versorgung des Innenorts eintritt. Dies haben wir auch durch unsere Erklärung und durch unser Abstimmungsverhalten im Ausschuss für Planung und Verkehr am Donnerstag deutlich gemacht. Die Erklärung im Wortlaut: "Unsere Zielsetzung ist es, dem Nachfolger des Globus-Marktes die vorgelegte Planung zur Umgestaltung des vorhandenen Gebäudes so schnell wie möglich zu genehmigen; wenn nicht anders möglich in einem verkürzten Planungsverfahren. Im Rahmen der besonderen Entwicklung in Eitorf, durch Auflösung des Globus–Marktes, ergibt sich die dringende Notwendigkeit, die innerörtliche Versorgung der Menschen in Eitorf zu sichern. Damit hat die Entscheidung, das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, absolute Priorität. Weitere Maßnahmen zur städtebaulichen und einer ganzheitlichen infrastrukturellen Entwicklung sollten erst auf der Basis des von den Interessenten zu finanzierenden Gutachtens, mit Eitorf als wichtigem zentralen Standort, diskutiert und beschlossen werden; die auch unter dem Aspekt der Ansiedlung von neuen Unternehmen und damit der Schaffung dringend notwendiger Arbeitsplätze. Wobei wir der Errichtung eines Fachmarktzentrums schon heute sehr kritisch gegenüberstehen. Wir erwarten von dem Gutachten, dass selbiges sich im Ergebnis für eine weitere Entwicklung und Stärkung des Ortskerns aussprechen wird."
Begleitet wurde die Diskussion im Ausschuss von erheblichen atmosphärischen Störungen, weil der Vorsitzende teilweise dem Antrag der Grünen nicht gefolgt war und betroffene mögliche Investoren und Supermarktbetreiber nicht eingeladen hatte. Dass diese trotzdem erschienen waren, verschärfte die Situation, als der Ausschuss mit Mehrheit der großen Parteien ihnen eine Rederecht in der Einwohnerfragestunde verweigerte. Eine auch für Eitorf als Gemeinde unerfreuliche Situation, zumal Presse, Rundfunk und Fernsehen anwesend waren und berichteten. Doch die Frage sei gestattet, ob dieser Eklat nicht dadurch provoziert worden war, dass interessierte Kreise (sicher nicht der Bürgermeister, sicher auch nicht die FDP) ihnen Hoffnungen gemacht hatte, trotz fehlender Einladung zu Wort kommen zu können. Oder ob der Ausschuss sie nicht – trotz der vorhandenen Bedenken – doch hätte reden lassen sollen, schon um ihre Investitionsbereitschaft nicht unnötig zu strapazieren und ihre Meinung einmal anzuhören.
All das zeigt uns, dass es dringend an der Zeit ist, zur Versachlichung zurückzukehren und nicht die derzeitige Diskussion zu nutzen, um öffentlich alte Rechnungen zu begleichen oder taktische Spielchen zu treiben. Wir fordern auch diejenigen, die offensichtlich gegen einen Umbau des Globus–Gebäudes und für ein Fachmarktzentrum sind, sich dazu zu bekennen und nicht erst im letzten Augenblick, wenn bei Vorliegen des Gutachtens eine Entscheidung zu treffen ist, verzögernde Einwände geltend zu machen.

Ihre FDP Eitorf