Wir brauchen einen mutigen Neuanfang

Liebe Eitorfer,

Wir brauchen einen mutigen Neuanfang.
FDP–Parteichef Guido Westerwelle und FDP–Generalsekretär Dirk Niebel haben am Montag nach einer zweitägigen Bundesvorstandsklausur das einstimmig verabschiedete "Deutschlandprogramm 2005" vorgestellt. Im Wahlprogramm der Liberalen, das sechs Kapitel umfasst, steht das Motto "Arbeit hat Vorfahrt" im Mittelpunkt. Denn: "Am allerwichtigsten sind Arbeitsplätze", betonte Westerwelle. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die FDP eine Mehrwertsteuererhöhung ablehnt.
Guido Westerwellle unterstrich bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Montag in Berlin, dass nur eine "wirtschaftsfreundliche Politik eine arbeitsplatzfreundliche Politik" sei. Die FDP lege somit das "sozialste Programm aller Parteien" vor. Denn: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Westerwelle bekräftigte gleichzeitig, dass jetzt die "Politik der Trippelschritte" ein Ende haben müsse. "Wir brauchen einen mutigen Neuanfang."
Die FDP setze dabei auf eine "Steuerstrukturreform und nicht auf die Therapie eines maroden Steuersystems." So fordern die Liberalen den dreistufigen Einkommensteuertarif für Privatpersonen mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Die Gewerbesteuer will die FDP abschaffen und stattdessen den Gemeinden einen höheren Anteil aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer gewähren. Eine Steuererhöhung hingegen wäre das falsche Signal, erklärte Westerwelle mit Blick auf Unionspläne, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Es sei im Gegenteil notwendig, Steuern zu senken. Eine Mehrwertsteuererhöhung stopfe jedoch nur Löcher in einem System, das reformbedürftig sei.

Ihre FDP Eitorf