Koalitionsvertrag für NRW unterschrieben

FDP und CDU haben nach dreiwöchiger Verhandlungsrunde am letzten Donnerstag einen Entwurf der Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Landesregierung in Nordrhein–Westfalen vorgestellt.

Die 400 Delegierten des Außerordentlichen Landesparteitages der NRW–FDP haben danach am Wochenende in Dortmund einstimmig dem Entwurf für den Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU zur Bildung einer neuen Landesregierung zugestimmt. "Auf dem Titel des Koalitionsvertrages steht nicht nur FDP drauf, es ist auch viel FDP drin. Mit den Vereinbarungen zwischen FDP und CDU wird der Neubeginn in Nordrhein–Westfalen möglich", erklärte FDP–Landeschef Andreas Pinkwart in seiner Rede.

Die sechsköpfigen Koalitionskommissionen von FDP und CDU haben am Montag den in zehn Gesprächsrunden ausgehandelten gelb–schwarzen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der 64 Seiten umfassenden Grundlage für die künftige nordrhein–westfälische Landesregierung war am Samstag auf Sonderparteitagen von FDP und CDU (Düsseldorf) zugestimmt worden. Bei der Unterzeichnung im alten Düsseldorfer Landtag lobte der designierte Vize–Ministerpräsident und künftige Innovationsminister Andreas Pinkwart das gute Arbeitsklima beider Parteien hervor. Der FDP–Landeschef betonte hinsichtlich der Koalitionsvereinbarung: "Das sind keine faulen Kompromisse, sondern echte Konsenslösungen." Die entscheidenden Schlüssel für mehr Wachstum und Beschäftigung in NRW seien mehr Bildung und mehr Innovation.

Zum neuen Vorsitzenden der FDP–Landtagsfraktion wurde in geheimer Wahl der Königswinterer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Rhein–Sieg, Dr. Gerhard Papke, gewählt. Papke tritt die Nachfolge von Ingo Wolf an, der das Innenministerium übernimmt.

Als Folge des nordrhein–westfälischen Landtagswahlergebnisses werden aller Voraussicht nach am 18. September 2005 Bundestagswahlen stattfinden. Die FDP des Rhein–Sieg–Kreises wird ihre Bewerber für die Wahlbezirke Rhein–Sieg I und II auf einer Wahlkreismitgliederversammlung in Alfter am Samstag, dem 25. Juni bestimmen.