Arbeit hat Vorfahrt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

über dem Deutschlandprogramm 2005 der FDP steht: Arbeit hat Vorfahrt. Diese Überschrift gibt am besten die Zielrichtung unseres Wahlprogramms an, denn mehr Arbeit führt zu höheren Einnahmen des Staates, Geld, das zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben dringend gebraucht wird. Mehr Arbeit bedeutet aber vor allem für den Einzelnen, und das ist mehr als reines Erwerbseinkommen, soziale Integration, Anerkennung und die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben in Menschenwürde für sich und seine Familie zu sichern.
Eine Voraussetzung für mehr Arbeit ist mehr Wettbewerb. Nur dort, wo freier und fairer Wettbewerb herrscht, sprudeln Ideen für neue Produkte, Verfahren und Dienste. Aus diesem Wettbewerb entstehen schnell neue Arbeitsplätze. Arbeitsplätze, die wir dringend zum Ausgleich für diejenigen brauchen, die durch den Strukturwandel weggebrochen sind. Die Unternehmen brauchen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Nur wenn es sich für den einzelnen Unternehmer rechnet, wird er Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.
Das deutsche Steuersystem verhindert Wachstum. Es ist zu kompliziert und die Steuerbelastung für Unternehmen ist zu hoch. Sie erreicht einen Spitzenplatz in Europa. Die durch das Steuersystem bedingte Ungerechtigkeit hat zu sinkender Steuermoral geführt. Bürger werden in die Schwarzarbeit getrieben, Sparer in die Kapitalflucht, Unternehmer verzögern Investitionen oder verlagern sie gleich ins Ausland.
Das umfassende Steuerkonzept der FDP ist stimmig: niedrig, einfach und gerecht.
Die Einkommensteuer ist in drei Stufen geplant: 15%, 25% und 35%. Sie entlastet die Bürger und die Unternehmer.
Für Unternehmen gelten nur die Stufen eins und zwei. Jedem Bürger, auch den Kindern, steht ein Grundfreibetrag von 7.000 Euro zu. Familien können so fast doppelt so viel "steuerfrei" verdienen wie nach geltendem Recht. Nur auf Einkommen, die über die Freibeträge hinausgehen, sind Steuern zu zahlen. Jeder Bürger soll nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden, diese niedrigen Steuern müssen dann aber auch wirklich von allen bezahlt werden. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden, so wird verhindert, dass "clevere" Zeitgenossen sich dem Finanzamt gegenüber arm rechnen können.
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft und durch eine Erhöhung des Anteils der Gemeinde an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2% auf 12% ersetzt. So wird die Endbelastung für Unternehmer, je nach Hebesatz der Gemeinde, ungefähr 28% erreichen.
Bei den Kapitalerträgen sollen Ausschüttungen steuerfrei werden, die Besteuerung erfolgt auf der Ebene der Kapitalgesellschaften. Die Zinsabgeltungssteuer wird auf 25% festgelegt und wird direkt an der Quelle, also der Bank, erhoben. Das bedeutet 100% Steuerehrlichkeit und 0% Schnüffelei. Das Bankgeheimnis muss wieder hergestellt werden.
Die FDP ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie würde den Verbrauch und damit das Wachstum dämpfen und so die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen. Die notwendigen Reformen müssen durch Einsparungen bei Finanzhilfen und Subventionen finanziert werden.
Nur durch Steuerentlastungen kann Wachstum entstehen, – nur durch Wachstum gibt es mehr Beschäftigung, – nur durch mehr Beschäftigung ist die dauerhafte Konsolidierung des Haushaltes möglich.

http://www.deutschlandprogramm.de/wechsellexikon.php

Ihre FDP Eitorf