Die Änderung der Zuständigkeitsordnung (2)

Liebe Eitorfer,

hoch her ging es in der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Dabei machte der Bürgermeister deutlich, dass auch er Handlungsbedarf bei diesem Thema sieht, allerdings weitgehend nicht auf Grundlage des vorliegenden CDU–SPD–Vorschlages: "Ich werde mich mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Änderung der Zuständigkeitsordnung mit Maß und mit Ziel erfolgt.", so der Bürgermeister.

Im Laufe der anschließenden Diskussion wurde immerhin deutlich, dass die Antragsteller der geltenden Rechtsprechung bei den weiteren Beratungen Rechnung tragen wollen. Zumindest eine rechtliche Auseinandersetzung könnte uns so erspart bleiben. Das weitere Vorgehen wurde vom Ausschuss wie folgt festgelegt: Die Verwaltung wird ihren bereits vorliegenden Alternativvorschlag in Stichpunkten schriftlich erläutern. (Frage am Rande: Nach Aussage des Bürgermeisters wurde der Verwaltungsvorschlag ausführlich mit dem Vorsitzenden der CDU–Fraktion Michael Diwo, also dem Antragsteller, besprochen und erläutert. Warum also nochmalige Erläuterungen?) Im Übrigen haben wir von den Antragstellern selbst keinerlei Begründung gehört, warum die Zuständigkeitsordnung überhaupt geändert werden soll. Und es stellt sich auch die Frage, warum die Zuständigkeitsordnung, die vor wenigen Jahren u.a. von der CDU für ihren Bürgermeister Peter Patt beschlossen worden ist (!), jetzt ohne nähere Begründung stark beschnitten werden soll. Steht man nicht zu seinen damaligen Beschlüssen? Wir finden es schon ein starkes Stück, von der Verwaltung Begründungen zu verlangen, die CDU und SPD schuldig bleiben!

Die von der Verwaltung überarbeitete Vorlage kommt in den Ältestenrat und wird dort besprochen. Das Gesprächsergebnis (ob einvernehmlich oder nicht) wird dann wieder dem Hauptausschuss und dann dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Im Interesse der Eitorfer Bürgerinnen und Bürger hoffen wir sehr auf die Einsichtsfähigkeit von CDU und SPD: Wir möchten nicht, dass der Rat und die Ausschüsse (mit entsprechender Zeitverzögerung und entsprechendem Verwaltungsaufwand) zukünftig über z.B. die Bestellung von Toilettenpapier beraten müssen. Wir meinen, der Rat in Eitorf hat Wichtigeres zu tun.