Rede des Bürgermeisters im Hauptausschuss am 05.09.2005 zum Thema "Änderung der Zuständigkeitsordnung"

Bevor wir in die weitere Diskussion um die Zuständigkeitsordnung einsteigen, werde ich noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Punkt machen.

Genauso wie der Antragsteller sehe auch ich Handlungsbedarf, was die Änderung der Zuständigkeitsordnung angeht. Z.B. halte ich es nicht nur für sinnvoll, sondern sogar für absolut geboten, dass bei Verträgen der Gemeinde mit Rats– und Aus­schussmitgliedern, dem Bürgermeister und den leitenden Dienstkräften die Wert­grenze, oberhalb derer der Hauptausschuss zu entscheiden hat, von 2.500 € auf 500 € herabgesetzt wird, der Hauptausschuss hier also eine größere Entscheidungs­kompetenz bekommt und die Dinge nicht im stillen Kämmerlein entschieden werden.

Auf der anderen Seite ist natürlich die Frage zu stellen, was mit dem Antrag in der vorliegenden Form bezweckt werden soll. Der CDU–Antrag (nach den mir vorliegenden Unterlagen ist der Antrag von der CDU, dass SPD mit hinter diesem Antrag steht oder Mitantragstellerin ist, habe ich eben erfahren) sieht z.B. vor, dass der Jugend– Altenhilfe und Sozialausschuss über jede Zuwendung der Haushalts­mittel zur Förderung von Maßnahmen in diesem Bereich entscheiden soll, anstatt bisher nur bei Maßnahmen von mehr als 250 €. Als ob Mittel unterhalb dieser Wert­grenze nicht wie bisher durch den Bürgermeister innerhalb des vom Rat beschlossenen Haushaltsplanes zugewendet werden könnten. Und so gibt es eine Reihe von derartigen Änderungsvorschlägen.

Diesen täglichen – ich nenne es mal Kleinkram – in die Entscheidungskompetenz des Rates und der Ausschüsse zu verlagern, ist Eitorf sicherlich nicht dienlich. Ebenso ist niemandem in Eitorf geholfen, wenn sogar entgegen gültiger Rechtsprechung die Zuständigkeitsordnung geändert werden soll, was nach dem hier vorliegenden Vorschlag in Teilbereichen der Fall ist. Ich denke hier an die Änderungsvorschläge bzgl. der Entscheidungskompetenz des Personalausschusses.

Es steht vielmehr zu vermuten, dass diese ganze Aktion wahl– oder parteitaktische Beweggründe haben könnte, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Mich persönlich damit zu treffen, dürfte schwer fallen: Zum einen bin ich ohnehin nicht der Typ, der sein Handeln auf einsame Entscheidungen aufbaut; vielmehr ist es mein Ziel, Entscheidungen auf möglichst breiter Basis herbeizuführen. Das beliebte Sandkastenspiel "meine Förmchen – deine Förmchen", und um nichts anderes handelt es sich hier, sehe ich aus einer gewissen inneren Distanz, und somit leidenschaftslos. Zum anderen könnte eine Änderung der Zuständigkeitsordnung in der vorliegenden Form, so sie denn wirklich beschlossen werden sollte, mir persönlich sogar noch zum Vorteil gereichen. Darüber gleich mehr.

Getroffen wird vielmehr die tägliche Arbeit der Verwaltung. Umfangreiche Beschluss­vorlagen und Berichte müssen verfasst werden. Das bindet Personal, welches wir gar nicht haben. Kurz: Es wird ein Mehr an kostspieliger Bürokratie erzeugt.

Frage in dem Zusammenhang: Wollen Sie denn wirklich in quasi wöchentlichem Rhythmus die entsprechenden Ausschüsse, bzw. Rat tagen lassen, um die notwendigen Entscheidungen herbeiführen zu können?

Weiterhin würden wir uns einer gewissen Flexibilität berauben, was für Eitorf bestimmt nicht gut ist. Als Stichwort mag das Thema Einkaufsgemeinschaften dienen, wo mitunter schnelle Entscheidungen anstehen. Und die Teile einer geänderten Zuständigkeitsordnung, die mir rechtswidrig erscheinen, werde ich natürlich beanstanden. Auch damit wäre Eitorf in keiner Weise gedient. Also gehören nach meiner Meinung die entsprechenden Passagen aus dem Antrag gestrichen.

Und weil ich Nachteile für unsere Gemeinde befürchte, werde ich jetzt doch sehr leidenschaftlich. Ich werde mich mit allen mir zu gebotenen Mitteln dafür einsetzen, dass die Änderung der Zuständigkeitsordnung mit Maß und mit Ziel erfolgt.

Aus vielen Gesprächen am letzten Wochenende schließe ich, dass der Großteil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ähnlich denkt wie ich.

Endgültig beschlossen wird die Zuständigkeitsordnung heute nicht. Dieser Aus­schuss kann allenfalls eine Beschlussempfehlung geben. Gleichwohl stelle ich an­heim, aus Ihrer Mitte den Antrag zu stellen, heute nur zu beraten und noch keine Beschlussempfehlung auszusprechen. Dann hätten wir ein wenig Zeit für weitere Gespräche gewonnen.

Wie schon erwähnt, handelt es sich hier um einen Antrag der CDU–Fraktion. Ich gehe mal davon aus, dass dieser Antrag in Ihrer Fraktion beraten und zumindest mehrheitlich verabschiedet wurde, Herr Diwo. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass ein so wichtiger Tagesordnungspunkt ohne Rücksprache in Ihrer gesamten Fraktion nur von einer kleineren Zahl Eingeweihter auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Wenn dem also so ist, dass dieser Antrag zumindest mehrheitlich von Ihrer Fraktion getragen wird, dann werden die CDU–Ratsmitglieder ja auch keine Schwierigkeiten haben, die Bevölkerung über diesen Antrag zu informieren. Ich möchte die Eitorfer Bürger hiermit sogar ausdrücklich animieren, das Gespräch mit Ihren Ratsvertretern zu suchen und kritisch zu hinterfragen, was mit dieser Aktion bezweckt werden soll.

Und damit kommen wir nahtlos zum letzten noch offenen Punkt. Eingangs habe ich angedeutet, dass mir ganz persönlich dieser Antrag sogar noch zum Vorteil gereichen könnte: Was glauben Sie denn, was Sie mit solch einem Antrag bewirken? Doch genau das Gegenteil dessen, was Sie oder Ihre Mitstreiter beabsichtigen! Anstatt den Storch zu schwächen, mobilisieren Sie die große Teile der Bevölkerung, die ihrem direkt gewählten Bürgermeister entsprechend den Rücken stärkt.

Glauben Sie doch bitte nicht, das ginge spurlos an der CDU vorüber, Herr Diwo! Jeder Knüppel zwischen die Beine des Bürgermeisters bedeutet für den Urheber, und hier ist das die CDU, ein paar Prozentpunkte weniger bei der nächsten Kommunalwahl. Und ein evtl. Bürgermeisterkandidat aus Ihren Reihen hat es bestimmt auch nicht leichter. Das heißt, mir ganz persönlich tun Sie mit diesem Antrag sogar noch einen Gefallen, Eitorf erweisen Sie jedoch keinen guten Dienst, und das ist letztendlich entscheidend! Lieber Herr Diwo, bei aller persönlichen Sympathie kann ich Ihnen diese Wahrheiten leider nicht ersparen.

Und gehen Sie alle bitte ruhig davon aus, dass ich noch einige Zeit auf diesem Stuhl hier zu sitzen gedenke, mit dem entsprechenden Wählervotum sogar noch über diese Wahlperiode hinaus. Diejenigen unter Ihnen, denen das nicht so ganz ins Konzept passen mag, täten aus meiner Sicht gut daran, sich langsam an diesen Zustand zu gewöhnen!