Finanzierung eines Gutachtens

Nach der Besprechung zum Thema "Gutachten" am 07. Juli 2005, deren Ziel die Klärung des weiteren Verfahrens zur Gutachtenerstellung war, wird nun mit einer Pressemitteilung der Grünen die Diskussion unnötig angeheizt. Die Herausgeber der Mitteilung gehen nach der Darstellung im "ANZEIGER" vom 19. Juli 2005 sogar so weit, Bürgermeister Dr. Storch in unsachlicher Weise Überforderung in seinem Amt vorzuwerfen.
Dass die notwendige Mitfanzierung eines über die Region hinaus gehenden Gutachtens durch das Land nicht so selbstverständlich ist, wie vom ehemaligen Minister Dr. Vesper vielleicht suggeriert wurde, hat sich inzwischen herausgestellt. Daraus aber dem Bürgermeister nun einen Strick drehen zu wollen und ihm die Verantwortung für langjährige Planungsversäumnisse und die negative wirtschaftliche Entwicklung in Eitorf anzulasten, ihm gar zu unterstellen, er habe gar kein Interesse an einem umfassenden Gutachten, ist – vorsichtig ausgedrückt – abwegig.
Aus dem der FDP vorliegenden Schriftverkehr ist nicht erkennbar, dass von der Verwaltung unsachgemäß vorgegangen wurde. Fest steht, dass erst bei der Verhandlung am 07. Juli 2005 durch die beiden Sachverständigen der Firmen MWM und BBE, Herr Winter und Herr Schmidt–Illguth, allen Anwesenden die Komplexität der Antragstellung vor Augen geführt wurde, die in der Kürze der Zeit gar nicht vollständig berücksichtigt werden konnte.
Auch die FDP ist der Meinung dass wir alle gut beraten wären "ruhiger und besonnener an die Sache ´ranzugehen", wie der Erste Beigeordnete Ludwigs zitiert wird.
Auch sind wir der Auffassung, dass diese für Eitorf so wichtige Angelegenheit nicht zum Spielball des möglicherweise bevorstehenden Bundestagswahlkampfes werden sollte. Im Interesse der gesamten Gemeinde rufen wir dazu auf, sich mit dem Thema sachlich zu befassen und neben den Risiken auch die Chancen für die Zukunft nicht außer Acht zu lassen. Wir stehen für eine sachorientierte, objektive Befassung mit der Situation und die unvoreingenomme Prüfung. Es ist selbstverständlich, dass im Ergebnis die von uns im letzten Mitteilungsblatt bereits genannten Rahmenbedingungen – Erhalt eines attraktiven Zentrums, Sicherstellung einer ausreichenden Lebensmittelversorgung der Bewohner des Innenorts und Vermeidung von Risiken einer Verödung des Ortskerns – zu berücksichtigen sind.

Ihre FDP Eitorf