Bundespolitik und Ausbau der L 333

Liebe Eitorfer,

endlich mal nicht arbeiten: Spaß, Musik, Essen und Einkaufen in Eitorf. Darauf freuten sich viele. Ich hoffe, Ihnen hat die Eitorfer Kirmes auch gut gefallen und Sie haben schön gefeiert.

Neben den Themen aus der aktueller Bundespolitik wollen wir auch mit den akuten Themen in Eitorf am Ball bleiben. Hierzu nachfolgende Berichte.

Ihr Ralph Lorenz

Bundespolitik
Vergangene Woche haben sich die Spitzen von FDP und Union zu ersten Sondierungsgesprächen im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin getroffen.

Nach den Sondierungsgesprächen mit den Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) erklärten Westerwelle und Gerhardt, dass ihrer Ansicht nach nur die Union einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erhalten habe.

Noch Regierungschef Gerhard Schröder müsse einsehen, dass er als Kanzler abgewählt wurde.

Mit der Union sei man sich zudem in vielen Punkten einig, so Gerhardt und Westerwelle. Differenzen zu den "Konservativen" gebe es naturgemäß aber in Fragen zur Inneren Sicherheit oder Bürgerrechten. Die beiden FDP–Politiker machten aber deutlich, dass es mehr Übereinstimmungen als Trennendes gebe.

Auch Angela Merkel sagte, dass man zwischen Union und FDP einen "großen Bestand" an Gemeinsamkeiten habe.

Zur vieldiskutierten schwarzen Ampel – der auch Jamaika–Koalition genannten Konstellation aus Union, FDP und Grünen – erklärte Westerwelle, dass es jetzt Sache der Grünen sei, zu entscheiden, ob sie "Verantwortung übernehmen wollen und wie sie sich das vorstellen."

Dabei müssten sie auch entscheiden, ob sie "auf ewig im linken Spektrum gebunden" sein wollten. Nach Ansicht der Liberalen gebe es zudem in der Innen– und Rechtspolitik mit den Grünen Einigungsmöglichkeiten. Ebenso in der Finanzpolitik. Als problematischer nannte Westerwelle den Bereich Arbeitsmarktpolitik. "Wir warten jetzt ab, was bei den anderen Gesprächen der Union rauskommt", so Westerwelle. Er betonte, dass die FDP keine "Parallelgespräche" führe.

Ausschuss Planung und Verkehr zum Thema L 333 APV Sitzung vom 22.09.05
Vom Landesamt für Straßenplanung wurden in einer Präsentation die technischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten für eine Verbesserung und den Ausbau der L 333 dargestellt.

Die bisherige Breite der Straße liegt bei max. 6,10 bis 6,20 m. Nach bestimmten Richtlinien gibt es 2 Straßentypen die auf Grund des Verkehrsaufkommens und der Tonnagebelastung in Frage kommen.

Wegen grundsätzlicher Bedenken auf Grund der topografischen Situation wurde eine Erweiterung auf 7,50 m ausgeschlossen und 6,50 m (plus) bevorzugt.

Die technischen Möglichkeiten wurden im Detail vorgestellt. Je nach Notwendigkeit wurden Kosten von einigen hundert € bis ca. 2.300 € pro laufenden Meter Straßenbau genannt.

Eine Gesamtkostenschätzung für den Bereich Dondorf bis Eitorf wurde nicht genannt. Lediglich wurde betont, dass es sehr, sehr teuer sei. Man hatte den Eindruck, dass, weil es ja so teuer werden könnte, kein Geld im Landeshaushalt vorhanden sei (sogar Haushaltssperre besteht), wegen des ach so teuren Projekts dies nicht verwirklicht werden könne, es sei denn, dass eine Sondermittelbereitstellung erfolge.

Auf Frage von Dieter Ber, FDP Ausschuss Mitglied des APV, ob denn die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und welche dies seien, möglicherweise die Realisierung der Planung beeinträchtigen könnte, wurde erklärt, dass z.B. die Fauna–Flora–Habitat–Richtlinie (kurz FFH–Richtlinie) das gesamte Projekt erschweren könnte.

Die Frage ist, wie man ohne die Klärung der gesetzlich beeinflussenden Rahmenbedingungen überhaupt eine Planung durchführen kann und sollte. Eine grundsätzliche Klärung der Bedingungen ist doch Voraussetzung für eine realisierbare Planung.

Bürger und Unternehmen der Region verlangen eine realistische Planung und einen zügigen Baubeginn.

Für uns in der Region stellt sich doch die Frage, wie soll nun endlich die infrastrukturelle Entwicklung konzeptionell, planerisch vorgedacht und umgesetzt werden? Ohne eine schlüssige Konzeption für unsere Region werden wir keine Chancen für neue Arbeitsplätze bekommen.

Für Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen der L 333 ist Geld eingeplant und dieses soll bereits in 2005 eingesetzt werden.

Unsere Frage ist nun: Wie geht es dann weiter mit der L 333?

Ausschuss Planung und Verkehr (kurz APV) am 20.09.2005
Neuregelung der Vergabe der Getränkestände zur Eitorfer Kirmes an Eitorfer Vereine: Die FDP vertritt die Auffassung, dass die Zulassungskriterien für alle Eitorfer Vereine gelten sollen.