Professionelle Arbeit oder Überforderung?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Verwunderliches war bezüglich eines "Gutachtens für Eitorf" vor einiger Zeit in der Presse zu lesen: Bündnis90/DieGrünen sehen das zuständige Fachamt und mich als Bürgermeister "überfordert, Zuschüsse für ein ganzheitliches Gutachten für die Gemeinde Eitorf zu beantragen".

Diesen ungeheuerlichen Vorwurf weise ich auf das Schärfste zurück! Zum besseren Verständnis sei im Nachfolgenden kurz der bisherige Werdegang geschildert:

1. Am 25.04.2005 hat die Hanseatische Betreuungs– und Beteiligungs–GmbH (HBB) Lübeck einen Antrag auf Änderung des bestehenden Bebauungsplanes und Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Sondergebieten, bezogen auf das Himmeröder Grundstück in der Siegstraße, gestellt. Ziel der Änderung ist die Realisierung eines Fachmarktzentrums mit Verbrauchermarkt.
   
   
2. Das Thema wurde in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Verkehr am 10.05.2005 ausführlich, auch mit Eitorfer Geschäftsleuten diskutiert und besprochen. Ein Beschluss hierzu wurde nicht gefasst. Wohl wurde auch über ein zu erstellendes Gutachten gesprochen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls wurde vom Vertreter der HBB ausgeführt, dass die aus Sicht der HBB bestehenden Defizite (im Einzelhandelsbereich) gutachterlich geprüft werden sollten. Im Laufe der Sitzung wurde vom HBB–Vertreter weiter ausgeführt, dass in diesem Gutachten die gesamte Entwicklung der Gemeinde Eitorf im Einzelhandelsbereich zu berücksichtigen sei. Hierzu seien auch die Einzugsbereiche aus den Nachbargemeinden zu berücksichtigen. Ebenso werde im Rahmen der Bauleitplanung ein Verkehrsplaner mit der Prüfung der Situation beauftragt. Der HBB–Vertreter erklärte ferner, dass die Gutachtenkosten vom Investor bezahlt würden. Herr Christoph Schwamborn schlug vor, dass das zu erstellende Gutachten von den Einzelhändlern am Ort finanziert, bzw. mitfinanziert werde, da dieses Gutachten allen Beteiligten dienen solle. Festzuhalten bleibt, dass sich die ganze Gutachtendiskussion bis hierhin um ein Gutachten zur Untersuchung der Situation im Eitorfer Einzelhandelsbereich dreht, es sich hier also in der Wahrnehmung des Investors und der Eitorfer Einzelhändler um ein "Einzelhandelsgutachten" handelt.
   
   
3. Am 13.05.2005 wurde das Richtfest der Biologischen Station gefeiert. Anwesend war unter anderem der damalige (grüne) Städtebauminister Dr. Michael Vesper. Diesem schilderte Einzelhändler Schwamborn die in der o.a. Ausschusssitzung behandelte Problematik und fragte den Minister nach einer Förderung eines solchen Gutachtens. Der Minister stellte daraufhin eine Förderung eines "Gutachtens" für die Gemeinde Eitorf in Aussicht.
   
   
4. Mit Schreiben vom 20.05.2005 teilte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in Eitorf mit, dass Minister Dr. Vesper zugesagt habe, "ein Gutachten zur Einzelhandelsstruktur aus Städtebaumitteln mitzufinanzieren". Ich wurde weiterhin gebeten, unverzüglich mit dem Städtebauministerium Verbindung aufzunehmen und (mündlich) Informationen bzgl. der Förderung eines Gutachtens einzuholen.
   
   
5. Mit Antrag vom 05.06.2005 bat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Eitorf, in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.06.2005 über mögliche Gutachtenvarianten im Zusammenhang mit dem geplanten Fachmarktzentrum im Gewerbegebiet zu beraten.
   
   
6. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13.06.2005 ausdrücklich keinen Beschluss in dieser Angelegenheit gefasst, sondern auf ein Gespräch mit den Einzelhändlern, Interessenten und Gutachtern am 07.07.2005 verwiesen. Die in der Sitzung vom Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Heinz Dehnert geäußerten Vorwürfe, es sei "von Pflege der politischen Landschaft, größeren Beträgen, die für eine positive Entscheidung gezahlt werden sollen und auch von Korruption die Rede", wurden vom Bürgermeister in aller Deutlichkeit zurückgewiesen: Solche ungeheuerlichen Vorwürfe solle Herr Dehnert entweder untermauern oder unterlassen. Bis heute konnten die Grünen diese Vorwürfe nicht substantiieren.
   
   
7. Verwaltungsseitig wurde seit dem 20.05.2005 täglich versucht, mit dem Ministerium Kontakt herzustellen. Erst am 02.06.2005 rief der zuständige Referatsleiter zurück und teilte mit, dass ein solches Gutachten nicht als förderungsfähig anzuerkennen sei. Demgegenüber wurde in einem weiteren Telefonat am 07.06.2005 seitens des Ministeriums eine mögliche Förderung in Aussicht gestellt. Auf ausdrückliche Nachfrage wurde erklärt, dass für die Beantragung kein Zeitrahmen vorgesehen sei.
   
   
8. Die Verwaltung hat daraufhin am 15.06.2005 zur Wahrung evtl. Fristen in einem formlosen Schreiben Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Stadterneuerung beantragt. Bezug genommen wurde auf die mündliche Zusage des Ex–Ministers Dr. Vesper, und es wurde verwiesen auf das geplante Gespräch am 07.07.2005 mit Vertretern des ortsansässigen Einzelhandels, dem Investor für eine mögliche Ansiedlung eines Fachmarktzentrums sowie einem Gutachter. Ausdrücklich ist in dem Schreiben (gerichtet an die Bezirksregierung und an das Ministerium) ausgeführt, dass beim Termin am 07.07. abgeklärt werden soll, welche Art von Gutachten erforderlich ist, um ein Strategiekonzept zur Sicherung des örtlichen Handels in Eitorf sowie eine Einzelhandelsuntersuchung einschließlich Verträglichkeitsberechnung durchzuführen. Nach diesem Gespräch sollte der Antrag entsprechend den vorgegebenen Vordrucken konkretisiert werden. In dem Schreiben wurde lediglich um Bestätigung gebeten, dass das gewählte Verfahren unter Berücksichtigung der mündlichen Zusage des Ex–Ministers akzeptiert wird. Im Übrigen haben wir keine Mittel für die Erstellung eines Gutachtens zur möglichen Ansiedlung eines Fachmarktzentrums beantragt. Dies geht eindeutig aus dem Antrag hervor. Bekannt war und ist, dass ein Investor solche Kosten zu übernehmen hat, um eine Genehmigung zu erreichen. Gleichwohl steht nach wie vor die Aussage der Einzelhändler im Raum, sich evtl. an den Kosten eines solchen Gutachtens beteiligen zu wollen (vgl. Punkt 2.), um so als Mitauftraggeber auftreten zu können.
   
   
9. Vom zuständigen Ministerium erging mit Schreiben vom 30.06.2005 die Mitteilung, dass die Förderbereitschaft von (Ex–) Minister Dr. Vesper bestätigt wurde. Allerdings sei zu keinem Zeitpunkt vorgesehen, ein Investorengutachten zu fördern, sondern die Förderbereitschaft ausschließlich auf eine Fortschreibung des bestehenden regionalen Einzelhandelskonzeptes der Region Bonn / Rhein–Sieg–Kreis / Ahrweiler bezogen. Eine nur auf die Gemeinde Eitorf bezogene Auswirkung zur Untersuchung des Fachmarktzentrums im innerstädtischen Bereich aus der Stadterneuerung ist nicht förderungsfähig. Demgegenüber könnte die Fortschreibung des bereits bestehenden regionalen Konzeptes Gegenstand eines Zuwendungsantrages sein, der durchaus auf konkrete Ansiedlungsvorhaben reagieren kann.
   
   
10. Die Bezirksregierung lehnte mit Schreiben vom 30.06.2005 ebenfalls den Antrag auf Zuwendung für die Erstellung eines Gutachtens zur möglichen Ansiedlung eines Fachmarktzentrums in Eitorf ab.

Soweit der bisherige Verfahrensablauf. Nun zur Bewertung der von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen erhobenen Vorwürfe: Wie in Punkt 4. dargestellt, haben uns Die Grünen schriftlich mitgeteilt, dass Minister Dr. Vesper zugesagt habe, "ein Gutachten zur Einzelhandelsstruktur aus Städtebaumitteln mitzufinanzieren". Und dass Bürgermeister und Verwaltung eben auf diese Aussage Bezug nehmen in ihrem formlosen und lediglich fristwahrenden Antrag vom 15.06.2005, machen die Grünen uns jetzt zum Vorwurf und sprechen von "Überforderung" des Bürgermeisters und der Verwaltung. Denn laut Die Grünen war der Antrag nicht korrekt gestellt, weil im Antrag u.a. auf eine Einzelhandelsuntersuchung abgehoben wurde.
Dieser offensichtliche Widerspruch in der Argumentation Der Grünen lässt nur einen Schluss zu (und diesen Schluss formuliere ich bewusst im Klartext!): Entweder handeln Die Grünen beim Erheben der Vorwürfe gegen Bürgermeister und Verwaltung boshaft oder sie handeln dumm. Beides wäre nicht zum Vorteil Eitorfs. Im Gegenteil: Mit solchen von den Grünen gemachten nestbeschmutzerischen Äußerungen wird Eitorf nur Schaden zugefügt!

Zum weiteren Vorgehen:

Bislang fehlt uns jegliche Handhabe für konkrete Anträge, da bisher:

• noch keine Finanzierungszusage des Investors vorliegt und
• noch nicht feststeht, welchen Umfang das zu erstellende Gutachten haben soll und wer welchen Finanzierungsanteil trägt.

Diese Entscheidung trifft endgültig der Rat der Gemeinde Eitorf, und solange ein solcher Beschluss nicht vorliegt, können auch von mir keine weiteren Schritte vorgenommen oder Mittel beantragt werden. Eine Bezuschussung aus Städtebauförderungsmitteln (maximal 50 %) war in den Vorjahren und ist auch jetzt gegeben und könnte ohne Weiteres noch bis September beantragt werden. Dies wurde auch ausdrücklich von der Verwaltung in der Sitzung mit den Interessenten am 07.07.2005 dargelegt. Die Gespräche in den nächsten Tagen und Wochen werden wohl Klarheit bringen, wer welche Art von Gutachten (oder besser welche Gutachtenbausteine) haben möchte und wer sich wie an der Finanzierung beteiligt. Erst wenn ein solches Konzept steht, können konkrete Anträge gestellt werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Polemik, einseitige Interpretationen und Fehldeutungen sind nicht Grundlage für Eitorfs weitere Entwicklung. Zusammen mit der Verwaltung werde ich mich mit einem Höchstmaß an Professionalität weiterhin für Eitorf einsetzen.

Ihr Rüdiger Storch