Die Änderung der Zuständigkeitsordnung

Liebe Eitorfer,

Eitorf zuerst – dieses Motto hatten wir dem Kommunalwahlkampf 2004 voran gestellt, und dem wollen wir auch treu bleiben, trotz Bundestagswahl. Deshalb lesen Sie heute an erster Stelle einen Beitrag zur Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung.
Die Änderung der Zuständigkeitsordnung – Konstruktive Vorschläge oder Kampfinstrument gegen den direkt gewählten Bürgermeister?
Was die Spatzen lange von Eitorfs Dächern pfiffen ist jetzt Gewissheit: Nach dem Willen der CDU (oder besser: Teilen der CDU?) und im Einklang mit der SPD soll die Zuständigkeitsordnung jetzt geändert werden. Die Zuständigkeitsordnung regelt die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bürgermeister und Rat. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am Montag, dem 05.09.2005 (öffentliche Sitzung).
Nach dem vorliegenden CDU–Antrag sollen die Kompetenzen des von den Bürgerinnen und Bürgern DIREKT gewählten Bürgermeisters auf die eines Frühstücksdirektors beschnitten werden. Umgekehrt soll der Rat über jeden Kleinkram entscheiden dürfen (und auch müssen!). Es ist abzusehen, was das bedeutet: Rat und Ausschüsse müssen quasi ständig tagen, um die nötigen Entscheidungen herbeiführen zu können. Die Verwaltung (personell ohnehin schon ausgedünnt) wird übermäßig beschäftigt, um die entsprechenden Vorlagen zusammenzustellen. Kurz: Wir bekommen mehr statt weniger Bürokratie, die Politik beschäftigt sich nur noch mit sich selbst, die Anliegen des Bürgers bleiben auf der Strecke! Ist es das, was Sie sich unter einer effektiven Interessenvertretung vorstellen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger?
Darüber hinaus wird es auch teuer: Allein schon, weil in den zahlreichen Einkaufsgemeinschaften mit anderen Kommunen oftmals schnelle Entscheidungen gefragt sind und diese schnellen Entscheidungen nicht mehr zu bekommen sein werden, sind finanzielle Nachteile für uns vorprogrammiert. Können wir uns das leisten?
Daneben gibt es rechtliche Bedenken gegen den vorliegenden CDU–Antrag: Durch die Wahlrechtsreform (Direktwahl des Bürgermeisters) wurde dessen Stellung gegenüber dem Rat deutlich gestärkt. Aufgrund der bereits vorliegenden Rechtsprechung können wir davon ausgehen, dass zumindest Teile des CDU–Antrages einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten werden. Auch hier ist die Prognose nicht schwer: Sollte der CDU–Antrag in der vorliegenden Form angenommen werden, wird der Bürgermeister diesen Beschluss beanstanden und die Sache käme wahrscheinlich vor Gericht. Als ob wir in Eitorf keine anderen Sorgen hätten!
Bürgermeister und Verwaltung haben einen Alternativvorschlag für die Änderung der Zuständigkeitsordnung erarbeitet, der ebenfalls vorliegt. Dieser Vorschlag greift durchaus diskussionswürdige Punkte des CDU–Antrages auf. Andererseits wurde bei dem Verwaltungsvorschlag auch auf die Umsetzbarkeit in die Praxis geachtet. Und nicht zuletzt dürfte der Verwaltungsvorschlag auch einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Wir als FDP Eitorf appellieren dringend an die Ausschuss– und Ratsmitglieder, die Zuständigkeitsordnung auf Basis des Verwaltungsvorschlages zu ändern! Damit wären die Mitsprache– und Entscheidungsmöglichkeiten des Rates gestärkt, ohne dass dies umgekehrt zu übermäßigem Verwaltungsaufwand führen würde, mithin ein Gewinn für Eitorf! Wir haben die Hoffnung, dass sich am Ende die Vernunft zum Wohle aller durchsetzen wird.
Eitorf zuerst – der zweite Beitrag.
Das Problem der mangelhaften Verkehrsanbindung Eitorfs über die Straße ist hinlänglich bekannt. So haben sich unlängst der Aktivkreis Eitorf, die Eitorfer Wirtschaft und der Rat der Gemeinde Eitorf für eine zügige Instandsetzung und den Ausbau der L 333 zwischen Hennef–Dondorf und Eitorf–Bach u.a. bei der Landesregierung und den Landtagsabgeordneten aus dem Rhein–Sieg–Kreises eingesetzt.
Um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen, wird der Fraktionsvorsitzende der FDP–Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Papke, am Donnerstag, dem 08.09.2005 die L 333 unter sachkundiger Begleitung von Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch erkunden und anschließend von 14:25 bis ca. 15:00 Uhr im Bürgerzentrum Eitorf, Bahnhofstraße 19, Raum 3 mit Vertretern des Aktivkreises und der Eitorfer Wirtschaft Wege zur Verbesserung der Situation zu diskutieren. Zu dieser Veranstaltung laden wir Sie recht herzlich ein.